Khol in Laibach

Nach wochenlangen Debatten über den Staatsvertrag und über die Frage der slowenischen Minderheit in Kärnten, bemühen sich Österreich und Slowenien nun um eine sachliche Atmosphäre. Das wurde bei den Gesprächen deutlich, die Nationalratspräsident Andreas Khol gestern und heute in Ljubljana geführt hat.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Ljubljana

Insert1: 0’13: Andreas Khol Nationalratspräsident

Insert2: 0’34: France Cukljati, Parlamentspräsident Sloweniens

Aufsager: 1’06 Christian Wehrschütz aus Ljubljana

Gesamtlänge: 1’35

Nationalratspräsident Andreas Khol und Parlamentspräsident France Cjukati konnten sich bei ihrem Treffen nicht darüber einigen, ob Slowenien Rechtsnachfolger Jugoslawiens ist und dem Staatsvertrag beitreten kann:

„Wir stimmen überein, dass wir nicht übereinstimmen. Und im übrigen ist der Staatsvertrag ein Faktum, er ist von uns einzuhalten. Alles andere sind sekundäre Fragen.“

Das sieht auch Slowenien so, vor allem weil sich Khol ausdrücklich zum Schutz der Minderheit bekannte. Die Frage des Staatsvertrages wurde daher auch von Slowenien heruntergespielt:

„Wir haben vereinbart, diese Frage den Verfassungsexperten zu überlassen. Doch die Lösung dieser Frage darf überhaupt keinen Einfluss auf den wirklichen politischen Willen haben, die Fragen zu lösen, die in Kärnten vorhanden sind.“

Das betrifft vor allem zusätzliche zweisprachige Ortstafeln. Sie standen beim Treffen mit Ministerpräsident Janez Jansa im Vordergrund. Wie das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Ortstafelfrage zu erfüllen sei, wollte Khol in Ljubljana nicht sagen. Er verwies nur auf eine Konferenz aller Beteiligten am Wochenende in Wien.