Berichte Serbien

In Belgrad haben gestern Tausende Menschen gegen Präsident Alexander Vucic demonstriert. Organisiert hat die Kundgebung die Oppositionsbewegung „Bündnis für Serbien“. Die Proteste verliefen friedlich. Aus Belgrad berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

In Serbien hat gestern die Opposition ein kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben. Von Nachmittag bis in die Abendstunden demonstrierten Tausende Menschen gegen Staatspräsident Alexander Vucic und seine Regierung. Am Nachmittag traten Künstler und Intellektuelle auf, der Abend gehörte dann den politischen Vertretern der Opposition. Die Polizei sprach von 7500 Demonstranten, die Opposition von etwa 30.000 Teilnehmern. Die Kundgebung verlief friedlich. Aus Belgrad berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

In Belgrad demonstrieren derzeit Tausende Menschen gegen Präsident Alexander Vucic. Organisiert hat die Kundgebung die Oppositionsbewegung „Bündnis für Serbien“. Aus Belgrad berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

In Belgrad hat heute die Opposition ein deutliches Lebenszeichen von sich gegeben. An der Kundgebung gegen Staatspräsident Alexander Vucic und seine Regierung nahmen mehrere Tausend Menschen teil. Die Opposition wirft Vucic vor, die Medienfreiheit einzuschränken und eine autoritäre Herrschaft zu errichten. Organisiert hat die Kundgebung die Oppositionsbewegung „Bündnis für Serbien“, die aus mehreren Parteien und Gruppen besteht.

In Belgrad haben heute Tausende Menschen gegen Präsident Alexander Vucic demonstriert. Organisiert hat die Kundgebung die Oppositionsbewegung „Bündnis für Serbien“. Die Proteste verliefen friedlich. Aus Belgrad berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

CW: Nach den gewaltsamen Ausschreitungen oppositioneller Demonstranten vor zehn Tagen hat sich nun der Vorstand ihrer Fortschrittspartei einstimmig für Neuwahlen ausgesprochen. Mögliche Termine sind Juni oder der Frühling kommenden Jahres. Sie haben sich der Stimme enthalten. Warum?

AV: Es gibt zwei Gründe, warum ich mich der Stimme enthalten habe. Erstens will nicht die Tür für einen möglichen Dialog mit den Albanern im Kosovo schließen, sollten die Albaner die Strafzölle von 100 Prozent aufheben, die sie auf Waren verhängt haben, die in den Kosovo geliefert werden. Ich denke, dass das Gespräch und der Versuch einer Lösung des Kosovo-Problems von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Serbiens sind.

In Serbien droht die Regierung der Opposition mit Neuwahlen; Anlass dafür sind die Ausschreitungen bei Demonstrationen vor zehn Tagen im Zentrum von Belgrad. Damals drangen Demonstranten in die Redaktion des serbischen Staatsfernsehens ein und blockierten den Amtssitz von Präsident Alexander Vucic. Er ist nach wie vor der populärste Politiker in Serbien und hätte Neuwahlen wohl nicht zu fürchten. Gestern tagte seine Partei SNS; ihre Parteileitung war einstimmig für Neuwahlen, Vucic selbst enthielt sich der Stimme. Er will sich noch die Tür zu weiteren Verhandlungen mit dem Kosovo offen halten. Die Opposition wirft Vucic vor, die Medienfreiheit massiv einzuschränken und droht mit einem Boykott der Wahl. In einem Exklusiv-Interview für den ORF weist Vucic diese Vorwürfe zurück und kritisiert seinerseits die Opposition; aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

In Serbien droht die Regierung der Opposition mit Neuwahlen; Anlass dafür sind die Ausschreitungen bei Demonstrationen vor zehn Tagen im Zentrum von Belgrad. Damals drangen Demonstranten in die Redaktion des serbischen Staatsfernsehens ein und blockierten den Amtssitz von Präsident Alexander Vucic. Er ist nach wie vor der populärste Politiker in Serbien und hätte Neuwahlen wohl nicht zu fürchten. Gestern tagte seine Partei SNS; ihre Parteileitung war einstimmig für Neuwahlen, Vucic selbst enthielt sich der Stimme. Er will sich noch die Tür zu weiteren Verhandlungen mit dem Kosovo offen halten und auch mögliche große ausländische Investitionen in Serbien nicht gefährden. Die Oppisition wirft Vucic vor, die Medienfreiheit massiv einzuschränken und droht mit einem Boykott der Wahl, die bereits im Juni stattfinden könnten. In einem Exklusiv-Interview für den ORF weist Vucic diese Vorwürfe zurück und kritisiert die Opposition aber auch die fehlende klare EU-Beitrittsperspektive:

