Slowenien vor der Schengen-Einführung

Am 21. Dezember rückt Europa seiner Vereinigung wiederum ein gutes Stück näher. Die 10 neuen EU-Mitglieder werden den so genannten Schengener Vertrag übernehmen; damit fallen die Passkontrollen an den Grenzen weg, und die Bürger der EU werden wieder freier und ungehinderter reisen können. Für Kärnten ist natürlich besonders Slowenien interessant, dass sich auch mit Hilfe aus Österreich sehr intensiv auf die Übernahme der Schengen-Standards vorbereitet hat. Die Übernahme von Schengen kostete Slowenien etwa 300 Millionen Euro, doch dafür werden nun die Grenzen zu Österrei9ch, Italien und Ungarn verschwinden. Über Sloweniens Weg nach Schengen berichtet aus Slowenien unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

An der slowenisch-kärntnerischen Grenze etwa am Loibl-Pass wird derzeit noch kontrolliert; die Besetzung des Grenzpostens auf slowenischer Seite ist jedoch bereits spürbar reduziert, denn das Ende ist absehbar. Der gesamte Grenzübergang soll abgebaut werden. Reisende werden dann auf dem Land nicht mehr kontrolliert, müssen in Slowenien jedoch einen Personalausweis oder Pass bei sich haben, um sich ausweisen zu können. An den Flughäfen werden Passkontrollen noch bis Ende März, bis zur Umstellung auf den Sommerflugplan, durchgeführt. Schengen bringt auch eine neue Form der Polizei-Zusammenarbeit zwischen Slowenien und Österreich:

„Für den Fall dass wir etwa einen Straftäter verfolgen, der aus dem Gefängnis geflohen ist oder bei einer strafbaren Handlung ertappt wurde, und dieser Täter über die Grenzen flieht, können wir die Verfolgung auch über die Grenze fortsetzen; und zwar solange, bis die zuständige österreichische Polizei die Verfolgung übernimmt. Das gilt natürlich auch umgekehrt.“

… betont Marko Gasperlin vom slowenischen Innenministerium. Und welches Schicksal erwartet die slowenischen Polizisten, die noch an den Grenzen im Einsatz sind:

7’18:

„An den Grenzen zu Österreich, zu Italien und zu Ungarn arbeiten derzeit etwa 560 Polizisten. Sie alle werden künftig versetzt; zum Teil an die Südgrenze zu Kroatien, doch der größere Teil wird in den Polizeistationen Dienst tun, die im Grenzgebiet zu den Schengen-Staaten geschaffen wurden. Sie haben die Grenzgebiete und die Straßen zu Italien, zu Österreich und zu Ungarn zu überwachen und etwa die Schleierfahndung durchzuführen.“

Bei der Vorbereitung auf Schengen nutzte Slowenien die Erfahrungen aus Österreich:

„ Die konkrete Hilfe aus Österreich dauerte nun von Jänner bis Juni; wir hatten eine intensive Einschulung der Polizisten zur Nutzung des Schengen-Informationssystems, zur Durchführung der Grenzkontrollen nach Schengen-Standards usw.“

…erläutert Marko Gasperlin. Diese Schengen-Standards gelten für die 60 Grenzübergänge zu Kroatien. Sechs Übergänge wurden geschlossen, 115 Straßen und Wegelchen wurden gesperrt, zum Bedauern der Slowenen und Kroaten, die im Grenzgebiet leben. Die Schengen-Einführung kostete Slowenien insgesamt etwa 300 Millionen Euro, und führte auch zum Streik der slowenischen Zöllner. Neben mehr Lohn und mehr Personal forderten sie auch eine rechtzeitige Reorganisation der Zollbehörde. Denn mit dem EU-Beitritt Kroatiens dürften etwa 800 slowenische Zöllner arbeitslos werden, doch bis dahin werden noch einige Jahre vergehen.