Absolute Parlamentsmehrheit für Selenskij

Ukraine / Radio / J18 / 2019-07-22 18:00

Einleitung

Bei der gestrigen Parlamentswahl in der Ukraine dürfte die Partei von Präsident Volodimir Selenskij die absolute Mehrheit an Mandaten gewonnen haben. Dies zeigen Ergebnisse in den Einerwahlkreisen, in denen fast die Hälfte der 424 Sitze im Parlament in Kiew vergeben werden. Ein genaues Ergebnis steht noch nicht fest, weil noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind. Die Wahl überwachten mehr als 1600 Beobachter. Sie stellten den Wahlbehörden grundsätzlich ein positives Zeugnis aus, übten aber

Detail

Bei der gestrigen Parlamentswahl in der Ukraine dürfte die Partei von Präsident Volodimir Selenskij die absolute Mehrheit an Mandaten gewonnen haben. Dies zeigen Ergebnisse in den Einerwahlkreisen, in denen fast die Hälfte der 424 Sitze im Parlament in Kiew vergeben werden. Ein genaues Ergebnis steht noch nicht fest, weil noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind. Die Wahl überwachten mehr als 1600 Beobachter. Sie stellten den Wahlbehörden grundsätzlich ein positives Zeugnis aus, übten aber auch massive Kritik an Fällen von Stimmenkauf und den Medien. Aus Kiew berichtet unser Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz:

In der Ukraine sind mehr als 70 Prozent der Stimmen ausgezählt. Demnach gewann die Partei von Präsident Volodimir Selenskij mehr als 240 Sitze. Besonders umkämpft sind traditionell die Einerwahlkreise; zumindestens in einem von ihnen könnte es zu einer massiven Wahlfälschung gekommen sein, teilte die Partei des Rockstars Swjatoslaw Vakartschuk mit, die als kleinste von fünf Parteien im Parlament vertreten sein wird. Illegale Praktiken in derartigen Wahlkreisen kritisierten auch die Beobachter der OSZE; sie sprachen heute in Kiew von Stimmenkauf, bemängelten die einseitige Berichterstattung der Medien und die Intransparenz der Finanzierung des Wahlkampfs. Dazu sagt der Vertreter eines Netzwerks internationaler Wahlbeobachter, Zlatko Vujovic:

"Aus vorläufigen Berichten der Parteien kann ich ersehen, dass eine von den vier wichtigsten Parteien allein mehr als zwei Millionen US-Dollar allein für Werbung in den sozialen Netzwerken ausgegeben hat. Das ist eine bedeutende Summe für einen Bereich des Wahlkampfs und das war nicht einmal die stärkste Partei. Kleinere Gruppen können sich derartige Summen kaum leisten."

Positiv bewerteten die internationalen Beobachter aber Vorbereitung und Durchführung der Wahl durch die Zentrale Wahlkommission.