In Serbien hat sich die Lage nach den Ausschreitungen vom Wochenende wieder etwas beruhigt. Nach monatelangen friedlichen Demonstrationen drang am Samstag eine kleine Gruppe in das serbische Staatsfernsehen ein; am Sonntag blockierten Demonstranten den Amtssitz von Staatspräsident Alexander Vucic. Die Opposition wirft Vucic vor, die Medien völlig zu kontrollieren und demokratische Freiheiten einzuschränken. Vucic weist die Vorwürfe zurück; doch auch unabhängige Nicht-Regierungsorganisationen sehen klare Rückschritte bei der Medienfreiheit in Serbien:

In Serbien demonstrieren seit Wochen Tausende Gegner der Regierung in Belgrad, Novi Sad und anderen Städten gegen Staatspräsident Alexander Vucic. Die Demonstranten werfen Vucic vor, Serbien autoritär zu regieren, die Gewaltenteilung zu missachten und die Medienfreiheit einzuschränken. Obwohl sich die Proteste ausweiten, hat die Opposition derzeit kaum Chancen, die Stellung von Alexander Vucic ernsthaft zu gefährden:

In Serbien demonstrieren seit Wochen Tausende Gegner der Regierung in Belgrad, Novi Sad und anderen Städten gegen Staatspräsident Alexander Vucic. Die Demonstranten werfen Vucic vor, Serbien autoritär zu regieren, die Gewaltenteilung zu missachten und die Medienfreiheit einzuschränken. Obwohl sich die Proteste ausweiten, hat die Opposition derzeit kaum Chancen, die Stellung von Alexander Vucic ernsthaft zu gefährden; warum das so ist, berichtet aus Belgrad unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Der russischen Präsident Vladimir Putin ist heute in Belgrad. Bei den Gesprächen mit Präsident Alexander Vucic und der serbischen Regierung unterzeichnete beide Länder mehr als 20 Verträge und Absichtserklärungen über eine verstärkte Zusammenarbeit. Sie betreffen den Ausbau der Gasversorgung, die Digitalisierung Serbiens sowie die militärische und wissenschaftliche Zusammenarbeit. Natürlich war auch der Kosovo ein wichtiges Thema. Die Unabhängigkeit der ehemaligen Provinz erkennt Serbien weiter nicht an; dabei wird Belgrad von Moskau massiv unterstützt. Die Verhandlungen zwischen der serbischen und der kosovo-albanischen Führung treten seit mehr als einem Jahr auf der Stelle. Über den Putin-Besuch berichtet aus Belgrad unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Vladimir Putin hat heute einen triumphalen Empfang in Belgrad erlebt. Der serbische Präsident Alexander nutzte den Besuch des populärsten ausländischen Politikers in Serbien auch zu einer Macht- und Massendemonstration. Vladimir Putin wiederum konnte neuerlich die Rolle Russlands als Schutzmacht der Serben unterstreichen, um seinen Einfluss am Balkan zu stärken.

Vorspann:

China übernimmt den Balkan – diesen Eindruck erweckt die immer massivere Präsenz chinesischer Firmen und Investoren im gesamten ehemaligen Jugoslawien aber auch in Mittel- und Südosteuropa. Denn China investiert über günstige Kredite nicht nur in die Infrastruktur dieser Region, um sein Projekt der neuen Seidenstraße voranzutreiben; vielmehr kauf China auch immer mehr Firmen, vom Waschmaschinenhersteller über ein Stahlwerk bis hin zum Kupferbergbau. Die EU warnt den Balkan vor einer chinesischen Schuldenfalle und kritisiert Peking wegen möglicher Dumping-Preise, doch auch angesichts der Krise der EU hat Brüssel dem Vormarsch Pekings bisher nur wenig entgegenzusetzen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist seit heute in Belgrad; begleitet wird er von mehr als 20 Firmen, denn heimische Betriebe sind besonders daran interessiert, auch bei der Erneuerung der Eisenbahninfrastruktur zum Zug zu kommen. Derzeit dauert eine Fahrt mit dem Zug von Belgrad nach Wien noch etwa 12 Stunden. Es geht nicht nur um die Modernisierung der Schienen, sondern auch der Signalanlagen für Eisenbahntransporte; aus Belgrad berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz: