Berichte Serbien

20241219 MiJ Serbien Spionagesoftware gegen Journalisten Wehr Mod

20241219 MiJ Serbien Spionagesoftware gegen Journalisten Wehr Mod

Werden in Serbien Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft mehr oder minder systematisch von Polizei und Geheimdienst ausspioniert, und zwar ohne richterliche Genehmigung? Zur Anwendung kommen dabei verschiedene Formen der Spionagesoftware, die auf Mobiltelefone übertragen werden. Wie das erfolgt, beschreibt unter anderem ein Bericht der Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Gelesen hat ihn unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz; hier sein Bericht:

20241220 MiJ Serbien Studenten streiken gegen Führung Wehrsch Mod

20241220 MiJ Serbien Studenten streiken gegen Führung Wehrsch Mod

20241220 ZiB1 Serbien Studenten streiken gegen Führung Wehrsch Mod

20241220 ZiB1 Serbien Studenten streiken gegen Führung Wehrsch Mod

In Serbien streiken seit Anfang Dezember die Studenten. Der Lehrbetrieb ruht bereits an den Universitäten in Belgrad und Novi Sad; auch andere Städte könnten noch vom Streik erfasst werden. Anlass sind keine bildungspolitischen Forderungen, sondern ein tragisches Unglück am Bahnhof von Novi Sad, das Anfang November 15 Menschen das Leben kostete.

20241219 ORFIII Serbien Spionagesoftware gegen Journalisten Wehr Mod

20241219 ORFIII Serbien Spionagesoftware gegen Journalisten Wehr Mod

Werden in Serbien Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft mehr oder minder systematisch von Polizei und Geheimdienst ausspioniert, und zwar ohne richterliche Genehmigung? Zur Anwendung kommen dabei verschiedene Formen der Spionagesoftware, die auf Mobiltelefone übertragen werden. Wie das erfolgt, beschreibt nun unter anderem ein Bericht der Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

20241219 ZiB1 Serbien Spionagesoftware gegen Journalisten Wehr Mod

20241219 ZiB1 Serbien Spionagesoftware gegen Journalisten Wehr Mod

Werden in Serbien Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft mehr oder minder systematisch von Polizei und Geheimdienst ausspioniert, und zwar ohne richterliche Genehmigung? Zur Anwendung kommen dabei verschiedene Formen der Spionagesoftware, die auf Mobiltelefone übertragen werden. Wie das erfolgt, beschreibt nun unter anderem ein Bericht der Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

20241217 WeltWeit Serbien Überwachungskameras ohne Kontrolle Wehrs Mod

20241217 WeltWeit Serbien Überwachungskameras ohne Kontrolle Wehrs Mod

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz;
Kamera: Nenad Dilparic, Predrag Crvenkovic;
Schnitt: Mica Vasiljevic

Insert1: Tomislav Petrovic, Firma BITMEDIA in Belgrad

Insert2: Tomislav Petrovic, Firma BITMEDIA in Belgrad

Insert3: Vlada Mrkonic, Taxifahrer in Belgrad

Insert4: Danilo Krvokapic, Direktor der Stiftung SHARE in Belgrad

Insert5: Danilo Krvokapic, Direktor der Stiftung SHARE in Belgrad

Insert6: Ana Toskic-Cvetinovic, Nichtregierungsorganisation „Partner Serbiens“

Insert7: Milan Marinovic, Volksanwalt zum Schutz personenbezogener Daten

Insert8: Maja Bjeloš, Belgrader Zentrum für Sicherheitspolitik

Insert8: Maja Bjeloš, Belgrader Zentrum für Sicherheitspolitik

Gesamtlänge: 9’50

Das künstlich-intelligente Ebenbild meines Kollegen ist täuschend echt – und auch die Übersetzung ins Kroatische ist korrekt. Ersetzbar werden Korrespondenten vor Ort durch KI trotzdem nicht,
weil der Lokalaugenschein unersetzbar ist. Bei mir beginnt er in Belgrad in einem Geschäft das Überwachungskameras verkauft. Grundsätzlich kann jeder Serbe derartige Kameras erwerben, doch:
00’45: Petrovic:
„Das Gesetz verlangt eine begleitende Dokumentation, in der festgelegt ist, wo die Kameras installiert werden und wozu diese dienen. Man kann in Serbien nicht eigenmächtig Kameras montieren. Erforderlich ist ein Plan sogar für Privatpersonen, wenn sie öffentliche Flächen filmen, oder wenn jemand ihr Grundstück betritt. Die Aufnahmen müssen 30 Tage aufbewahrt werden; installieren darf die Kameras nur eine Firma, die eine Lizenz des Innenministeriums hat.“

Dominieren auch in Serbien chinesische Kameras den Markt?

