Lage in der Ostukraine

Ukraine / Fernsehen / ZiB Nacht / 2020-09-22 23:00

Einleitung

In den Kriegsgebieten der Ostukraine hält die Feuerpause nun bereits seit fast zwei Monaten; das ist an sich ein positives Zeichen, denn so lange wie bisher hat eine Waffenruhe bereits viele Jahre nicht mehr gehalten. Andererseits ist eine Friedenslösung auch nach sechs Jahren Krieg nicht in Sicht. Die prorussischen Rebellen in Donezk und Lugansk haben kein wirkliches Interesse an einer Reintegration, während in Kiew der Friedensplan von Minsk überhaupt umstritten ist. Im Gegensatz zu diesem Plan beschloss im Juli das Parlament in Kiew

Detail

In den Kriegsgebieten der Ostukraine hält die Feuerpause nun bereits seit fast zwei Monaten; das ist an sich ein positives Zeichen, denn so lange wie bisher hat eine Waffenruhe bereits viele Jahre nicht mehr gehalten. Andererseits ist eine Friedenslösung auch nach sechs Jahren Krieg nicht in Sicht. Die prorussischen Rebellen in Donezk und Lugansk haben kein wirkliches Interesse an einer Reintegration, während in Kiew der Friedensplan von Minsk überhaupt umstritten ist. Im Gegensatz zu diesem Plan beschloss im Juli das Parlament in Kiew, dass Lokalwahlen in den prorussischen Rebellengebieten erst dann stattfinden sollen, wenn die Ukraine ihre Grenze mit Russland wieder vollständig kontrolliert. Das blockiert jeden weiteren Fortschritt bei den Verhandlungen in Minsk. Die UNO kritisierte heute in einem Bericht auch die schlechte Lage der Menschenrechte in Donezk und Lugansk. So hat etwa das Rote Kreuz keinen Zugang zu Gefängnissen in diesen Gebieten

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus der Ukraine

Insert1: Arkadi (87), Pensionist in Donezk

Insert2: Matilda Bogner, UNO-Menschenrechtsmission in der Ukraine

Insert3: Leonid Krawtschuk, Ukrainischer Delegationsleiter in Minsk

Gesamtlänge: 1’48

Seit sechs Jahren weht über Donezk bereits die Flagge der sogenannten Volksrepublik von Donezk. Je länger die Reintegration in die Ukraine auf sich warten lässt, desto stärker wird der Einfluss Moskaus. Zwar gibt es alles zu kaufen; doch vor allem bei vielen Pensionisten ist Schmalhans Küchenmeister; wenn überhaupt bekommen sie ihre ukrainischen Renten online gegen Abschlagszahlungen:

„In der Apotheke kauft man nicht die Tablette, die man braucht, sondern die, für die das Geld reicht. Das ist kein Überleben, sondern ein Ableben.“

Die Übergänge über die Waffenstillstandslinie sind seit COVID19 weitgehend geschlossen. Was das bedeutet, schildert ein Bericht der UNO, der heute in Kiew präsentiert wurde.

"Unsere Beobachter trafen eine Frau, deren Sohn auf der anderen Seite verstorben ist; er war alleinerziehender Vater und hinterließ zwei Kinder. Die Frau konnte nicht zu den Kindern und war sehr besorgt, dass sie nun in ein Waisenhaus gesteckt werden."

Der Bericht kritisiert, dass die prorussischen Rebellen weder der UNO noch dem Roten Kreuz Zugang etwa zu Gefängnissen gewähren. Ganz offensichtlich fehlt entsprechender Druck aus Moskau. Bei den Friedensgesprächen in Mink wird auch versucht, humanitäre Probleme zu lösen:

"Die wichtigste Frage ist, wie wir dort Banken und Bankomaten einrichten können, damit Pensionisten nicht auf ukrainisches Territorium fahren müssen, um ihre Renten zu bekommen."

Doch solange das Parlament den Beschluss nicht aufhebt, der dem Friedensplan von Minsk widerspricht, blockiert Moskau alle anderen Fragen; die Feuerpause könnte wieder zusammenbrechen und aus Manövern wieder blutiger Ernst werden.