LH Peter Kaiser zum ersten Mal in Slowenien

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser ist heute zu seinem ersten Auslandsbesuch in Slowenien. Welche Bedeutung Laibach diesem Besuch beimisst, zeigt bereits die Liste seiner Gesprächspartner. So trifft Kaiser Staatspräsident Borut Pahor, Ministerpräsidentin Alenka Bratusek sowie Außenminister Karl Erjavec. Die Themenpalette des Besuch reicht von Fragen der Volksgruppen bis hin zur grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit und zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Aus Laibach berichtet unser Südosteuropakorrespondent Christian Wehrschütz

Dass der erste Auslandsbesuch von Landeshauptmann Peter Kaiser nach Laibach führt ist ein bewusstes Zeichen dafür, wie wichtig für Kärnten gute Beziehungen zu Slowenien sind. Ziel ist dabei ein weiterer Ausbau der Zusammenarbeit, in die auch die Steiermark, Vertreter der Republik Österreich sowie italienische Regionen eingebunden werden sollen, um EU-Mittel besser nutzen zu können. Der Kärntner Landeshauptmann kann in Slowenien auf der Lösung der Ortstafelfrage aufbauen, die das Verhältnis deutlich verbessert hat. Dazu sagt Peter Kaiser:

"Für mich ist aktive Nachbarschaftspolitik ein Prozess, nicht etwas das einmal erreicht und dann ad acta gelegt wird. Ich denke, dass wir bei den slowenischen Musikschulen genauso Bereiche haben wie vice versa bei den deutschsprachigen Kulturgruppen, die es in Slowenien gibt. Hier gilt es, die vorhandenen Verträge mit Leben zu erfüllen, es zu kleben, denn das ist sicher die aktivste Form von Nachbarschaftspolitik.“

Zusammengetroffen ist Kaiser in Laibach mit Vertretern der deutschen Altösterreicher. Ihnen geht es um eine Basisfinanzierung ihrer Kulturvereine durch Slowenien, um finanziell abgesichert zu sein. Ein weiteres Thema bei den Gesprächen mit der slowenischen Regierung ist der Ausbau des Karawanken-Tunnels; eine grundsätzliche Zusage aus Wien liegt vor, doch es gehe auch um eine Mitfinanzierung durch Slowenien, betont Peter Kaiser:

"Ich glaube, dass Ko-Finanzierungen notwendig sind, denn ein Tunnel hat zwei Enden, und auf jeder Seite eines, und das heißt, dass Slowenien und Österreich gefordert sind. Natürlich sollte man auch versuchen, wenn es die Möglichkeit gibt, auch durch den EU-Beitritt Kroatiens Dinge auszuloten, um vielleicht auch zusätzliche Finanzierungen - so wie bei der Adriatisch-Baltischen- Achse- anzusprechen; es wäre unklug, solche Möglichkeiten auszulassen."

Getroffen hat Kaiser auch Vertreter von Kärntner Firmen die in Slowenien tätig sind. Österreich ist größter Investor in Slowenien, dessen erfolgreicher Kampf gegen die Wirtschaftskrise für heimische Firmen besonders wichtig ist. Nach slowenischen Angaben exportierten Kärntner Firmen 2011 Waren im Wert von 220 Millionen Euro nach Slowenien; die Importe betrugen 208 Millionen Euro.