Interview mit Alexander Vucic

Serbien / Zeitung / Kleine Zeitung / 2021-12-23 09:00

Einleitung

Serbien ist das Herzland des sogenannten Westbalkan, dem auch Bosnien und Herzegowina, Montenegro, der Kosovo, Nord-Mazedonien und Albanien angehören. So ist Serbien nicht nur das bevölkerungsreichste, sondern auch wirtschaftlich bei weitem das stärkste Land in der Region. Jüngst haben nun Serbien

Detail

Serbien ist das Herzland des sogenannten Westbalkan, dem auch Bosnien und Herzegowina, Montenegro, der Kosovo, Nord-Mazedonien und Albanien angehören. So ist Serbien nicht nur das bevölkerungsreichste, sondern auch wirtschaftlich bei weitem das stärkste Land in der Region. Jüngst haben nun Serbien, Nord-Mazedonien und Albanien das Projekt „Offener Balkan“ auf Schiene gebracht. Bei einem Treffen der drei Staats- und Regierungschefs in Tirana wurde unter anderem die Freizügigkeit von Arbeitskräften vereinbart. In Belgrad hat unser Korrespondent Christian Wehrschütz mit Präsident Alexander Vucic über die Bedeutung des Projekts und die Lage in der Region gesprochen:

KLZ: Das Projekt „Offener Balkan“ orientiert sich an den vier Grundfreiheiten, die es auch in der EU gibt; dazu zählt die Freizügigkeit von Arbeitskräften. Worin sehen Sie die zentrale Bedeutung des Projekts?

Alexander Vucic: "Wer in Skopje oder Tirana arbeiten darf, darf auch sofort überall in Serbien arbeiten. Bisher musste sich etwa ein Albaner oder Mazedonier jeden Monat beim Innenministerium in Serbien melden, um seine Aufenthaltsgenehmigung zu erneuern. Arbeitsgenehmigungen dauerten Monate. An der Grenze zu Nord-Mazedonien wird es eine eigene Spur für Firmen aus den Ländern des "Offenen-Balkan-Projekts geben. Außerdem haben wir uns auf insgesamt 50 Firmen geeinigt, die ohne Bürokratie durchfahren können. Außerdem werden wir Lebensmittelkontrollen vereinfachen. Das nächste wird die Anerkennung von Diplomen und von Zertifikaten sein, die Laboratorien ausstellen; sie gelten in allen drei Staaten. Wir machen das, was die Gründer der EU zu Beginn getan haben, einen freien Verkehr von Personen, Waren und Kapital."

KLZ: Der Kosovo, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina sind bisher nicht bereit, an dem Projekt „Offener Balkan“ teilzunehmen. Diese Länder befürchten eine wirtschaftliche Dominanz Serbiens. Rechnen Sie damit, dass diese Länder künftig doch an dem Projekt teilnehmen werden?

Alexander Vucic: "Für uns ist das Projekt Open Balkan das Wesen der Beziehungen in der Region und ich glaube, dass sich alle anderen Länder anschließen werden, wenn sie den Nutzen sehen werden. Das muss das Modell der Zusammenarbeit sein. Mit Montenegro haben wir gute Beziehungen und keine Probleme. Im Fall Pristinas liegt das Problem in der Verweigerung des Dialogs, weil man glaubt, dass Serbien ohne Kompromiss die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen wird. Serbien will einen Kompromiss und wird weiter darauf bestehen. In den Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina ist das Projekt Offener Balkan die zentrale Frage. Ein Drittel der bosnischen Bevölkerung sind Serben; sie würden sich besser fühlen, wenn sie wissen, dass sie zwar vor allem in der Republika Srpska und in Bosnien Herzegowina leben, die Grenzen aber durchlässig wären. Dann gäbe es zwar diesen unabhängigen Staaten doch die Serben könnten völlig frei mit Belgrad kommunizieren. Das gilt auch für die Bosniaken bei uns im Sandjzak. Warum sollen sie nicht ohne das Spüren einer Grenze nach Sarajewo fahren können und umgekehrt. Wir befassen uns zu viel mit der Vergangenheit und schauen zu wenig in die Zukunft. Ich bin überzeugt, dass die Zukunft siegen wird, und das ist für mich der offene Balkan."

KLZ: In Bosnien und Herzegowina gibt es wieder massive politische Spannungen, weil Milorad Dodik und der serbische Teilstaat alle gesamtstaatlichen Institutionen blockieren. Außerdem wird damit gedroht, alle gesamtstaatlichen Institutionen auf die Republika Srpska zu übertragen. Natürlich herrscht bereits Vorwahlkampf. Kein Interesse an einer Eskalation in Bosnien haben die Nachbarstaaten. Das gilt auch für Serbien, das viele bosnische Serben als Schutzmacht und zweite Heimat ansehen. Kann Belgrad mäßigend auf Banja Luka einwirken?

Alexander Vucic: „Serbien achtet den Friedensvertrag von Dayton, die Integrität von Bosnien und Herzegowina, die niemals in Frage gestellt wurde. Aber gleichzeitig achten wir auch die Integrität der Republika Srpska im Rahmen des Staates, und das heißt, dass wir die Verfassung von Bosnien und Herzegowina achten. Unsere Politik ist konstant und verantwortungsbewusst. Wir wecken bei niemandem falsche Hoffnungen und drohen auch niemandem. Daher ist Serbien auch ein absolut stabilisierender Faktor, denn wir haben uns immer bemüht mäßigend zu wirken. Niemand braucht Probleme in Bosnien und Herzegowina, am wenigsten Serbien, das in der Region wirtschaftlich am schnellsten wächst."

Ökologie Thema - weil Arbeitslosigkeit nicht mehr das Thema ist, Leben besser - mehr als 60 Prozent aller FDI in den vergangenen drei Jahren am Westbalkan,

KLZ: In Serbien waren Sie und ihre Regierung jüngst mit massiven Protesten von Umweltschützern konfrontiert. Auslöser der Proteste ist der geplante Abbau von Lithium durch die Firma Rio Tinto. Sie haben einige Forderungen der Demonstranten erfüllt. Ist der Umweltschutz nun ein neues, wichtiges thema in Serbien:

Alexander Vucic: " Der Umweltschutz wurde zum Thema, weil die Arbeitslosigkeit kein Thema mehr ist und die Menschen nun unvergleichlich besser in Serbien leben, auf das in den vergangenen drei Jahren mehr als 60 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen entfallen ist. Wir müssen die zentralen Entscheidungen treffen für saubere Luft und sauberes Wasser. Wir müssen Milliarden dabei investieren und die Sorgen der Bevölkerung verstehen. Ich fürchte, dass viele in der Regierung und auch ich nicht verstanden haben, dass wir öfter mit den Bürgern reden müssen, obwohl ich viel unterwegs bin. Daher war ich auch dort, wo die Proteste ihren Ausgang genommen haben. Ich habe derzeit keine Lösung für die geplante Lithium-Produktion, außer dass ich weiß, dass wir über die höchsten Umweltstandards und auch anders über Deponien sprechen müssen, weil wir gemeinsam mit der Bevölkerung eine Lösung finden müssen."

KLZ: Wir danken für das Gespräch.