Slowenien hat neue Regierung

In Slowenien hat das Parlament die neue Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa bestätigt. Jansa führt eine Vier-Parteienkoalition. Seine Partei SDS stellt acht der 16 Minister. Jansa hat die Parlamentswahl Anfang Oktober klar gewonnen und damit die fast zehn Jahre dauernde Ära der Mitte-Links-Regierungen in Slowenien beendet.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz

Insert: Janez Jansa Ministerpräsident Sloweniens

Aufsager: 1’08 Christian Wehrschütz aus Slowenien

Gesamtlänge: 1’33

Am Wahlabend feierten die Anhänger von Janez Jansa noch die bevorstehende große Wende. Denn Jansas Partei SDS wurde klar stärkste Kraft im Parlament. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwei Monate später ist die Wende doch geringer ausgefallen. Der Koalition gehören neben SDS und Neuem Slowenien mit Pensionistenpartei und Volkspartei zwei Gruppen an, die schon in der Mitte-Links-Regierung vertreten waren. Das gilt auch für Außenminister Dimitrij Rupel. Er wechselte vor der Wahl zu Jansa und ist nun wieder Außenminister. Trotzdem sind neue Akzente geplant:

„Vor allem durch eine Steuerreform wollen wir die Wirtschaft entlasten, damit sich die Klein- und Mittelbetriebe schneller entwickeln können. Wir wollen Slowenien gegenüber Auslandsinvestitionen stärker öffnen und zwar durch eine Vollendung der Privatisierung des Staatssektors, vor allem der Banken und einiger Monopolbetriebe.“

Im Parlament verfügt die Koalition über 49 der 90 Mandate. Unterstützt wird sie auch von den beiden Abgeordneten der ungarischen und italienischen Minderheit. Die Regierung hat zugesagt die Lage der Volksgruppen zu verbessern.