Selenskijs erste Gehversuche als Präsident

Ukraine / Radio / MiJ / 2019-06-05 12:00

Einleitung

Seit drei Woche ist in der Ukraine der ehemalige politische Kabarettist Wolodimir Selenskij Präsident der Ukraine. Selenskij siegte im zweiten Wahlgang mit 73 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko, der von den Wählern abgestraft wurde, weil er weder die Korruption wirklich bekämpft hatte, noch den ersehnten und versprochenen Frieden mit Russland verwirklicht hatte. Während Poroschenko massiv auf die Karte des ukrainischen

Detail

Seit drei Woche ist in der Ukraine der ehemalige politische Kabarettist Wolodimir Selenskij Präsident der Ukraine. Selenskij siegte im zweiten Wahlgang mit 73 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko, der von den Wählern abgestraft wurde, weil er weder die Korruption wirklich bekämpft hatte, noch den ersehnten und versprochenen Frieden mit Russland verwirklicht hatte. Während Poroschenko massiv auf die Karte des ukrainischen Nationalismus setzte, ist bei Selenskij noch unklar, wohin er das Land führen möchte. Sein erster Auslandsbesuch führte ihn gestern nach Brüssel, wo er mit den Spitzen von EU und NATO zusammentraf. Aus Kiew berichtet unser Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz über die ersten außen- und innenpolitischen Schachzüge des neuen Präsidenten Volodimir Selenskij:

In seinen Stellungnahmen zur Außenpolitik ist Präsident Volodimir Selenskij bisher der unklaren Linie treugeblieben, die bereits seinen Wahlkampf prägte. So sagte er in Brüssel, die Integration der Ukraine in EU und NATO sei weiter das strategische Ziel der Ukraine. Außerdem forderte er schärfere Sanktionen gegen Russland. Andererseits ist Selenskij zu direkten Gesprächen mit Wladimir Putin bereit, um den Krieg in der Ostukraine zu beenden. Darüber wird heute auch in Minsk wieder verhandelt, wobei auch Selenskijs Aussagen zu dem Friedensplan widersprüchlich sind, der 2015 in Minsk unterzeichnet wurde. Dazu sagt in Kiew der Politologe Igor Filiptschuk:

"Der neue Präsident wurde als Friedenspräsident gewählt, während Petro Poroschenko den Kriegspräsidenten verkörperte. Doch bereits Selenskijs erste Aussagen nach der Wahl und bis heute gehen jedenfalls genau nicht in die Richtung und erinnern uns viel mehr an Poroschenkos Außenpolitik. Ist das der Beginn der Transformation wie bei Poroschenko vom Friedens- zum Kriegspräsidenten, oder hat Selenskij noch nicht genug Kenntnisse, um selbst ein Konzept vorzulegen, oder wird er es demnächst vorlegen, das werden wir sehen.“

Doch auch in der Ukraine ist die Außenpolitik von der Innenpolitik nicht zu trennen; gerade innenpolitisch ist die Lage des neuen Präsidenten sehr schwierig, weil das Parlament nach wie vor von Parteien dominiert wird, die den nationalistischen Kurs des abgewählten Präsidenten Petro Poroschenko unterstützten. Wolodimir Selenskij braucht aber eine Parlamentsmehrheit, um seine Innen- und Außenpolitik umsetzen zu können. Daher erklärte er bereits in seiner Antrittsrede das Parlament in Kiew für aufgelöst, um nicht bis zum regulären Wahltermin im Oktober mit der Klärung der Machtfrage warten zu müssen. Diesen Beschluss bekämpfen Abgeordnete vor dem Verfassungsgerichtshof, und der geplante Wahltermin, der 21. Juli, ist daher fraglich; den Machtkampf in Kiew analysiert Igor Filiptschuk so:

„Umfragen zeigen, dass Volodimir Selenskij derzeit zwischen 35 und 45 Prozent der Bevölkerung unterstützen. Diesen hohen Wert wird er kaum mehr als ein halbes Jahr halten können. Um diese Popularität auch in Mandate im Parlament umsetzen zu können, hat Selenskij den nicht einfachen Weg der Auflösung des Parlaments gewählt. Ob das verfassungskonform ist, ist eine große Frage. Doch dieser Schritt ist verständlich, denn es geht um die Kontrolle des Parlaments durch den Präsidenten. Die grundlegende Frage bleibt, ob das die Ukraine auf den Gebieten von Demokratie und Reformen voranbringt."

Diese Frage werden die kommenden Jahre entscheiden. Bereits Mitte Juni soll aber der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Klar ist für den Politologen Igor Filiptschuk, dass die Ukraine rasch eine klare innen- und außenpolitische Linie braucht:

"Die Ukraine befindet sich de facto im Krieg mit Russland, die wirtschaftliche und finanzielle Lage ist sehr fragil. Außerdem läuft am 1. Dezember der Transitvertrag für Gas zwischen Russland und der Ukraine aus. Sollte der Vertrag nicht verlängert werden, würde die Ukraine drei Milliarden Dollar an Transitgebühren pro Jahr verlieren. Somit zählt politische jetzt in der Ukraine wirklich jede Sekunde.“