Janez Jansa ante portas

Slowenien / Zeitung / Kleine Zeitung / 2020-02-28 07:00

Einleitung

„Hannibal vor den Toren“ – lautete eine geflügelte Warnung vor drohender Gefahr im alten Rom; diese Anspielung erinnerte an die erste bekannte Umfassungsschlacht, in der der karthagische Feldherr ein zahlenmäßig überlegenes römisches Heer bei Cannae im August 216 vor Christi vernichtet hatte. Mehr als 2200 Jahre später hat die Linke in Slowenien zwar kein Cannae erlitten, doch ist ihre Regierung zerfallen, und daher steht ihr politischer „Gott-sei-bei-Uns“, Janez Jansa, neuerlich davor, Ministerpräsident zu werden.

Detail

„Hannibal vor den Toren“ – lautete eine geflügelte Warnung vor drohender Gefahr im alten Rom; diese Anspielung erinnerte an die erste bekannte Umfassungsschlacht, in der der karthagische Feldherr ein zahlenmäßig überlegenes römisches Heer bei Cannae im August 216 vor Christi vernichtet hatte. Mehr als 2200 Jahre später hat die Linke in Slowenien zwar kein Cannae erlitten, doch ist ihre Regierung zerfallen, und daher steht ihr politischer „Gott-sei-bei-Uns“, Janez Jansa, neuerlich davor, Ministerpräsident zu werden. Hannibal kam nie vor die Tore Roms, und noch ist auch noch nicht völlig sicher, ob Jansa kommende Woche tatsächlich vom Parlament in Laibach zu dritten Mal in seiner politischen Karriere zum Ministerpräsidenten gewählt wird.

Denn seine Vier-Parteien-Koalition verfügt im Parlament mit seinen 90 Sitzen nur über 47 Stimmen. Hinzu kommen zwar möglicherweise zwei Abgeordnete der nationalen Minderheiten und ein Abgeordneter der Ultranationalisten. Doch die Abstimmung ist geheim, und die Widerstände gegen das Bündnis mit Jansas SDS sind bei allen drei Koalitionspartnern beträchtlich; denn die Rentnerpartei DESUS und die SMC des ehemaligen Ministerpräsidenten Miro Cerar schworen bei der Parlamentswahl im Jahre 2018 Stein und Bein, keine Koalition mit der SDS zu bilden. Daher wurde Jansa nicht Ministerpräsident, obwohl seine SDS mit 26 Sitzen die relativ stärkste Partei im Parlament wurde. Das Rennen machte der Bürgermeister von Kamnik, Marjan Sarec. Nach weniger als zwei Jahren warf er das Handtuch, weil eine linke Partei die Unterstützung aufkündigte, auf die dessen Regierung angewiesen war. DESUS und SMC hätten derzeit bei Wahlen nach Umfragen kaum Chancen auf einen Einzug ins Parlament. Bei der Wahl zwischen politischer Prinzipientreue und dem politischen Überleben entschieden sich beide Parteien – für Janez Jansa.

Gegen seine künftige Regierung wird heute in Laibach ein Bündnis gegen den „Hass“ demonstrieren, nicht zum ersten Mal – im politischen Leben des 61-jährigen national-konservativen Politikers. Denn Janez Jansa polarisiert in Slowenien wie weiland einst Jörg Haider in Österreich. Doch Jansa verfügt über eine stabile treue Anhängerschaft, ist weder sprunghaft noch ein Mann, der gerne viele Interviews gibt – und wenn, vor allem Medien, denen er vertraut. Doch ebenso wie einst Haider ist auch Jansa ein Mann starker Worte – vor allem auf Twitter; dort schrieb er über die Kundgebung gegen ihn: „Es gibt einen Clan von Kannibalen am Feuer; es brennt gut unter dem Kessel, und man kocht einige Unglücksraben, während sie gleichzeitig inbrünstig über die Organisation der Kundgebung gegen den Kannibalismus diskutieren.“

„Politische Korrektheit“ ist in Slowenien nicht sehr ausgeprägt; daher kann Jansa recht unbeschadet in seiner Kunst-Kritik über die „entartete Linke“ twittern und fordern „Nieder mit den Parasiten!“. Für seine treuen Anhänger sind alle anderen Parteien ohnehin nur „Rote“ oder Kommunisten. Jansa Führungsstil ist autoritär; außenpolitisch ist sein engster Partner der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, ihm nahestehende Firmen sollen finanziell den Aufbau der Medien der Partei des „slowenischen Orban“ kräftig unterstützt haben. Diese Nähe schadete dem slowenischen Spitzenpolitiker auch bei Wahlen. So warnte etwa der Politologe Vlado Miheljak einmal vor einer „Orbanisierung“ Sloweniens, sollte Jansa an die Macht kommen.

Doch die Machtverhältnisse in Slowenien und Ungarn sind völlig andere. Denn mehr als 29 Sitze erreichte Jansas SDS im Parlament bisher nie, das ist ein Drittel der gesamten Mandate. Die SDS dominiert zwar das rechte Lager, scheiterte aber nicht nur einmal an der Regierungsbildung, weil Jansa keine Koalitionspartner fand. Vor jeder Wahl ist die linke „Reichshälfte“ in Slowenien denn auch auf der Suche nach einem „Anti-Jansa“, der auch zweimal gefunden wurde (Mirko Cerar und Marjan Sarec). Doch das linke politische Spektrum ist zersplittert, „Hoffnungsträger“ scheitern immer wieder, wie etwa der Laibacher Bürgermeister Zoran Jankovic; er siegte zwar bei der Parlamentswahl, scheiterte 2012 aber bereits bei der Regierungsbildung und so wurde Janez Jansa zum zweiten Mal Ministerpräsident.

Doch im Gegensatz zu seiner ersten Amtszeit (2004-2008) dauerte Jansas zweite Periode nur von 2012 bis 2013. Überschattet war sie bereits von der „Affäre Patria“, dem Ankauf von 135 Radpanzern in Finnland, bei dem Schmiergeld geflossen sein soll. Seit August 2011 wurde gegen den Regierungschef ermittelt, 2013 wurde er durch im Parlament abgewählt, und im selben Jahr zu einer zweijährigen Haftstraße verurteilt, die er am 20. Juni 2014 antrat. An der Parlamentswahl im Juli konnte Jansa daher nicht teilnehmen. Doch Ende 2014 setzte der Verfassungsgerichtshof die Haftstrafe aus, der im April 2015 das Urteil wegen grober Verfahrensmängel überhaupt aufhob. Zu einer Neuauflage kam es wegen Verjährung nicht mehr. Jansa sprach immer von einem politischen Prozess, auch europäische Volksparteien verurteilten das Verfahren. In der Biographie auf der Webseite seiner Partei SDS steht über Janez Jansa: „politischer Häftling in Jugoslawien in Jahre 1989 und in Slowenien 2014“. Der Politiker spielte eine wichtige Rolle bei der Unabhängigkeitswerdung des slowenischen Staates. Wird er nun wieder Ministerpräsident, so wird die Amtszeit etwa zwei Jahre dauern. Als Präsident Borut Pahor vorgestern Janez Jansa den Auftrag zur Regierungsbildung erteilte, forderte er Zusammenarbeit, Dialog, Geduld, keine schädlichen Äußerungen sowie die Achtung aller Grund- und Menschenrechte. In Gefahr sind sie in Slowenien mit oder ohne Janez Jansa nicht, dazu ist die slowenische Gesellschaft viel zu pluralistisch und die Parteienlandschaft viel zu heterogen.