Slowenien nach der Wahl

Slowenien / Fernsehen / ZiB2 KH STMKH / 2022-04-25 22:00

Einleitung

In Slowenien wird es nach der gestrigen Parlamentswahl zu einem Machtwechsel kommen. Neuer Regierungschef wird der politische Quereinsteiger Robert Golob mit seiner Liste „Freiheitsbewegung“; sie gewann bei ihrem ersten Antreten mit 35 Prozent und 40 Sitzen eine klare relative Mehrheit im Parlament, das 90 Sitze zählt; mit zwei Kleinparteien kann Golob eine Regierung mit klarer absoluter Mehrheit bilden; Ministerpräsident Janez Jansa

Detail

In Slowenien wird es nach der gestrigen Parlamentswahl zu einem Machtwechsel kommen. Neuer Regierungschef wird der politische Quereinsteiger Robert Golob mit seiner Liste „Freiheitsbewegung“; sie gewann bei ihrem ersten Antreten mit 35 Prozent und 40 Sitzen eine klare relative Mehrheit im Parlament, das 90 Sitze zählt; mit zwei Kleinparteien kann Golob eine Regierung mit klarer absoluter Mehrheit bilden; Ministerpräsident Janez Jansa und seine Partei gewannen zwar zwei Mandate hinzu, doch es fehlen die Koalitionspartner für eine absolute Mehrheit im Parlament; auch das zeigt, dass die Führung Sloweniens nach dem Muster von Ungarn nicht funktioniert, denn die Wahl war mehr ein Votum gegen Janes Jansa als für die neue Freiheitsbewegung

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Kamera: Andrej Suvacarov, Schnitt: Mica Vasiljevic

Insert1: Robert Golob, Vorsitzende der „Freiheitsbewegung“

Insert2: Tanja Fajon, Spitzenkandidatin der SD

Insert3: Miha Kovac, Politologe in Laibach

Insert4: Janez Jansa, amtierender Ministerpräsident in Slowenien

Gesamtlänge: 2’39

Die Parlamentswahl in Slowenien hat den erwarteten politischen Erdrutsch ausgelöst; dazu beigetragen hat auch die Wahlbeteiligung, die mit 62 Prozent höher war als vor vier Jahren: Relativ stärkste Kraft wurde mit der Freiheitsbewegung eine Liste, die erst seit wenigen Monaten besteht; ihr Vorsitzender Robert Golob ist wegen seiner Corona-Erkrankung noch in Selbstisolation; daher konnte er bei der Siegesfeier nur online anwesend sein:

„Wir hatten seit zwanzig Jahren keine solche Wahlbeteiligung mehr, und das sagt alles. Es sagt Ihnen, dass die Menschen wirklich Veränderungen wollen, und die Menschen vertrauen uns als den Einzigen, die diese Veränderungen herbeiführen können“

Seine beiden voraussichtlichen Koalitionspartner sind die Sozialdemokraten mit sieben Sitzen und die Linke mit fünf Mandaten. Als Außenministerin im Gespräch ist Tanja Fajon, die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten. Sie kündigt bereit die erwarteten Kurswechsel an:

„Wir wollen, dass Slowenien in der Außenpolitik zu den Staaten mit einer gesunden Demokratie in Europa zurückkehrt. Denn in der Zeit der Regierung von Janez Jansa hatten wir Verbündete, die problematische Staaten waren wie etwa den ungarischen und den polnischen Ministerpräsidenten."

Die Sozialdemoraten wollen ein stabiler Partner in einer Regierung mit der Freiheitsbewegung sein; ihr innerer Zusammenhalt wird sehr wichtig dafür sein, ob Slowenien politisch stabiler wird:

"Die "Freiheitsbewegung" ist die große Unbekannte in diesem Moment. Wier wissen nicht, welche Personen nun ins Parlament kommen, wie sich diese Abgeordneten verhalten werden. Wir werden auch erst sehen, ob Robert Golob auch die Technik der politischen Vereinbarungen beherrscht; das sind alles sehr große Unbekannte."

Denn in Slowenien sind schon viele politische Heilsbringer nach ein zwei Jahren gescheitert; darauf verwies auch Ministerpräsident und SDS-Vorsitzender Janez Jansa, dessen Partei sogar zwei Mandate dazugewann:

"Wir haben schon allerlei erlebt; wir haben schon Wahlen verloren, und dann wurden wir gebeten, die Regierung zu bilden. Oder wir haben bei Wahlen gewonnen, konnten aber keine Regierung bilden. Das taten andere, scheiterten aber, und wiederum mussten wir Slowenien retten als die Corona-Pandemie begann."

Zweifellos wird Janez Jansa nun in die Opposition gehen müssen; doch ob damit auch bereits seine politischen Totenglocken geläutet haben, werden erst die kommenden Jahre zeigen.