Referendum in Serbien zur Justizreform

Serbien / Radio / FJ7 / 2022-01-17 07:00

Einleitung

In Serbien hat gestern eine Volksabstimmung über die Justizreform stattgefunden, die den Einfluss der Politik auf die Justiz deutlich verringern soll. Für die Reform stimmten eine klare Mehrheit der Bevölkerung; für ein Ja geworben haben Regierung und EU, während die Opposition entweder zur Ablehnung oder zum Boykott des Referendums aufgerufen hat. In Serbien ist die politische Polarisierung derart groß, dass selbst bei wichtigen Fragen der EU-Annäherung Regierung und Opposition keinen gemeinsamen Nenner finden. Es berichtet Christian Wehrschütz:

Detail

In Serbien hat gestern eine Volksabstimmung über die Justizreform stattgefunden, die den Einfluss der Politik auf die Justiz deutlich verringern soll. Für die Reform stimmten eine klare Mehrheit der Bevölkerung; für ein Ja geworben haben Regierung und EU, während die Opposition entweder zur Ablehnung oder zum Boykott des Referendums aufgerufen hat. In Serbien ist die politische Polarisierung derart groß, dass selbst bei wichtigen Fragen der EU-Annäherung Regierung und Opposition keinen gemeinsamen Nenner finden. Es berichtet Christian Wehrschütz:

In Serbien gab es keinen Zweifel am positiven Ausgang der Volksabstimmung; fraglich war nur die Stimmbeteiligung. Sie lag bei etwa 30 Prozent oder 1,9 Millionen Bürgern. Zu berücksichtigen ist, dass viele stimmberechtigte Serben gar nicht im Land sind, sodass die tatsächliche Beteiligung höher war als die nach der Papierform. Für die Reform waren etwa 60 Prozent, dagegen 40, 1 Prozent stimmte ungültig. Eine Mehrheit dagegen gab es nur in Belgrad; dort ist der Widerstand gegen das politische Aushängeschild von Präsident Alexander Vucic besonders groß, nicht zuletzt wegen massiver Korruptionsvorwürfen gegen diesen Politiker. Trotzdem bewertete Vucic das insgesamt positive Ergebnis des Referendums natürlich positiv:

2'34'9 - Vucic Reaktion 3'07'5

"Serbien hat mit dem Referendum ein sehr positives Bild in die Welt geschickt. Ich glaube, dass wir in der kommenden Zeit etwas für die weitere Demokratisierung und für eine wahrhaft unabhängige Richterschaft und Staatsanwaltschaft tun werden. Ich glaube, wir haben etwas Gutes für unser Land vollbracht."

Die Justizreform sieht vor, dass nicht mehr das Parlament, sondern je eine Kommission aus 11 Juristen für die Bestellung von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist. Da durch die Reform grundlegende Bestimmungen der Verfassung geändert wurden, musste das Volk entscheiden.