20231219 Kleine Zeitung Alexander Vucic dominiert weiter Serbien Wehrschütz

In Zahlen kommt Vucics Fortschrittspartei SNS im serbischen Parlament auf 128 der 250 Sitze; das größte Wahlbündnis der Opposition, „Serbien gegen Gewalt, kommt auch 65 Mandate; somit ist Vucic fast doppelt so stark wie die Opposition, die noch dazu außerordentlich heterogen ist, und vor allem die Gegnerschaft zu Vucic eint. Klar hinter diesen beiden politischen Konkurrenten landete die SPS von Außenminister Ivica Dacic mit 18 Abgeordneten auf dem dritten Platz, gefolgt von einer nationalkonservativen Liste (13) und der Bewegung „Wir – die Stimme des Volkes“, die ebenfalls 13 Sitze gewann; den Einzug ins Parlament schafften noch weitere sechs Kleinparteien mit sechs in zu einem Mandat.
Die eigentliche Überraschung der Wahl ist die Bewegung „Wir – Stimme des Volkes“ des pensionierten Arztes und ehemaligen Professors „Branimir Nestorovic“. Praktisch ohne Geld und große Medien schaffte diese Liste über ihre starke Präsenz auf YouTube nicht nur den Einzug ins Parlament, sondern gewann auch sechs Sitze im Gemeinderat von Belgrad. Nestorovic könnte das Zünglein an der Waage sein; doch offensichtlich will er diese Rolle nicht: "Wir werden keine Koalitionsvereinbarung schließen, weil das nicht die Idee dieser Bewegung ist."
Während Nestorovic ein klares Profil verkörpert, fehlt der heterogenen Opposition genau inhaltliche und personelle Klarheit. Trotz aller ihrer Eigenfehler bleibt die Tatsache bestehen, dass sie im Wahlkampf auch medial massiv benachteiligt war; das kritisierten gestern die internationalen Wahlbeobachter ebenso wie Vucics zentrale Rolle im Wahlkampf, obwohl er als Staatspräsident gar nicht zur Wahl stand. Die Opposition wirft Vucic vor, mehr als 40.000 Wähler nach Belgrad gebracht zu haben; dass hieße etwa 800 Autobusse, die wohl nicht unbemerkt geblieben wären, doch, betont Reinhold Lopakta, Leiter der Wahlbeobachtermission der OSZE:
"Was wir aber gesehen haben, ist schon, dass Wähler organisiert in Wahllokale in Richtung Belgrad gebracht worden sind; und es haben auch Wahlbeobachter vereinzelt gesehen, dass Stimmen gekauft worden sind; es hat Vorfälle gegeben, aber bei weitem nicht in dem Ausmaß."

In Belgrad hat die Opposition neuerlich zu Demonstrationen gegen den unfairen Wahlkampf und Wahlbetrug aufgerufen. Ob daraus eine Protestbewegung wird, die die Feiertage überdauert, wird sich zeigen.