Referndum zur Justiz erfolgreich

Serbien / Radio / Ö1Ö2Ö3 NR / 2022-01-17 06:00

Einleitung

In Serbien hat heute (gestern) eine Volksabstimmung über die Justizreform stattgefunden, die den Einfluss der Politik auf die Justiz deutlich verringern soll. Für die Reform stimmten 60 Prozent der Bevölkerung; es berichtet Christian Wehrschütz:

Detail

In Serbien hat heute (gestern) eine Volksabstimmung über die Justizreform stattgefunden, die den Einfluss der Politik auf die Justiz deutlich verringern soll. Für die Reform stimmten 60 Prozent der Bevölkerung; es berichtet Christian Wehrschütz:

Für die Reform stimmten 60 Prozent der Bürger, 40 Prozent dagegen. Die Beteiligung lag bei etwa 30 Prozent oder 1,9 Millionen Stimmbürgern. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass viele stimmberechtigte Serben gar nicht im Land sind, sodass die tatsächliche Beteiligung höher war als die nach der Papierform. Die Justizreform sieht vor, dass nicht mehr das Parlament, sondern je eine Kommission aus 11 Juristen für die Bestellung von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist. Da durch die Reform grundlegende Bestimmungen der Verfassung geändert wurden, musste das Volk entscheiden. Die Regierung unter Staatspräsident Alexander Vucic sowie die EU waren für die Reform, die meisten Oppositionsparteien dagegen.