Wo steht die Ukraine wirtschaftlich unter Selenskij

Ukraine / Radio / MiJ / 2020-02-17 12:00

Einleitung

In der Ukraine wird heute wieder der Opfer der Maidan-Revolution gedacht. Sie dauerte fast drei Monate und führte zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch. Er hatte sich im Herbst 2013 unter russischem Druck geweigert, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen; dieser Umstand führte zu Protesten Ende November, aus der dann die Maidan-Bewegung hervorging. Dabei wurden in Kiew 76 Demonstranten getötet; der blutigste Tag war heute vor sechs Jahren mit etwa 50 Toten. Hinzu kommen insgesamt mehr

Detail

Vor knapp einem Jahr begann in der Ukraine ein tiefgreifender politischer Machtwechsel. Der damalige Präsident Petro Poroschenko lag bereits im ersten Wahlgang im März hinter dem politischen Kabarettisten Volodimir Selenskij zurück, der im zweiten Wahlgang mit 75 Prozent der Stimmen siegte. Die Parlamentswahl im Juni brachte den nächsten politischen Erdrutsch. Die von Selenskij neu gebildete Partei „Diener des Volkes“ gewann zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine die absolute Mehrheit. Die Alleinregierung ist nun sechs Monate im Amt, Präsident Selenskij zehn Monate. Die wirtschaftlichen Katastrophen, die Selenskijs Gegner prophezeiten, traten nicht ein; doch auch eine echte wirtschaftliche Dynamik konnte die neue Führung bisher nicht auslösen. In Kiew hat unser Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz mit dem Wirtschaftsexperten und Präsidentenberater Oleg Ustenko über die Entwicklung der Ukraine gesprochen; hier sein Bericht:

In den letzten zwei Jahren der Ära von Petro Poroschenko gaben bei Umfragen 80 Prozent der Befragten an, die Ukraine entwickle sich in die falsche Richtung; bei einer Befragung im Oktober des Vorjahres lag dieser Wert bei 29 Prozent, doch die Unzufriedenheit steigt wieder, weil die Bevölkerung noch keine positiven Veränderungen in ihrem Geldbörserl spürt. Deutlich gestiegen ist jedenfalls das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte in die Ukraine, betont in Kiew der Wirtschaftsexperte und Präsidentenberater Oleg Ustenko:

"Das Vertrauen in die Ukraine kehrt schrittweise zurück, sowohl im inneren als auch im Ausland. So haben wir zu Beginn des Vorjahres, als Petro Poroschenko noch Präsident war, für die Platzierung unserer Eurobonds fast zehn Prozent an Zinsen im Jahr zahlen müssen. Bei der Platzierung vor zwei Wochen lagen die Zinsen bei etwa vier Prozent. Natürlich ist aber das Wirtschaftswachstum mit etwas mehr als drei Prozent im Vorjahr nicht ausreichend, weil wir weiter hinter Polen, der Slowakei und Tschechien zurückliegen. Der Staatspräsident fordert ein Wirtschaftswachstum von mehr als fünf Prozent; erst dieses Wachstum gibt uns die Möglichkeit, effektiv die Armut zu bekämpfen."

Die Regierung vergibt billige Kredite für Klein- und Mittelbetriebe, die sich die hohen Bankzinsen oft nicht leisten können. Gering sind weiter die ausländischen Direktinvestitionen, die im Vorjahr etwa 3,5 Milliarden US-Dollar erreichten. Doch mehr als 50 Prozent dieser Summe entfallen auf Zypern, die Niederlande und die britischen Jungferninseln, also auf Steuerparadiese; sie lassen eher auf einen Rückfluss ukrainischen Kapitals denn auf echte ausländische Investoren schließen. Erschwerend hinzu kommt der Krieg in der Ostukraine; er sei aber nicht der entscheidende Hemmschuh, betont Oleg Ustenko:

"Der Krieg ist ein einschränkender Faktor, aber nicht der wichtigste; was ausländische Investitionen betrifft, so ist der erste Faktor, das das Recht auf Eigentum nicht ausreichend geschützt ist; der zweite liegt in den Mängeln beim Gerichtswesen, doch der dritte Faktor ist dann bereits der Krieg."

Trotzdem war 2019 ein Jahr der wirtschaftlichen Wende; Russland ist wegen des Wirtschaftskrieges als einzelnes Land nicht mehr größter Handelspartner; diese Rolle übernahm China; als Ländergruppe ist die EU der wichtigste Handelspartner; doch auch die EU konnte die kriegsbedingten wirtschaftlichen Verluste nicht kompensieren; dazu sagt Oleg Ustenko:

"Der größte Teil unserer Probleme mit der EU liegt darin, dass unsere Produkte nicht ausreichend konkurrenzfähig sind. Das zweite Problem sind die Quoten der EU; dazu ein Beispiel: die Ukraine exportiert Honig in die EU; die Quote für heuer wurde bereits am 15. Jänner, und somit binnen zwei Wochen erfüllt. Dieses Problem ist durch Verhandlungen und höhere Quoten lösbar; zweitens müssen wir unsere Warenströme diversifizieren."

Wirklich positiv entwickelt sich der IT-Sektor; doch der wichtigste Devisen-Bringer sind Überweisungen von Auslandsukrainern; sie betrugen nach Angaben der Weltbank im Jahre 2018 14 Milliarden US-Dollar; die Ukraine ist damit der größte Empfänger derartiger Zahlungen in Europa.