Machtwechsel in Slowenien nach Parlamentswahl

Slowenien / Radio / FJ7 / 2022-04-25 07:00

Einleitung

In Slowenien wird es nach der gestrigen Parlamentswahl zu einem Machtwechsel kommen. Neuer Regierungschef wird der politische Quereinsteiger Robert Golob mit seiner Liste „Freiheitsbewegung“; sie gewann bei ihrem ersten Antreten mit 35 Prozent und 41 Sitzen eine klare relative Mehrheit im Parlament, das 90 Sitze zählt; mit zwei Kleinparteien kann Golob eine

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In Slowenien wird es nach der gestrigen Parlamentswahl zu einem Machtwechsel kommen. Neuer Regierungschef wird der politische Quereinsteiger Robert Golob mit seiner Liste „Freiheitsbewegung“; sie gewann bei ihrem ersten Antreten mit 35 Prozent und 41 Sitzen eine klare relative Mehrheit im Parlament, das 90 Sitze zählt; mit zwei Kleinparteien kann Golob eine Regierung mit klarer absoluter Mehrheit bilden: der amtierende konservative Ministerpräsident Janez Jansa konnte sogar an Stimmen und Mandaten zulegen, doch fehlen ihm die Koalitionspartner für eine absolute Mehrheit; aus Slowenien berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Die Parlamentswahl in Slowenien hat den erwarteten politischen Erdrutsch ausgelöst; dazu beigetragen hat auch die Wahlbeteiligung, die mit 62 Prozent höher war als vor vier Jahren. Relativ stärkste Kraft wurde mit der Freiheitsbewegung eine Liste, die erst seit wenigen Monaten besteht; ihr Vorsitzender Robert Golob ist wegen seiner Corona-Erkrankung noch in Selbstisolation; daher konnte er bei der Siegesfeier nur online anwesend sein; Robert Golob sagte:

„Wir hatten seit zwanzig Jahren keine solche Wahlbeteiligung mehr, und das sagt alles. Es sagt Ihnen, dass die Menschen wirklich Veränderungen wollen, und die Menschen vertrauen uns als den Einzigen, die diese Veränderungen herbeiführen können“

Gesundheitsreform, mehr erneuerbare Energieträger aber ohne Verzicht auf die Atomkraft sowie der Kampf insbesondere gegen die Jugendarmut sowie die Medienfreiheit zählen zu den zentralen Programmpunkten von Golobs Freiheitsbewegung; dabei kann er auch auf die Unterstützung der Sozialdemokraten und der Linken zählen, die sieben und vier Sitze erreichten. Andererseits sind in Slowenien bereits viele politische Hoffnungsträger gescheitert; darauf nahm auch Ministerpräsident Janez Jansa Bezug, der in der Wahlnacht sagte:

2'59'2 - Regierungsbildung - 3'22'6

"Wir haben schon allerlei erlebt; wir haben schon Wahlen verloren, und dann wurden wir gebeten, die Regierung zu bilden. Oder wir haben bei Wahlen gewonnen, konnten aber keine Regierung bilden. Das taten andere, scheiterten aber, und wiederum mussten wir Slowenien retten als die Corona-Pandemie begann."

Jansas rechtskonservative Partei SDS gewann zwar zwei Mandate hinzu und kommt nun auf 27 Sitze; doch kommt sie mit ihrem bisherigen christdemokratischen Koalitionspartner und seinen acht Abgeordneten auf keine absolute Mehrheit mehr, weil mehrere Kleinparteien gestern an der Vier-Prozenthürde scheiterten. Im Parlament vertreten sind statt acht nur mehr fünf Parteien, wobei die größte Frage bleibt, wie stark der Zusammenhalt in der Freiheitsbewegung sein wird.