Interview mit Janez Jansa in Laibach

Slowenien / Radio / MiJ / 2020-09-12 12:00

Einleitung

Im ehemaligen Jugoslawien gibt es mehrere führende Politiker, die außerordentlich polarisieren; ihre Anhänger unter den Wählern bewundern sie, ihre Gegner lehnen sie massiv ab. Dazu zählt in Slowenien der amtierende Ministerpräsident Janez Jansa. Der 62-jährige ist seit dem heurigen Frühjahr zum dritten Mal Ministerpräsident einer Koalitionsregierung, die im slowenischen Parlament nur über eine knappe Mehrheit verfügt. Für die Linken in Slowenien ist Jansa ein autoritärer Politiker, der die Medien knebeln will, und

Detail

Im ehemaligen Jugoslawien gibt es mehrere führende Politiker, die außerordentlich polarisieren; ihre Anhänger unter den Wählern bewundern sie, ihre Gegner lehnen sie massiv ab. Dazu zählt in Slowenien der amtierende Ministerpräsident Janez Jansa. Der 62-jährige ist seit dem heurigen Frühjahr zum dritten Mal Ministerpräsident einer Koalitionsregierung, die im slowenischen Parlament nur über eine knappe Mehrheit verfügt. Für die Linken in Slowenien ist Jansa ein autoritärer Politiker, der die Medien knebeln will, und mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban eng auch in der EU zusammenarbeitet. Ungarisches Kapital soll sich ebenso bei slowenischen Medien eingekauft haben. Diese Vorwürfe erheben auch so manche westlichen Leitmedien. Über die Lage in Slowenien und in der EU hat unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz in Laibach mit Janez Jansa gesprochen; hier sein Bericht:

Janez Jansa hat ein bewegtes politisches Leben hinter sich; im kommunistischen Jugoslawien war er politischer Gefangener, und 2013 endete sein zweites Mandat als Regierungschef vorzeitig, weil er der Korruption bei einem Waffengeschäft beschuldigt wurde. Wegen dieser „Affäre Patria“ musste Jansa ins Gefängnis; er und seine Anhänger sprechen von einem politischen Prozess, den Teile der ehemaligen kommunistischen Elite angezettelt hätten. 2015 hob der Verfassungsgerichtshof das Urteil auf. Damals wurde Jansa von vielen Leitmedien in Slowenien deutlich kritischer behandelt als linke Spitzenpolitiker, die ebenfalls unter Korruptionsverdacht standen. Jansa wiederum beschimpft Journalisten auf Twitter auf nicht zitierfähige Weise. Nun bereitet die Regierung ein Gesetz vor, das den staatlichen TV-Sender RTV betrifft. RTV, das wiederholt kritisch über die Regierung berichtet hat, befürchtet beträchtliche finanzielle Einbußen. Dazu sagt in Laibach Janez Jansa:

„Erstens ist das keine Medienreform, sondern es geht nur um einige Korrekturen der bestehenden Situation. Beim slowenischen Staatsfernsehen wirkt sich diese Gesetzesänderung überhaupt nicht auf das Management aus. Es geht nur darum, Sender und die gesamte Infrastruktur vom Programm zu trennen; die bestehende Situation widerspricht dem Geist des europäischen Marktes, weil Infrastruktur nicht Teil des Unternehmens sein kann, das Dienstleistungen anbietet, weil es ein Monopol ist. Vorgeschlagen wird eine minimale Umverteilung der Mittel zugunsten regionaler Programme: Slowenien ist eines der am stärksten zentralisierten Länder in Europa. Diese Zentralisierung ist der Grund für das Sterben regionaler und lokaler Medien.“

In der EU hat Slowenien jüngst beim sogenannten Anti-Corona-Paket gemeinsam mit Polen und Ungarn gestimmt; dabei ging es um die Frage, ob die Gewährung von Finanzhilfe direkt an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. Slowenien pflegt enge Kontakte zur sogenannten Visegrad-Gruppe, die Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei bilden. Auf die Frage, ob diese vier Staaten nun zu den engsten Partnern Sloweniens in der EU zählen, antwortet Janez Jansa ausweichend:

„In der Zeit der Epidemie sah Europa nach einigen Wochen so aus wie im Mittelalter, mit Blockaden, Kolonnen an den Grenzen; daher war klar, dass wir zuerst mit Nachbarn zusammenarbeiten müssen. Das betrifft Österreich, Ungarn, Kroatien und Italien, weil wir den Verkehr, Grenzübergänge und Maßnahmen an Grenze mit unseren Nachbarn bilateral regulieren und daran arbeiten mussten, die Auswirkungen auf die Bürger unseres Landes und der Nachbarländer zu minimieren. Slowenien hat nicht das Bedürfnis, im Voraus zu definieren, dass wir immer ein Land oder eine Gruppe von Ländern innerhalb der EU unterstützen werden, wenn die Interessen unterschiedlich sind.“