Stimmungstest für Regierung in Slowenien

In Slowenien steht heute die Politik der konservativen Regierung gleich in doppelter Hinsicht auf dem Prüfstand. Zum einen findet die Stichwahl um das Amt des Präsidenten zwischen einem konservativen und einem sozialdemokratischen Kandidaten statt. Gleichzeitig haben die 1,7 Millionen Wähler in einem Referendum über die von der Regierung geplanten Teilprivatisierung der Versicherungsgesellschaft Triglav zu entscheiden. Aus Slowenien berichtet Christian Wehrschütz:

Bei der Präsidentenwahl sagen Umfragen einen klaren Sieg des sozialdemokratischen Bewerbers Danilo Türk über den konservativen Kandidaten Lojse Peterle voraus. Türk hat das größere Wählerpotential, weil im ersten Durchgang noch zwei Kandidaten viele Stimmen aus dem linken Lager bekommen haben. Beim Referendum haben die Wähler zu entscheiden, ob 35 Prozent der Anteile der Triglav-Versicherung im Wert von einer Milliarde Euro dem staatlichen Pensionsfonds übertragen werden. Dagegen beantragte der Staatsrat, die zweite Kammer des Parlaments, das Referendum, weil sein Veto gegen dieses Gesetz von der ersten Kammer des Parlaments überstimmt worden ist. Der Staatsrat verlangt, die Anteile unter den Personen aufzuteilen, die im Jahre 1990 eine Versicherungspolizze gehabt haben. Wird ihr Gesetz beim Referendum verworfen, darf binnen eines Jahres kein neues Gesetz gegen den Willen der Wähler verabschiedet werden.