09:00 Petrovic:

„Was hier ausgestellt ist, sind hauptsächlich chinesische Marken. Hikvision und Huawei sind die Marktführer weltweit. Hikvision ist der erste; das ist ein staatliches Unternehmen in China, das Sicherheitsausrüstung, einschließlich technischer Sicherheitssysteme für Videoüberwachung, Alarmsysteme und so weiter produziert.“

Derartige Kameras sind in ganz Belgrad in Straßen und öffentlichen Plätzen zu finden. Wie verbreitet sie bereits sind, wissen insbesondere Taxi-Fahrer sehr gut. Sie kennen die verschiedenen Modelle und wissen auch, wo welche zum Einsatz kommen:

2:30 VLADA (verschiedene Arten von Kameras)
„Der größte Teil der Kameras zeichnet nur visuelle Effekte auf, die dann jemand an einem Monitor betrachtet; aber einige Kameras zeichnen Geschwindigkeit, das Überfahren einer roten Ampel, Sicherheitsgurte und Handys auf. Und sie können das Gesicht erkennen.“

Je nach Verstoß beträgt der Strafrahmen zwischen umgerechnet 50 und 500 Euro. Die Zentrale der Verkehrsüberwachung in Belgrad durfte nicht gefilmt werden. Diese Bilder stammen vom Innenministerium; seinen Angaben nach hat das Ministerium mehr als 1.560 Kameras in Belgrad im Einsatz, allerdings ohne die Nutzung einer Software zur Gesichtserkennung.

Ein Interview wurde dem ORF nicht gegeben, der die Behörde nicht zu den massiven Bedenken und Vorbehalten serbischer Nichtregierungsorganisationen befragen konnte. Dazu zählt die Organisation SHARE, die seit Jahren dafür kämpft, dass bei Video-Überwachung rechtstaatliche Kriterien und Transparenz gelten. Ihr Direktor, der 36-jährige Danilo Krivokapic, zeigt mir am Platz der Republik im Herzen Belgrads, wie viele Kameras hier bereits installiert sind. Spezifikationen vom Staat bekam SHARE nicht, doch:

8:41 Krvokapic SHARE
„Als diese Kameras installiert wurden, hat damals unser Kollege zufällig dort vorbeigeschaut und die Kartons fotografiert. So konnten wir zum ersten Mal sehen, welche Modelle das sind. Wir haben sie gegoogelt, dann auf der Huawei-Website gesucht. Huawei hatte eine Website mit einer Fallstudie über Belgrad; dort bekamen wir die ersten Informationen darüber, was dieses System ist. Als wir diese Seite ins Serbische übersetzten und veröffentlichten, wurde die Seite von Huawei in weniger als 10 Stunden entfernt.“

Der Kampf der Zivilgesellschaft gegen den Überwachungsstaat begann vor fünf Jahren. Seither wurden zwei Entwürfe für ein Polizei-Gesetz zurückgezogen; der Druck der NGOs zeigte Wirkung, doch Rechtssicherheit fehlt nach wie vor:

11:18 Krvokapic (Büro)
„Wir sind von einer Stadt, die vor wenigen Jahren nur Dutzende von Kameras hatte, zu einer Stadt mit mehreren Tausend Überwachungskameras geworden. Uns wurde nie völlig erklärt, warum wir ein so fortschrittliches und potenziell gefährliches Überwachungssystem benötigen. Die Kriminalitätsrate auf den Straßen ist nicht besonders hoch, die Menschen fühlen sich sicher, und wir hatten keine terroristischen Angriffe. Unser Gefühl ist, dass es nicht nur um die Sicherheit der Bürger, sondern auch um die Möglichkeit geht, den öffentlichen Raum durch die Behörden zu kontrollieren.“

