Das Archivgesetz und andere Referenden

Für die Mitte-Links-Regierung in Slowenien ist der kommende Sonntag ein politischer Lostag. Denn ihr wird eine Niederlage gleich bei drei Referenden vorhergesagt, zu denen die Slowenen aufgerufen sind. Abgestimmt wird über die Pensionsreform, die Schwarzarbeit und eine Einschränkung des Zugangs zu Archiven. Dieses dritte Referendum ist auch für die Steiermark interessant, weil vor allem in Dokumenten der kommunistischen Geheimpolizei noch so manche Informationen zur blutigen Geschichte enthalten sein könnten, die das Verhältnis zwischen Slowenien und der Steiermark im 20 Jahrhundert belastet haben. Über dieses Referendum berichtet aus Laibach unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz

Das slowenische Staatsarchiv eine wahre Fundgrube für Zeithistoriker. Dabei geht es auch um die Zeit nach 1945. Von Marburg aus bearbeitete die kommunistische Geheimpolizei die Steiermark und Kärnten; ein Teil dieser Akten, die vor der Unabhängigkeit Sloweniens im Mai 1990 angelegt wurden, war bisher zugänglich. Doch der Wunsch nach Einsicht durch den slowenischen Publizisten Igor Omerza wurde abgewiesen; das führte zum politischen Konflikt zwischen Mitte-Links-Regierung und Opposition und schließlich zum Referendum; dazu sagt Igor Omerza:

„Ich wollte Einsicht in den Teil des Staatsarchives nehmen, der derzeit bei unserem zivilen Geheimdienst aufbewahrt wird. Das wurde mir verweigert, doch das war ungesetzlich und daher wollte die Regierung das mit einer Gesetzesnovelle berichtigen. Gegen dieses neue Gesetz forderte die Opposition ein Referendum.“

Und welche Beschränkung sieht das neue Archivgesetz vor? Igor Omerza:

„Das neue Gesetz schafft eine Kommission, die die Dokumente durchsieht und entscheidet, was veröffentlicht werden kann und was nicht. Der Zugang zu Dokumenten wird schrecklich kompliziert.“

Davon profitierte auch Österreich. So haben Omerza und andere Historiker schon viele Dokumente ausgegraben, die belegen, dass so manche Anschläge auf Partisanendenkmäler in Kärnten in den 70iger Jahren von radikalen Kärntner Slowenen selbst durchgeführt wurden. Trotzdem gibt es auch unter Historikern Befürworter der Neuregelung; dazu zählt der Direktor des Staatsarchives, Dragan Matic:

„Umstritten sind im Wesentlichen die Akten des Geheimdienstes, der für Auslandsspionage zuständig war. Personen, die heute noch im Ausland leben, könnten kompromittiert werden, wenn diese Akten jedem frei zugänglich wären.“

Matic ist der Ansicht, dass sogar bei einer Zustimmung der Slowenen zu einem schärferen Archivgesetz der Zugang zu Dokumenten in Slowenien noch immer leichter sein werde als in der Steiermark oder in Kärnten wo strengere Schutzbestimmungen in Kraft seien.