Antikrisenprogramm der slowenischen Regierung

In Slowenien stemmt sich die Regierung mit allen Kräften gegen eine drohende Einbeziehung in den EU-Rettungsschirm. Daher hat Ministerpräsidentin Alenka Bratusek heute in Laibach ein Antikrisenprogramm vorgelegt. Aus Laibach berichtet Christian Wehrschütz:

Das Antikrisenprogramm sieht Steuererhöhungen, Lohnkürzungen und Privatisierungen vor. Mit Juli wird die Mehrwertsteuer erhöht, kommendes Jahr wird eine Steuer auf Immobilien eingeführt. Einnahmenseitig soll das 540 Millionen Euro bringen. Dieselbe Summe sollen Einsparungen bringen; dazu zählen Lohnkürzungen bei Beamten, über die Regierungschefin Alenka Bratusek noch mit den Gewerkschaften verhandeln will. Privatisieren werden sollen nun 15 Firmen, darunter die Telekom und der Flughafen von Laibach; das bedeutet für die Linksparteien in der Regierung eine ideologische Kehrtwende, die die Krise erzwungen hat. Auf den Finanzmärkten konnte sich Slowenien jüngst frisches Geld für die Bankensanierung besorgen. Werden die Reformen tatsächlich zügig umgesetzt, hat Slowenien seriöse Chancen, ohne Hilfe des EU-Rettungsschirms auszukommen.