Umfrage zur Beendigung des Krieges im Osten

Ukraine / Radio / MiJ / 2019-10-15 12:00

Einleitung

In der Ukraine unternimmt Präsident Volodimir Selenskij einen neuen Versuch, den Krieg in der Ostukraine zu beenden. Dazu zählt, dass Kiew nun die sogenannte Steinmeier-Formel akzeptiert hat, die der frühere deutsche Außenminister und nunmehrige Bundespräsident im Jahre 2016 formuliert hat. Sie legt eine Reihenfolge für den Friedensplan von Minsk fest und regelt, wie der Sonderstatus für die prorussischen Rebellengebiete und Lokalwahlen dort umgesetzt werden können. Die Zustimmung

Detail

In der Ukraine unternimmt Präsident Volodimir Selenskij einen neuen Versuch, den Krieg in der Ostukraine zu beenden. Dazu zählt, dass Kiew nun die sogenannte Steinmeier-Formel akzeptiert hat, die der frühere deutsche Außenminister und nunmehrige Bundespräsident im Jahre 2016 formuliert hat. Sie legt eine Reihenfolge für den Friedensplan von Minsk fest und regelt, wie der Sonderstatus für die prorussischen Rebellengebiete und Lokalwahlen dort umgesetzt werden können. Die Zustimmung zur Steinmeier-Formel führte in Kiew zu Protesten ukrainischer Nationalisten; daran scheiterte in der Vorwoche auch drei Mal die Truppenentflechtung an zwei Abschnitten der Frontlinie. Denn in der Ukraine ist zwar eine klare Mehrheit für eine diplomatische Lösung des Konflikts, wie diese Lösung aber aussehen soll, da gehen die Meinungen weit auseinander; aus Kiew berichtet unser Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz:

In der Ukraine liegen mehrere Umfragen dazu vor, auf welche Weise der Krieg im Osten beendet werden soll. So unterschiedlich die Ergebnisse auch sind, so weisen die Umfragen doch zwei Gemeinsamkeiten auf; dazu zählt, dass es keine klar vorherrschende Meinung für einen Weg zu Frieden gibt, und dass in dieser Frage große regionale Unterschiede herrschen. Nach der Umfrage der „Gruppe Rating“ sind ein Viertel der Befragten für einen Sonderstatus für die Rebellengebiete im Rahmen der Ukraine, ein Viertel ist für eine militärische Lösung und ein Drittel tritt dafür ein, den Konflikt einzufrieren. In der Westukraine sind 40 Prozent für eine militärische Lösung und nur sechs Prozent für einen Sonderstatus, im Osten sind 46 Prozent für den Sonderstatus und nur 8 Prozent für eine militärische Lösung. Dazu sagt in Kiew der Meinungsforscher Ljubomir Misiw:

7'18 - Geteilte Meinung aber - 8'51 (25)

"Wir können das als Spaltung in der Ukraine ansehen, doch es gibt auch Fragen, die alle Regionen einen. Wichtig ist zu sehen, dass die Variante eines eingefrorenen Konflikts überall gleich bewertet wird; etwa ein Drittel in allen Regionen sieht das als eine mögliche Lösung, die einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung eint."

Doch Präsident Volodimir Selenskij ist gegen einen eingefrorenen Konflikt in der Ostukraine, weil dadurch weder der Krieg beendet noch das Verhältnis zu Russland normalisiert werden kann. Die politische Linie von Selenskij bewertet der Meinungsforscher Ljubomir Misiw so:

13'18 - vier Wege - Kapitulation - 14'20 (40)

"Zwei Drittel der Befragten sind für eine friedliche und diplomatische Lösung des Konflikts; ein knappes Viertel ist für eine militärische Lösung. Daher liegt der Fokus von Präsident Selenskij auch auf einer friedlichen Lösung im Gegensatz zu seinem Vorgänger. Auf welchem Wege Frieden erreicht werden kann, ist eine andere Sache. Doch die rote Linie für den Präsidenten besteht darin, dass 68 Prozent der Befragten Russland als Aggressor betrachten. Ein friedlicher Weg darf somit auf keinen Fall eine Kapitulation gegenüber Russland bedeuten."

Offen bleibt derzeit, wie eine Friedenslösung aussehen kann und was mit dem Begriff Kapitulation verbunden wird, denn einige Punkte des Friedensplans von Minsk wie die Amnestie für die prorussischen Rebellen sind unter Ukrainern höchst umstritten. Präsident Volodimir Selenskij wird somit in der Ukraine noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um die Bevölkerung vom Friedensplan von Minsk zu überzeugen, denn eine realistische Alternative dazu gibt es nicht.