Selenskij und die Herausforderungen

Ukraine / Radio / MiJ / 2019-04-24 12:00

Einleitung

Am Ostersonntag hat in der Ukraine der amtierende Staatspräsident Petro Poroschenko mit Bomben und Granaten die Stichwahl um das Amt des Präsidenten verloren. Damit haben die Ukrainer eindeutig gezeigt, was sie nicht wollen: die alte, korrupte politische Elite, nationalistische Parolen statt konkreter Taten, höhere Tarife für Strom, Gas und Wohnung sowie die Fortsetzung des Krieges in der Ostukraine. Die grassierende Unzufriedenheit nutzte der politische Kabarettist Volodimir Selenskij; binnen vier Monaten wurde er zum Schauspieler zum

Detail

Am Ostersonntag hat in der Ukraine der amtierende Staatspräsident Petro Poroschenko mit Bomben und Granaten die Stichwahl um das Amt des Präsidenten verloren. Damit haben die Ukrainer eindeutig gezeigt, was sie nicht wollen: die alte, korrupte politische Elite, nationalistische Parolen statt konkreter Taten, höhere Tarife für Strom, Gas und Wohnung sowie die Fortsetzung des Krieges in der Ostukraine. Die grassierende Unzufriedenheit nutzte der politische Kabarettist Volodimir Selenskij; binnen vier Monaten wurde er zum Schauspieler zum Präsidenten gewählt. Doch Selenskij ist nach wie vor eine große politische Unbekannte, auch deshalb, weil er im Wahlkampf bis zuletzt unterschiedliche Signale an unterschiedliche Wählergruppen ausgesandt hat. In Kiew hat unser Korrespondent Christian Wehrschütz mit Politologen, Politik-Beratern und Journalisten gesprochen, was von Wolodimir Selenskij als Präsident zu erwarten sei, und vor welchen Herausforderungen er steht:

„Wir vereinen die Ukraine“ – war eine der Reaktionen, die Wolodimir Selenskij nach seinem fulminanten Wahlsieg am Ostersonntag verbreitete. Vereint waren die Ukrainer wirklich, in ihrer massiven Ablehnung von Petro Poroschenko. Den Zustand der ukrainischen Gesellschaft bewertet in Kiew der Politologe Wassilij Filiptschuk so:

"In unserer Gesellschaft herrscht eine unwahrscheinlich große Polarisierung; daher muss der Präsident klar verstehen, dass er sich an den Erwartungen orientieren muss, die die Mehrheit der Gesellschaft hat. Wir dürfen nicht vergessen, dass etwa 15 Prozent unserer Bevölkerung bereit sind, auf der Krim und im Donbass Krieg zu führen und damit direkt mit Russland Krieg zu führen. Andererseits gibt es etwa 10 Prozent, die bereits sind, zur Sowjetunion und damit nach Russland zurückzukehren. Das sind Extrempositionen, die nicht die Haltung des neuen Präsidenten beeinflussen dürfen; er muss der Line der Mehrheit folgen, die einfach nur Frieden, Wohlstand und den Kampf gegen die Korruption will. Ich hoffe, dass der neue Präsident erfolgreich sein wird, doch es wird alles andere als einfach sein."

Hinzu kommt, dass Selenskij und sein Team sich erst eine richtige Machtbasis im Parlament schaffen müssen, im dem noch die Kräfte dominieren, die Petro Poroschenko unterstützten. Natürlich ist mit Überläufern in das Selenskij-Lager zu rechnen, doch bis zur Parlamentswahl, die regulär im Oktober stattfinden soll, könnten die Kräfteverhältnisse instabil bleiben. Auf die Frage, was vom künftigen Präsidenten Wolodimir Selenskij zu erwarten ist, antwortet der ukrainische Journalist Juri Bozic so

"Auf jeden Fall haben wir nicht das traurige Schicksal zu erwarten, dass uns Petro Poroschenko gezeichnet hat, dass Selenskij vor Russland auf die Knie fallen wird. Auch russische Politiker haben gesagt, dass es in der Ukraine keinen prorussischen Präsidenten geben wird; und auch Selenskij wird keiner sein, das ist sicher. Bis zur Parlamentswahl im Herbst wird er bemüht sein einige Gesetze wie das über die Amtsenthebung des Präsidenten durchzubringen. Gleiches gilt für einige Personalentscheidungen.“   

In der Ukraine gibt es noch immer kein rechtlich klar geregeltes Verfahren zur Amtsenthebung eines Präsidenten; ein derartiges Gesetz war und ist eine Forderung der Zivilgesellschaft, mit deren Erfüllung Selenskij punkten könnte. Unklar ist, wie Selenskij dem Friedensprozess für die Ostukraine neuen Schwung verleihen will. Die Umsetzung gewisser Punkte des Friedensplanes von Minsk ist auch in weiten Teilen der politischen Elite der Ukraine nicht populär. Außerdem berührt der Krieg in der Ostukraine auch das Verhältnis zwischen Russland und den USA, für die die Ukraine ein geopolitischer Faktor ist. Kaum neue Impulse vom neuen Präsidenten erwartet Elena Djatschenko, die Politikberaterin des Oppositionsblocks, der vor allem in der Ostukraine seine Wählerbasis hat. Elena Djatschenko:

„Selenskij hat schon einige Erklärungen abgegeben, die völlig der Position der USA entspricht; dazu zählt, dass er die Amnestie für die Separatisten im Donbass nicht umsetzen wird, dass die Separatisten bestraft und dass er die Wirtschaftsblockade gegen das Donbass nicht aufheben wird. Nach der Amtseinführung wird er nicht viel Spielraum haben, weil die USA nicht bereit sind, ihren Einfluss in der Ukraine aufzugeben. Den USA ist es gleichgültig, wie der ukrainische Präsident heißt, sie werden auf jeden Druck ausüben, ihre Forderungen zu erfüllen.“