In Slowenien wird heute das Parlament gewählt. Um die Stimmen der 1,7 Millionen Wahlberechtigten und die 88 Mandate werben 18 Parteien. Die beste Chance auf die relative Mehrheit geben Meinungsforscher der nationalkonservativen Oppositionspartei SDS unter Führung von Janez Jansa. Generell sind die Umfragen in Slowenien mit Vorsicht zu genießen, weil die Zahl der Unentschlossenen bis zuletzt sehr hoch war. Aus Laibach berichtet Christian Wehrschütz:
In Slowenien wird morgen das Parlament neu gewählt; 18 Parteien treten an; nach Umfragen kann der nationalkonservative Oppositionspolitiker Janez Jansa mit mehr als 20 Prozent mit dem ersten Platz rechnen. Die Rangordnung aller anderen Parteien der Mitte und der Linken ist offen. Von den 1,7 Millionen Stimmbürgern sind noch mehr als 20 Prozent unentschlossen:
In Slowenien wird am Sonntag das Parlament neu gewählt; 18 Parteien treten an; die zentrale Frage der Wahl ist jedoch, ob der nationalkonservative Janez Jansa, die Rückkehr an die Macht schafft oder nicht. Obwohl die Meinungsumfragen wegen der großen Anzahl unentschlossener Wähler nicht wirklich zuverlässig sind, ist weitgehend sicher, dass Jansa am Sonntag mit etwa 25 Prozent klar den ersten Platz belegen wird; ober ausreichend Partner für eine Regierungsbildung findet, ist fraglich. Sicher ist,
In Slowenien wird am Sonntag das Parlament neu gewählt; eines der zentralen Wahlkampfthemen vor allem konservativer und nationalkonservativer Parteien war die Warnung vor einer neuen Migrationswelle über die Balkanroute. Zwar ist Slowenien derzeit von einem Massenansturm wie im Jahre 2015 meilenweit entfernt, doch die Zahlen der Aufgriffe und der Asylanträge steigen stark an, daher ist die Sorge in Slowenien weit mehr als nur ein Wahlkampfthema. Über diese Sorge und die Lage hat in Laibach unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz mit Bostjan Sefic, dem Staatssekretär im slowenischen Innenministerium gesprochen; hier sein Bericht:
In Slowenien wird am Sonntag das Parlament neu gewählt; 18 Parteien treten an; die zentrale Frage der Wahl ist jedoch, ob der nationalkonservative Janez Jansa, die Rückkehr an die Macht schafft oder nicht. Obwohl die Meinungsumfragen wegen der großen Anzahl unentschlossener Wähler nicht wirklich zuverlässig sind, ist weitgehend sicher, dass Jansa am Sonntag mit etwa 25 Prozent klar den ersten Platz belegen wird; ober ausreichend Partner für eine Regierungsbildung findet, ist fraglich. Sicher ist,
Im Grenzstreit mit Kroatien um die Bucht von Piran will Slowenien nun eine Klage vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg einbringen. Grund dafür ist, dass die Regierung in Agram das Urteil des Schiedsgerichts in Den Haag vom Juni des Vorjahres nicht anerkennt, das Slowenien 80 Prozent der Bucht von Piran zugesprochen hat; Grund dafür ist der 2015 öffentlich gewordene Versuch Sloweniens, Richter des Schiedsgerichts zu beeinflussen. Diese Richter wurden zwar ausgetauscht, doch Kroatien blieb bei seiner Haltung. Daher ist nun auch Ende Dezember die Sechs-Monate-Frist ergebnislos verstrichen, die das Schiedsgericht zur Umsetzung seines Urteils gesetzt hat. Nichts ändert dieses Urteil für ausländische Segler und auch Fischer
Im Grenzstreit mit Kroatien um die Bucht von Piran will Slowenien nun eine Klage vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg einbringen. Grund dafür ist, dass die Regierung in Agram das Urteil des Schiedsgerichts in Den Haag vom Juni des Vorjahres nicht anerkennt, das Slowenien 80 Prozent der Bucht von Piran zugesprochen hat; daher ist auch Ende Dezember die Sechs-Monate-Frist ergebnislos verstrichen, die das Schiedsgericht zur Umsetzung seines Urteils gesetzt hat. Nichts ändert dieses Urteil für ausländische Segler und auch Fischer beider Länder
Im Grenzstreit mit Kroatien um die Bucht von Piran will Slowenien nun eine Klage vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg einbringen. Grund dafür ist, dass die Regierung in Agram das Urteil des Schiedsgerichts in Den Haag vom Juni des Vorjahres nicht anerkennt, das Slowenien 80 Prozent der Bucht von Piran zugesprochen hat; Grund dafür ist der 2015 öffentlich gewordene Versuch Sloweniens, Richter des Schiedsgerichts zu beeinflussen. Diese Richter wurden zwar ausgetauscht, doch Kroatien blieb beIm Grenzstreit mit Kroatien um die Bucht von Piran will Slowenien nun eine Klage vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg einbringen. Grund dafür ist, dass die Regierung in Agram das Urteil des Schiedsgerichts in Den Haag vom Juni des Vorjahres nicht anerkennt, das Slowenien 80 Prozent der Bucht von Piran zugesprochen hat; Grund dafür ist der 2015 öffentlich gewordene Versuch Sloweniens, Richter des Schiedsgerichts zu beeinflussen. Diese Richter wurden zwar ausgetauscht, doch Kroatien blieb bei seiner Haltung. Daher ist nun auch Ende Dezember die Sechs-Monate-Frist ergebnislos verstrichen, die das Schiedsgericht zur Umsetzung seines Urteils gesetzt hat. Nichts ändert dieses Urteil für ausländische Segler und auch Fischer beider Länder hatten bisher keine massiven Probleme; negativ ist aber die Beispielswirkung für den Balkan. Was als Beispiel für andere Grenzkonflikten im ehemaligen Jugoslawien hätte dienen sollen, hat stattdessen zu neuen politischen Konflikten zwischen den Nachbarstaaten geführt, die beide noch dazu Mitglieder von EU und NATO sind. Slowenien will jedenfalls auch den Beitritt Kroatiens zur Schengen-Zone weiter blockieren, solange die Regierung in Agram den Schiedsspruch nicht umsetzt
In Slowenien hat Borut Pahor die Wiederwahl als Staatspräsident geschafft. Pahor gewann in gestern die Stichwahl mit 53 Prozent; auf seinen Gegenkandidaten, den Bürgermeister der Kleinstadt Kamnik, Marjan Sarec entfielen 47 Prozent; nach dem ersten Wahlgang vor drei Wochen hatte Pahor noch mit 47 Prozent vor Sarec geführt, der 25 Prozent erreichte. Das Ergebnis der Stichwahl ist für den ehemaligen TV-Komiker Sarec somit ein Achtungserfolg, während Pahor doch klarer siegte, als manche seiner Anhänger befürchtet hatte. Sehr niedrig war die Stimmbeteiligung; nur 42 Prozent der 1,7 Millionen Bürger Sloweniens gingen zu Wahl; es berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:
In Slowenien hat der amtierende Präsident Borut Pahor die Wiederwahl geschafft; Pahor erhielt heute in der Stichwahl etwas mehr als 53 Prozent; sein Gegenkandidat Marijan Sarec gewann knapp 47 Prozent. Es berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:
