Politischer Erdrutsch in Laibach

In Slowenien haben die Lokalwahlen am Sonntag in der Hauptstadt Laibach zu einem politischen Erdrutsch geführt. Der ehemalige Chef des Handesriesen Mercator, Zoran Jankovic, konnte als unabhängiger Kandidat bereits im ersten Durchgang das Amt des Bürgermeisters erringen. Für den 53-jährigen stimmen mehr als 63 Prozent der Laibacher. Jankovic setzte sich somit gegen 15 Kandidaten durch. Auf den Zweitplazierten, den früheren Gouverneur der Nationalbank, France Arhar, entfielen nur 20 Prozent. Arhar wurde von drei regierenden Rechtsparteien unterstützt. Noch schlechter schnitt die bisherige sozialdemokratische Bürgermeisterin Danica Simsic ab, die nur knapp acht Prozent erreichte. Abgerundet wird der Sieg des Quereinsteigers Jankovic noch durch das Ergebnis für den Laibacher Gemeinderat. Seine Liste kam auf 41 Prozent, und ist damit stärkste Kraft, während die SDS von Ministerpräsident Janez Jansa nur 14 Prozent erreichte.

Für den gebürtigen Serben Zoran Jankovic bedeutet sein Sieg einen persönlichen Triumph über die Rechtsregierung. Sie hat ihn im Vorjahr als Chef des Handelsriesen Mercator demontiert. Jansa versuchte denn auch die Laibacher Wahl als lokales Ergebnis darzustellen. Dagegen wertete die größte Oppositionspartei LDS den Sieg des „roten“ Managers als Misstrauensvotum gegen die Regierung, lebt in Laibach doch ein Sechstel aller Wähler. Daher existiert auf der politischen Bühne Sloweniens seit Sonntag eine neue ernstzunehmende Kraft, die weiter bei den parteiverdrossenen Slowenen punkten könnte. Sollte sich die von Jankovic angekündigte "Koalition mit den Laibachern" bewähren, dürfte eine Kandidatur bei den Parlamentswahlen in zwei Jahren der nächste logische Schritt für ihn sein. Das wäre nicht nur für Jansa, sondern auch für die oppositionellen Linksparteien eine Herausforderung. Sie tun sich zwei Jahre nach ihrer Niederlage bei der Parlamentswahl noch immer schwer mit ihrer Oppositionsrolle und bilden daher keine „frische“ Alternative.

Bei den Lokalwahlen fiel jedenfalls die LDS im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren landesweit hinter Jansas SDS auf den zweiten Platz zurück. Die Regierungsparteien konnten dagegen dank ihrer Hochburgen in den ländlichen Gemeinden ihre Position weitgehend behaupten. Hinzu kommt, dass zwar ein Fünftel aller Stimmen auf unabhängige Kandidaten entfiel; von diesen hat zwar so mancher ein Naheverhältnis zu einer Partei, trotzdem ist das Abschneiden dieser Bewerber ein Zeichen dafür, dass traditionelle Politiker an Boden und Popularität verlieren. Das zeigt sich etwa am Beispiel von Marburg, der zweigrößten Stadt Sloweniens. Dort liegt der von Jansa unterstützte unabhängige Kandidat Gregor Pivec mit 29 Prozent voran. Pivec ist ein bekannter Arzt und Leiter des städtischen Krankenhauses. Sein Gegner ist der Konservative Franc Kangler, der auf 23 Prozent kam. Der bisherige sozialdemokratische Bürgermeister war auch in Marburg chancenlos. Wer Bürgermeister wird, darüber entscheidet eine Stichwahl Mitte November. Insgesamt wurde in 210 Gemeinden gewählt, in 134 wurde der Bürgermeister bereits im ersten Durchgang bestellt. Wahlberechtigt waren 1,6 Millionen Bürger. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent und war damit weit niedriger als vor vier Jahren (71 Prozent); damals fanden jedoch die Lokalwahlen zeitgleich mit den Präsidentenwahlen statt.