Diese fragwürdigen Kontrollen nehmen wegen zunehmender Demonstrationen gegen die Regierung unter Staatspräsident Alexander Vucic möglicherweise zu. Während die politische Opposition schwach ist, kam es zu massiven Protesten gegen den geplanten Abbau von Lithium im Sommer 2024; und im Herbst führten Bausünden und Behördenversagen zum Einsturz eines Vordaches am Bahnhof von Novi Sad mit 15 Toten. Auch in diesem Fall gab es wochenlange Proteste, die nicht ohne Folgen für Teilnehmer blieben:

13’30 Toskic-Cvetinovic
„Vor allem in Belgrad kam es vor, dass nach Protesten die Polizei an die Türen der Bürger klopfte, sie festnahm und sagte, sie seien identifiziert worden. Doch wie wurden sie identifiziert? Es gab auch den Fall, dass ein Boulevardblatt das Foto eines Demonstranten veröffentlichte, das von offiziellen Kameras des Belgrader Flughafens stammt. Das waren biometrische Aufnahmen. Jemand vom Flughafen hat das Foto des Aktivisten, an das Boulevardblatt geschickt. Es veröffentlichte dieses Foto mit einem Text, dass dieser Mann jetzt aus dem Land flieht. Das ist absolut nicht wahr.“

„Die Partner Serbiens“ sind eine NGO, die sich vor allem um die Stärkung des Rechtsstaates bemüht. Sie gestaltete eine Plakatkampagne mit den häufigsten Ausreden von Behörden, die nicht tätig werden wollen. Dazu zählen: „Alle sind auf Dienstreise“ oder etwa „Die Untersuchung ist im Laufen.“ Die Ausrede: „Wir schützen das staatliche Interesse.“ Hängt hinter dem Schreibtisch des Volksanwalts zum Schutz personenbezogener Daten in Serbien. Er war das einzige staatliche Organ, das zu einem Interview bereit war:

32:41 Milan Marinovic

„Unsere Kontrolle im Jahre 2019 hat festgestellt, dass keine Software vorhanden ist. Seither wurden viele hochentwickelte Kameras beschafft, aber ohne Software. Später hörten wir, dass die Software aus China beschafft werden sollte. Danach wurde über eine Software aus Schweden geredet. Ich weiß nicht, was geplant ist, welche Software eingeführt werden soll, doch das ist mir völlig gleichgültig. Mir ist wichtig, dass personenbezogenen Daten geschützt werden. Meine letzte Information ist, dass es Kameras gibt, aber keine Software, und Kameras können ohne Software nichts tun. Zurzeit erlaubt kein Gesetz in Serbien diese Art der Verarbeitung.“

Doch die Überwachung durch Kameras und die mögliche Nutzung von Software zur Gesichtserkennung sind offensichtlich nur ein Teilproblem für Rechtsstaat und Demokratie in Serbien. Denn Kameras im öffentlichen Raum sind wenigstens sichtbar, doch …

5’31 Maja Bjeloš

„Es gibt eine andere Form der Überwachung, die unsichtbar ist, und die vor allem Geheimdienste und Polizei verwenden. Das ist Spionagesoftware, mit denen man die Telekommunikation der Bürger überwachen kann. Genutzt werden auch traditionelle Methoden des Abhörens. Ich war zum Beispiel eines der Ziele. Mein Gespräch mit einem Journalisten des Guardian wurde abgehört und in einer serbischen Boulevardzeitung veröffentlicht noch ehe der Artikel im Guardian erschien. Und ein Teil meiner Kollegen, die in der Zivilgesellschaft arbeiten, waren Ziele der Spionagesoftware Pegasus.“

Doch es gibt noch andere Fälle:

„Wir wissen, dass einige Aktivisten präventiv festgenommen wurden, sogar bevor sie zu Protesten gegangen sind; das deutet darauf hin, dass der Staat ihre elektronischen Geräte überwacht und ihren Standort kennt. Daher nehmen wir an, dass es nicht nur um Huawei-Kameras geht, sondern dass der Staat Spionagesoftware einsetzt; sie ermöglicht es, die Privatsphäre zu gefährden.“

