Lage in der Ostukraine

Ukraine / Sonstiges / Facebook / 2020-09-23 07:00

Einleitung

In den Kriegsgebieten der Ostukraine hält die Feuerpause nun bereits seit fast zwei Monaten; das ist an sich ein positives Zeichen, denn so lange wie bisher hat eine Waffenruhe bereits viele Jahre nicht mehr gehalten. Andererseits ist eine Friedenslösung auch nach sechs Jahren Krieg nicht in Sicht. Die prorussischen Rebellen in Donezk und Lugansk haben kein wirkliches Interesse an einer Reintegration, während in Kiew der Friedensplan von Minsk überhaupt umstritten ist. Im Gegensatz zu diesem Plan beschloss im Juli das Parlament in Kiew

Detail

In den Kriegsgebieten der Ostukraine hält die Feuerpause nun bereits seit fast zwei Monaten; das ist an sich ein positives Zeichen, denn so lange wie bisher hat eine Waffenruhe bereits viele Jahre nicht mehr gehalten. Andererseits ist eine Friedenslösung auch nach sechs Jahren Krieg nicht in Sicht. Die prorussischen Rebellen in Donezk und Lugansk haben kein wirkliches Interesse an einer Reintegration, während in Kiew der Friedensplan von Minsk überhaupt umstritten ist. Im Gegensatz zu diesem Plan beschloss im Juli das Parlament in Kiew, dass Lokalwahlen in den prorussischen Rebellengebieten erst dann stattfinden sollen, wenn die Ukraine ihre Grenze mit Russland wieder vollständig kontrolliert. Das blockiert jeden weiteren Fortschritt bei den Verhandlungen in Minsk. Die UNO kritisierte heute in einem Bericht auch die schlechte Lage der Menschenrechte in Donezk und Lugansk. So hat etwa das Rote Kreuz keinen Zugang zu Gefängnissen in diesen Gebieten

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus der Ukraine

Insert1: Tatjana (73), Pensionistin in Donezk

Insert2: Arkadi (87), Pensionist in Donezk

Insert3: Matilda Bogner, UNO-Menschenrechtsmission in der Ukraine

Insert4: Matilda Bogner, UNO-Menschenrechtsmission in der Ukraine

Inserts: Leonid Krawtschuk, Ukrainischer Delegationsleiter in Minsk

Gesamtlänge: 4’16

Seit sechs Jahren weht über Donezk bereits die Flagge der sogenannten Volksrepublik von Donezk. Je länger die Reintegration in die Ukraine auf sich warten lässt, desto stärker wird der Einfluss Moskaus. Außerdem schwindet offensichtlich der Glaube an eine Friedenslösung:

Tatjana 0'33 – Ukraine Tatjana - 49

"Ich glaube an keine Vereinbarung und habe nie daran geglaubt; für uns zahlt es sich nicht aus, zur Ukraine zurückzukehren."

Ob diese Ansicht auch der Volksmeinung in Donezk entspricht, muss offen bleiben.

Zwar gibt es alles zu kaufen; doch vor allem bei vielen Pensionisten ist Schmalhans Küchenmeister; wenn überhaupt bekommen sie ihre ukrainischen Renten online gegen Abschlagszahlungen:

1'48,5 - Arkadi, 87 Jahre - 2'07

„In der Apotheke kauft man nicht die Tablette, die man braucht, sondern die, für die das Geld reicht. Das ist kein Überleben, sondern ein Ableben.“

Die Übergänge über die Waffenstillstandslinie sind seit COVID19 weitgehend geschlossen. Was das bedeutet, schildert ein Bericht der UNO, der heute in Kiew präsentiert wurde.

2'00 - Einzelschicksal - 2'21'6

"Unsere Beobachter trafen eine Frau, deren Sohn auf der anderen Seite verstorben ist; er war alleinerziehender Vater und hinterließ zwei Kinder. Die Frau konnte nicht zu den Kindern und war sehr besorgt, dass sie nun in ein Waisenhaus gesteckt werden."

Der Bericht kritisiert, dass die prorussischen Rebellen weder der UNO noch dem Roten Kreuz Zugang etwa zu Gefängnissen gewähren.

2'53 - Kein Zugang zu Gefängnissen - 3'28

"Zu uns kommen oft Personen, deren Verwandte dort in Gefängnissen sitzen. Sie suchen Hilfe, doch die ist schwierig zu leisten, weil wir keinen Zugang haben. Informationen sammeln wir durch ehemalige Gefangene nach deren Freilassung und durch andere Quellen. Die Lage in der Haft ist ziemlich ernst. Wir sind sehr besorgt über Folter und Misshandlungen in diesen Haftorten."

Die Einhaltung der Menschenrechte in Donezk und Lugansk sei mangelhaft.

Ganz offensichtlich fehlt entsprechender Druck aus Moskau. Bei den Friedensgesprächen in Mink wird auch versucht, humanitäre Probleme zu lösen:

30'45'6 - Pensionisten und Bankomaten - 31'16

"Die wichtigste Frage, die wir heute lösen müssen, ist nicht nur für mich, wie wir Banken und Bankomaten einrichten können, damit diese Menschen nicht auf ukrainisches Territorium fahren müssen, sondern ihre Pensionen unmittelbar dort bekommen können, wo sie wohnen."

Hinzu kommen noch andere praktische Probleme:

10'43 - Wirtschaftliche Fragen und Gruben und IKRK - 12'21

"Zu den wichtigen wirtschaftlichen Fragen zählen der Verkehr, die Lieferungen von Wasser und Kohle; das sind konkrete Probleme. Wichtig ist auch der Umweltschutz auf dem von uns nicht kontrollierten Territorium. Dort stehen Kohlegruben unter Wasser; das kann zu einer Umweltkatastrophe führen, wenn wir das Problem nicht zeitgerecht lösen. Die Ukraine ist bereit mit Spezialisten zu helfen, doch die Machthaber von Donezk und Lugansk lassen unsere Spezialisten nicht auf ihr Territorium. Es ist sehr schwierig, irgendeine Frage zu lösen."

Kritisch sieht Krawtschuk auch die Rolle Russlands:

18'24 - Haltung Russlands - 19'35

"Ich habe das Gefühl, dass es Russlands geopolitischen Interessen entspricht, in der Ukraine ein Territorium zu haben, durch das es Einfluss auf die Ukraine ausüben kann. Es geht für Russland nicht nur um innenpolitische Fragen in der Ukraine. Wladimir Putin hat mehrfach erklärt, dass die politischen und strategischen Interessen Russlands weit über die Grenzen der Ukraine hinausgehen."

Kritisch sieht der ukrainische Delegationsleiter auch den Beschluss des Parlaments in Kiew:

17'21 - Parlament - Kreml und Brüssel - 18'02 Selenskij - Paris

"Leider gibt es im Parlament zwei Gruppen von Abgeordneten; die eine orientiert sich am Kreml, die andere an Brüssel. Der Kampf dieser zwei Gruppen macht es schwierig, Entscheidungen im Parlament zu treffen. Doch dass diese Frage unlösbar ist, wäre nicht gerechtfertigt."

Doch solange das Parlament den Beschluss nicht aufhebt, der dem Friedensplan von Minsk widerspricht, blockiert Moskau alle anderen Fragen; die Feuerpause könnte wieder zusammenbrechen und aus Manövern wieder blutiger Ernst werden.