Slowenien hofft auf weit bessere Beziehungen zu Kärnten

Wie ein Staatsoberhaupt wurde Landeshauptmann Peter Kaiser gestern bei seinem ersten Besuch in Laibach empfangen. Er traf praktisch die gesagte Staatsführung. So wurde Kaiser von Staatspräsident Borut Pahor empfangen, traf Ministerpräsidentin Alenka Bratusek sowie Außenminister Karl Erjavec und die Ministerin für Auslandsslowenen Tina Komel. Peter Kaiser hatte bewusst Slowenien als Ziel seiner ersten Auslandsreise gewählt, um die Bedeutung dieses Landes für Kärnten zu unterstreichen. Auf der anderen Seite machte Karl Erjavec die slowenischen Erwartungen deutlich:

"Ich bin überzeugt, dass dieser Besuch eine neue Etappe für uns in Laibach und für Sie in Klagenfurt bedeutet. Ich weiß, dass nach der Bildung der neuen Landesregierung die Stimmung unter der slowenischen Volksgruppe ziemlich besser geworden ist. Ich bin überzeugt, dass wir viele gemeinsame Punkte haben, um unsere Zusammenarbeit zu vertiefen. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Laibach und Wien führt über Klagenfurt."

Die ausführlichsten Gespräche führte Kaiser mit Erjavec. Die Themen reichten von den Volksgruppen bis zum Ausbau der Zusammenarbeit. Konkret ging es um die slowenische Musikschule, zweisprachige Kindergärten, Anliegen der deutschen Altösterreicher in Slowenien, um Wirtschaft und Verkehr, wie die zweite Röhre des Karawankentunnels. Kärnten und Österreich wollen eine Mitfinanzierung durch Slowenien, wobei durch den EU-Beitritt Kroatiens am ersten Juli auch finanzielle Unterstützung durch die EU erreicht werden soll. Gerade auf trilateraler Ebene (Kärnten/Österreich, Slowenien, Kroatien) sollen Projekte definiert und von der EU mitfinanziert werden. Intensiviert werden soll die Zusammenarbeit durch ein Kontaktkomitee, das in neuer Form wiederbelebt werden soll. Den Sinn des Komitees erläuterte Kaiser so.

„Das soll eine gemeinsame Plattform werden, auf der die wichtigsten Bereiche Bildung, Volksgruppenanliegen, Sicherheit, Energie, Austausch, bzw. Krsko Atomkraft erörtert werden. Neu ist, dass bei diesen Kontaktkomitees neben der Kärntner Ebene wir auch versuchen werden, über Abgeordnete die nationale Ebene mit hereinzubringen, um auf Augenhöhe mit Slowenien zu verhandeln.“

Getroffen hat Kaiser in Laibach auch Vertreter der deutschen Altösterreicher. Sie werden heuer für Projekte nur eine Förderung von insgesamt etwa 11.000 Euro von Slowenien erhalten. Ihr Ziel ist eine fixe Grundfinanzierung und natürlich die Anerkennung als Minderheit durch Slowenien; Anliegen der Peter Kaiser heute ebenfalls zur Sprache brachte. Zu Beginn seines Besuches traf der Landeshauptmann in Laibach auch Vertreter der Kärntner Wirtschaft, die in Slowenien tätig sind. Österreich ist größter Investor in Slowenien, dessen erfolgreicher Kampf gegen die Wirtschaftskrise für heimische Firmen besonders wichtig ist. Nach slowenischen Angaben exportierten Kärntner Firmen 2011 Waren im Wert von 220 Millionen Euro nach Slowenien; die Importe betrugen 208 Millionen Euro.