Treffen Sanader und Pahor in Slowenien zum Grenzstreit
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Berichte Slowenien
Das slowenische Schloss Mokrice ist bisher durch die gute Küche seines Restaurants nicht aber als Ort historischer Kompromisse bekannt. Daran dürfte auch das Treffen zwischen dem slowenischen und dem kroatischen Ministerpräsidenten, zwischen Borut Pahor und Ivo Sanader, nichts ändern. Denn ein Durchbruch im Grenzstreit ist nicht zu erwarten, obwohl sich Sanader vor dem Treffen optimistisch zeigte. Dagegen erwarten weder der kroatische Präsident Stipe Mesic noch der slowenische Außenminister Samuel Zbogar besondere Ergebnisse. Mesic sagte, die einzige Lösung sei ein Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag; Zbogar betonte eine Vermittlung durch Dritte sei nur realistisch, wenn beide Seiten dafür seien. Die EU hat jedenfalls den ehemaligen finnischen Präsidenten Marti Ahtisaari als Leiter einer Gruppe von Vermittlern nominiert. Doch tätig werden kann Ahtisaari nur, wenn sich Laibach und Zagreb zuvor auf Streitfragen einigen, über die vermittelt werden soll. Diese Einigung steht bisher aus; daran scheiterte auch ein gemeinsamer Gang etwa zum Internationalen Seegerichtshof in Hamburg. Vor allem Slowenien ist dagegen, weil es offensichtlich rechtlich die schlechteren Karten hat und daher seine Position als EU- und NATO-Mitglied ausnützen will. Umstritten sind die Landgrenze an der Mur, sowie die Seegrenze in der Bucht von Piran – und zwar bereits seit dem Zerfall des alten Jugoslawien. Nun drängt die Zeit; denn sollten in Slowenien die nötigen 40.000 Unterschriften für ein Referendum bis Ende März gesammelt werden, kann Kroatien Anfang April nicht in die NATO aufgenommen werden, und zwar unabhängig davon wie dann das Referendum in Slowenien ausgehen wird.