Vor Misstrauensvotum gegen Janez Jansa

In Slowenien wird heute das Parlament dem konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa das Misstrauen aussprechen. Gleichzeitig soll die sozialdemokratische Oppositionspolitikern Alenka Bratusek mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden. Aus Laibach Christian Wehrschütz:

In Slowenien kann ein Regierungschef nur gestürzt werden kann, wenn gleichzeitig ein neuer Mandatar den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhält. Diesen Auftrag wird das Parlament der sozialdemokratischen Abgeordnete Alenka Bratusek erteilen, die der größten Oppositionspartei, „Positives Slowenien“ angehört. Ihre Wahl gilt als sicher, weil für Bratusek auch fast alle der bisherigen Koalitionspartner von Janez Jansa stimmen werden. Jansa wurden Korruptionsvorwürfe zum Verhängnis. Jansa bleibt aber noch so lange im Amt, bis Bratusek tatsächlich eine neue Koalition gebildet hat. Gelingt ihr das, wird die 42-jährige die erste Frau sein, die in Slowenien das Amt des Regierungschefs bekleidet.