Generalstreik der Beamten und Regierungskrise

Slowenien steht heute der größte Streik seit der Unabhängigkeit des Landes vor mehr als 20 Jahren bevor. Etwa zwei Drittel der 150.000 öffentlichen Bediensteten werden sich am Generalstreikt beteiligen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mobilisieren aber auch gegen den konservativen Ministerpräsident Janez Jansa; er ist nur mehr ein Regierungschef auf Zeit, weil die Antikorruptionsbehörde in Laibach bei seinen Vermögensangaben beträchtliche Unregelmäßigkeiten festgestellt hat. Es berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

In Slowenien streiken heute unter anderem Schulen, Kindergärtner und Universitäten. Hinzu kommen Protestkundgebungen in den Städten. Die Gewerkschaften demonstrieren gegen Gehaltskürzungen und Personalabbau durch die Regierung, die hunderte Beamte einsparen will. Protestiert wird auch gegen Ministerpräsidenten Janez Jansa, der Verhandlungen mit den Gewerkschaften für sinnlos hält. Jansa hat Proteste bisher ausgesessen; sein politisches Ende dürfte aber wegen des Berichts der Antikorruptionsbehörde bevorstehen, die Jansa massive Ungereimtheiten bei der Darstellung seiner Vermögensverhältnisse vorwirft. Daher fordern Jansas Koalitionspartner seinen Rücktritt; dazu zählt Parlamentspräsident Gregor Virant:

„Es würde sich sehr negative auf die Stellung Sloweniens auf den internationalen Märkten auswirken, wenn wir den Status quo bewahren. Dann würde eine Regierung mit einem Ministerpräsidenten weitermachen, bei dem die Antikorruptionsbehörde große Unregelmäßigkeiten festgestellt hat.“

Doch Jansa weigert sich bisher zurückzutreten, und für eine rasche Abwahl fehlt noch eine gemeinsame Linie der anderen Parlamentsparteien. Das betrifft auch das weitere Verhalten gegenüber den Gewerkschaften; so ist Gregor Virant zwar für mehr Dialog, zum Sparkurs der bisherigen Regierung sieht er keine Alternative trotz aller Kritik an Janes Jansa, der wohl nur mehr Ministerpräsident auf Abruf sein dürfte.