Referendum in Serbien zur Justizreform

Serbien / Fernsehen / Ö1Ö2Ö3 NR / 2022-01-16 08:00

Einleitung

In Serbien finden heute ein Referendum über die Justizreform statt. Ihr grundlegendes Ziel ist es, Richter und Staatsanwälte unabhängiger von politischem Einfluss zu machen. Dazu müssen grundlegende Bestimmungen der Verfassung geändert werden, daher hat die Bevölkerung das letzte Wort. Es berichtet Christian Wehrschütz:

Detail

In Serbien finden heute ein Referendum über die Justizreform statt. Ihr grundlegendes Ziel ist es, Richter und Staatsanwälte unabhängiger von politischem Einfluss zu machen. Dazu müssen grundlegende Bestimmungen der Verfassung geändert werden, daher hat die Bevölkerung das letzte Wort. Es berichtet Christian Wehrschütz:

In Serbien war bisher das Parlament zuständig für die Wahl von Staatsanwälten und Richtern, für die außerdem eine dreijährige Probezeit galt, was ebenfalls politischen Druck ermöglichte. Diese Bestimmungen fallen nun weg, wenn die Bevölkerung beim Referendum der Justizreform zustimmt. Zuständig soll nun jeweils ein Hoher Rat sein, der insgesamt 11 Mitglieder umfasst. Die Mehrheit sind jeweils Richter und Staatsanwälte, die von ihren Standesgenossen gewählt werden. Mitglieder der Räte dürfen keiner politischen Partei angehören, doch die Justiz ist an sich bereits stark politisiert, daher wird es Zeit brauchen, um diesen Einfluss zurückzudrängen. Serbische Führung und EU sind für ein Ja beim Referendum, die Opposition hat zum Boykott aufgerufen. Daher ist mit einer Annahme der Reform zu rechnen, weil es keine Mindestteilnahme gibt, damit die Abstimmung gültig ist.