Vor Referendum in Serbien

Serbien / Fernsehen / ZiB1 / 2022-01-15 19:30

Einleitung

In Serbien finden morgen ein Referendum über die Justizreform statt. Ihr grundlegendes Ziel ist es, Richter und Staatsanwälte unabhängiger von politischem Einfluss zu machen. Dazu müssen grundlegende Bestimmungen der Verfassung geändert werden, daher hat die Bevölkerung das letzte Wort. Die EU drängt seit Jahren darauf, den direkten Einfluss der Politik auf die Justiz in Serbien zu verringern. Diese Reform ist somit auch ein wichtiger Schritt zur Erfüllung von EU-Standards. Für die Annahme der Reform genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Detail

In Serbien finden morgen ein Referendum über die Justizreform statt. Ihr grundlegendes Ziel ist es, Richter und Staatsanwälte unabhängiger von politischem Einfluss zu machen. Dazu müssen grundlegende Bestimmungen der Verfassung geändert werden, daher hat die Bevölkerung das letzte Wort. Die EU drängt seit Jahren darauf, den direkten Einfluss der Politik auf die Justiz in Serbien zu verringern. Diese Reform ist somit auch ein wichtiger Schritt zur Erfüllung von EU-Standards. Für die Annahme der Reform genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz

Insert1: Dragor Hiber, Justizexperte

Insert2: Katarina Golubovic, Rechtsanwältin einer Menschenrechtsorganisation

Gesamtlänge: 1’26

In Serbien war bisher das Parlament zuständig für die Wahl von Staatsanwälten und Richtern, für die außerdem eine dreijährige Probezeit galt, was ebenfalls politischen Druck ermöglichte. Diese Bestimmungen fallen nun weg, wenn die Bevölkerung beim Referendum der Justizreform zustimmt. Zuständig soll nun jeweils ein Hoher Rat sein, der insgesamt 11 Mitglieder umfasst. Die Mehrheit sind jeweils Richter und Staatsanwälte, die von ihren Standesgenossen gewählt werden. Mitglieder der Räte dürfen keiner politischen Partei angehören, doch

Dragor Hiber

9'55'4 - Bewertung der Reform und Umsetzung - 10'34'8

"Ich bin skeptisch, was die Umsetzung betrifft! Auch unsere Richterschaft ist politisiert und ihr stehen Personen vor, die ein Naheverhältnis zur Regierungspartei haben; und diese Personen beeinflussen die Wahlen zum Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte."

Es gibt noch andere Gründe, warum eine wirklich unabhängige Justiz auf sich warten lassen wird:

6'37'2 - Kader bleiben, verzögerte Änderung - 7'52'2

"An der Spitze der Justiz bleiben bis zum Ende ihres Mandats dieselben Personen. Das bedeutet, dass die Regeln der Unabhängigkeit erst in etwa fünf Jahren völlig mit Leben erfüllt werden.

Prägend werden Durchführungsgesetze sein, in denen das Parlament jene Kriterien festlegt, nach denen die Arbeit der Richter und Staatsanwälte zu bewerten ist. Trotz aller Vorbehalte ist die Reform aber für Serbien ein Schritt zu mehr Rechtsstaat und damit in die richtige Richtung.