☰ × Logo Mobil

20260317 Kleine Zeitung Slowenien zwischen Video-Skandal und Korruption Wehr

Zeitung
Black Cube
Berichte Slowenien

Zu den unfreiwilligen Akteuren dieser Video-Präsentationen zählen bisher zwei Männer und zwei Frauen; die Anwältin und Ex-Frau eines Ex-Justizministers, Nina Zidar Klemencic, die den Laibacher Bürgermeister als einfachen Fall und als „Mister 10 Prozent“ bezeichnet sowie die ehemalige Justizministerin Domenika Svarc-Pipan; vor etwas mehr als zwei Jahren trat sie wegen einer Korruptionsaffäre zurück, in die sie aber persönlich offenbar nicht verwickelt war; seither ist sie im Consulting tätig; in den Videos betont sie ihre guten Beziehungen zu Regierungskreisen, ein direkter Hinweis auf Korruption findet sich nicht. Von angeblichen Investoren, die in Slowenien ein Datenzentrum errichten wollen, wurde sie nach Wien eingeladen; dabei ging es auch um eine mögliche Kooperation mit dem Energiekonzern GENI, den Robert Golob als CEO vor seinem Wechsel in die Politik geführt hatte. Die Gespräche mit zwei Vertretern des fiktiven Stockcard-Capital-Fonds fanden in einem Hotel und zwei Restaurants im Zentrum von Wien statt. Die zwei Treffen Anfang Februar und Anfang März dauerten insgesamt etwa drei Stunden; hinzu kamen zwei Mittagessen, die ebenfalls gefilmt wurden; im Netz abrufbar sind Clips mit einer Gesamtlänge von 18 Minuten; im Gespräch mit mir weist Svarc-Pipan alle Vorwürfe von Korruption zurück und betont:

„Viele Gespräche fehlen. Es fehlt einfach viel Kontext. Und genau das macht die ganze Sache für mich so beängstigend, denn wenn ich mir diese Aufnahmen anhöre, gab es natürlich bestimmte Aussagen, die ich wiedererkenne. Es gab aber auch Aussagen, bei denen ich mich selbst buchstäblich nicht wiedererkannte.“

In Laibach hat Borut Mekina, der Journalist des linksliberalen Wochenmagazins Mladina diese Aktionen recherchiert; Mladina zählt in Slowenien historisch zu den medialen Erzfeinden des konservativen Oppositionsführers Janez Jansa; trotzdem steckt in Mekinas Recherchen viel Seriosität und Glaubwürdigkeit; so untermauert er die Reisen von Black Cube nach Slowenien an Hand offen und online abrufbarer Flugdaten; Mekina beschuldigt Janez Jansa mit dieser israelischen Organisation zusammenzuarbeiten, die ganz nach Art geheimdienstlicher Aktionen falsche Identitäten gerade auch im Netz aufbaut, Vorlieben und Eitelkeiten ihrer Gesprächspartner recherchiert und dann diese Personen zu Aussagen verleitet, die dann den Auftraggebern zur Verfügung gestellt werden. Auf die Frage wie sicher ein Treffen zwischen Janez Jansa und führenden Vertretern von Black Cube sei, antwortet Borut Mekina: "Die Information, dass sich Janez Jansa mit den Israelis getroffen hat, ist hundert Prozent, und die Identität von diesen Leuten ist hundert Prozent. Die offenen Fragen sind zum Beispiel: "Wer hat dafür bezahlt."

Denn um Gotteslohn arbeitet diese israelische Firma nicht; in einer Stellungnahme von Jansas Partei SDS heißt es zu den Vorwürfen, man habe von dieser Organisation nun zum ersten Mal gehört, doch habe sie „Korruptionsverbrechen der slowenischen linken Elite von unvorstellbarem Ausmaß genannt“; daher sollte ihr in Laibach ein „Denkmal“ errichtet werden.  Den Korruptionsvorwurf haben jedenfalls gewisse Videoclips untermauert, wie auch immer sie zustande gekommen sind. Hinzu kommt noch ein weiterer politischer Aspekt. Von einem allfälligen Machtwechsel in Slowenien würde jedenfalls nicht nur Janez Jansa, sondern auch Israel profitieren. Die Mitte-Links-Regierung in Laibach hat Israel im Zusammenhang mit seinem Vorgehen im Gaza-Streifen scharf verurteilt und Palestina als Staat anerkannt. Janez Janas vertritt hier eine ganz andere, Israel-freundliche politische Linie.

↑