Slowenien nach Generalstreik und in der politische Krise

In Slowenien hat der konservative Ministerpräsident Janez Jansa die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Grund für die neuerliche politische Krise ist der Austritt eines liberalen Koalitionspartners aus der Regierung. Die Liberalen reagierten damit auf einen Bericht der Antikorruptionsbehörde, die Janez Jansa massive Ungereimtheiten bei Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen bescheinigt. Verschärft wird die Lage in Slowenien noch durch den massiven Widerstand der Gewerkschaften gegen die Sparpolitik der Regierung. Dagegen streikten gestern etwa zwei Drittel der insgesamt 150.000 öffentlichen Bediensteten in Slowenien.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Laibach

Insert1: Rok Praprotnik, Antikorruptionsbehörde in Laibach

Insert2: Gregor Virant, Parlamentspräsident

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Laibach

Gesamtlänge: 2 ‚25

Die Proteste der Gewerkschaften richteten sich gegen Personalabbau und Gehaltskürzungen, die die Regierung im öffentlichen Dienst plant. Demonstriert wurde auch gegen die Korruption; „Säubern wir Slowenien von schmutzigen Politikern“ lautete eine Parole. Gemeint sein könnte Ministerpräsident Janez Jansa. Bei seinen Vermögensangaben stellte die Antikorruptionsbehörde jüngst beträchtliche Lücken fest. Das betrifft etwa den Ankauf eines Privat-PKW der Marke Volvo XC70 im Jahre 2007:

"Bezahlt wurde der PKW zum größeren Teil bar, und zwar im Ausmaß von 28.000 Euro. Wir befragten Janez Jansa nach der Herkunft dieses Geldes, doch er konnte sich nicht erinnern. Später antwortete Jansa schriftlich, dass er das Geld von der Mutter bekommen habe, doch diese Angabe wurde durch nichts erhärtet."

Jansa bezeichnet die Vorwürfe als inhaltlich falsch und spricht von politischer Inquisition. Einen Rücktritt lehnt er ebenso ab wie eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Konsequenzen zog einer seiner vier Koalitionspartner, die „Bürgerliste“ von Parlamentspräsident Gregor Virant. Sie verließ die Koalition, ihre zwei Minister traten zurück. Bis zum Sturz von Janez Jansa können aber noch einige Monate vergehen:

„Einer Regierung kann das Misstrauen nur so ausgesprochen werden, dass eine Gruppe von Abgeordneten einen neuen Regierungschef vorschlägt, der dann mit absoluter Mehrheit gewählt werden muss, und das bedeutet gleichzeitig die Bildung einer neuen Regierung.“

Diese Mehrheit ist ohne die größte Oppositionspartei, „Positives Slowenien“ kaum zu erreichen. Deren Vorsitzender, der Laibacher Bürgermeister Zoran Jankovic, steht unter noch größerem Korruptionsverdacht als Jansa, und das erschwert neue Mehrheiten im Parlament. Die Unzufriedenheit der Slowenen ist jedenfalls groß. Bereits im Vorjahr demonstrierten Tausende gegen die Politik insgesamt, wobei es zu massiven Ausschreitungen gegen die Polizei kam.