Ein Mitte Dezember von Amnesty International veröffentlichter Bericht listet detailliert den Einsatz von Spionagesoftware in Serbien auf. Journalisten und Aktivisten nahmen Polizei und Geheimdienst unter einem Vorwand ihre Mobiltelefone ab und installierte darauf diese Software, die zum Teil auch aus dem Westen stammt. Auch in diesem Fall verweigerten die Behörden eine Stellungnahme, und zwar gegenüber Amnesty International. Rechtsstaat und Demokratie sehen anders aus, vor allem in einem Land, das angeblich auf dem Weg Richtung EU-Mitgliedschaft ist. Doch auf dem Rückzug sind liberale Grundfreiheiten leider nicht nur in Serbien und nicht nur am Balkan.

20241121 ORFIII Vucic Pressekonferenz zu Ukraine Wehrschütz

20241121 ORFIII Vucic Pressekonferenz zu Ukraine Wehrschütz

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist auch für Serbien eine große politische Herausforderung. Einerseits hat das Balkan-Land traditionell gute Beziehungen mit Russland, was sich auch durch günstigere Energiepreise zeigt; andererseits strebt Serbien nach einem Beitritt zur EU, die der wichtigste Handelspartner ist. Während auch ausländische, westliche Investoren in Serbien sich an Sanktionen der EU gegen Russland halten müssen, hat Serbien selbst bisher keine Sanktionen verhängt. Regelmäßige Kontakte zwischen Belgrad und Moskau bestehen, und so zählt Serbiens Präsident Alexander Vucic sicher zu den Politikern, die Vladimir Putin wohl gut kennen. Bei einer Pressekonferenz in Belgrad warnte Vucic jüngst vor den Gefahren eines Atomkrieges in Europa, sollte kein politischer Kompromiss gefunden werden, um den Krieg in der Ukraine zu beenden

20241121 ORFIII Vucic Pressekonferenz zu Ukraine Wehrschütz

20241121 ORFIII Vucic Pressekonferenz zu Ukraine Wehrschütz

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist auch für Serbien eine große politische Herausforderung. Einerseits hat das Balkan-Land traditionell gute Beziehungen mit Russland, was sich auch durch günstigere Energiepreise zeigt; andererseits strebt Serbien nach einem Beitritt zur EU, die der wichtigste Handelspartner ist. Während auch ausländische, westliche Investoren in Serbien sich an Sanktionen der EU gegen Russland halten müssen, hat Serbien selbst bisher keine Sanktionen verhängt. Regelmäßige Kontakte zwischen Belgrad und Moskau bestehen, und so zählt Serbiens Präsident Alexander Vucic sicher zu den Politikern, die Vladimir Putin wohl gut kennen. Bei einer Pressekonferenz in Belgrad warnte Vucic jüngst vor den Gefahren eines Atomkrieges in Europa, sollte kein politischer Kompromiss gefunden werden, um den Krieg in der Ukraine zu beenden

20241121 MiJ Vucic Pressekonferenz zu Ukraine Wehrschütz

20241121 MiJ Vucic Pressekonferenz zu Ukraine Wehrschütz
2’25
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist auch für Serbien eine große politische Herausforderung. Einerseits hat das Balkan-Land traditionell gute Beziehungen mit Russland, was sich auch durch günstigere Energiepreise zeigt; andererseits strebt Serbien nach einem Beitritt zur EU, die der wichtigste Handelspartner ist. Während auch ausländische, westliche Investoren in Serbien sich an Sanktionen der EU gegen Russland halten müssen, hat Serbien selbst bisher keine Sanktionen verhängt. Regelmäßige Kontakte zwischen Belgrad und Moskau bestehen, und so zählt Serbiens Präsident Alexander Vucic sicher zu den Politikern, die Vladimir Putin wohl gut kennen. Bei einer Pressekonferenz in Belgrad äußerte sich Vucic vorgestern auch zu 1000 Tage Krieg in der Ukraine un zu den Chancen auf Frieden; vor Ort war unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

20240812 ORFIII Belgrad Demo gegen Lithium Abbau in Serbien Wehrsch Mod

20240812 ORFIII Belgrad Demo gegen Lithium Abbau in Serbien Wehrsch Mod