Außenminister Schallenberg in Laibach

Slowenien / Radio / J18 / 2020-06-22 18:00

Einleitung

Außenminister Alexander Schallenberg war heute in Slowenien; Thema der Gespräche mit dem slowenischen Außenminister Anze Logar waren die Finanzpläne der EU zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen Corona-Krise und das neuerliche Ansteigen der Migrationszahlen. Slowenien hat die beim Abklingen der Krise durch Österreich durchgeführte Grenzöffnung gegenüber den Nachbarsaaten als selektiv empfunden und fühlte sich benachteiligt. Aus Laibach berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz

Detail

Außenminister Alexander Schallenberg war heute in Slowenien; Thema der Gespräche mit dem slowenischen Außenminister Anze Logar waren die Finanzpläne der EU zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen Corona-Krise und das neuerliche Ansteigen der Migrationszahlen. Slowenien hat die beim Abklingen der Krise durch Österreich durchgeführte Grenzöffnung gegenüber den Nachbarsaaten als selektiv empfunden und fühlte sich benachteiligt. Aus Laibach berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz

Die Corona-Krise hat auch zu Verstimmungen in Slowenien gegenüber Österreich geführt. Unzufrieden war man in Laibach mit der zunächst als selektiv empfundenen Grenzöffnung Österreichs gegenüber Nachbarstaaten. Die Corona-Krise und die Frage der Grenzöffnung der EU gegenüber dem Westbalkan war ein Thema der Gespräche der zwei Außenminister, Alexander Schallenberg und Anze Logar, in Laibach. Wegen steigender Zahlen etwa in Serbien hat Slowenien die Einreisebestimmungen wieder verschärft. Ob und wann es zu einer Öffnung der EU-Grenzen zum Westbalkan kommen wird, werde derzeit in Brüssel intensiv diskutiert, betonte Alexander Schallenberg:

0’42 - weitere Grenzöffnungen zu Westbalkan – 1‘14

"Ich glaube, dass wir hier als Europa eine gemeinsame Vorgangsweise finden müssen; da geht es natürlich um die Frage der Kriterien; aber am Ende des Tages müssen rein auf Fakten basieren unsere Entscheidungen; und die Entwicklungen im einen oder anderen Staat am Westbalkan ist momentan noch nicht sehr ermutigend, und wir werden das Staat für Staat und nicht als Region beobachten."

Ein weiteres Thema war die Migration; auch hier dringt Slowenien ständig darauf, dass Österreich die Grenzkontrollen aufhebt. Dazu sagte Alexander Schallenberg:

3'07 - Migration Zahlen - Slowenien Grenzkontrolle- 3'25

"Uns ist allen bewusst, dass die Zahlen wieder steigen werden, und dass der Migrationsdruck auf Europa nicht abgenommen hat; das war jetzt Corona-bedingt sozusagen eine gewisse Verschnaufpause; aber jetzt beginnt das wieder zu steigen, und daher hat auch Österreich seine migrationsbedingten Kontrollen an der Schengen-Grenze zu Slowenien weiter aufrecht."

Zum Abschluss seines Besuches traf Schallenberg auch mit Vertretern der deutschsprachigen Volksgruppe in Laibach zusammen. Die von Österreich gewünschte Anerkennung als Minderheit lehnt Slowenien weiter ab.

2'01 - Gesundheitspolitik - 2'26

"Gesundheitspolitik ist nationale Kompetenz weiterhin, auch im Rahmen der EU, das muss man zur Kenntnis nehmen. Das Bemühen ist aber jetzt da, dass wir für den nächsten Schritt, sei es die zweite Welle oder aber Öffnung gegenüber Drittstaaten möglichst koordiniert vorangehen: und die große Frage, auf die man sich einmal einigen muss, auf Basis welcher Kriterien macht man das. Ich bin guter Dinge, dass wir hier doch zu einem Großteil ein gemeinsames Vorgehen finden werden."