20250822 MiJ Moldau auf dem Weg in die EU Wehrschütz Mod

Der Russische Krieg gegen die Ukraine hat auch einen Staat wieder ins Bewusstsein der EU gerückt, der viele Jahre ein Schattendasein geführt hat – die Moldau. Zwischen der Ukraine und Rumänien gelegen, von der Einwohnerzahl etwa so groß wie Wien, ist die ehemaligen Sowjetrepublik seit dem Zerfall der Sowjetunion vor 30 Jahren gespalten. Der Ostteil, Transnistrien genannt, wird von prorussischen Separatisten beherrscht. Trotzdem will die EU mit dem Land so rasch wie möglich konkrete Beitrittsverhandlungen eröffnen, weil die seit vier Jahren amtierende Regierung massive Reformanstrengungen unternommen hat. In der Hauptstadt Chisinau hat Christian Wehrschütz mit der Ministerin für EU-Integration gesprochen; hier sein Bericht:

Moldau galt in der Sowjetunion als ihr Weinkeller, wegen seiner vielfältigen und ausgezeichneten Weine, für dieses Land weiterhin bekannt ist. Anderseits teil diese Republik auch das Schicksal vieler Staaten in Osteuropa und am Balkan, denn Auswanderung um Arbeitsmigration etwa nach Italien sind massiv; diese Realität erläutert uns in der Hauptstadt Chisinau die  Ministerin für EU-Integration Christian Gerasimow:

01’24:

„Wir haben 2,4 Millionen Einwohner; etwa die Hälfte sind bereits Bürger der EU. Etwa eine Million hat die EU-Staatsbürgerschaft. Die meisten unserer jüngeren Generation studieren an europäischen Schulen und Universitäten. Wir sprechen Rumänisch und damit eine europäische Sprache, die eine offizielle EU-Sprache ist. Unsere Wirtschaft handelt zu 65 % mit der EU, also gehen 65 % unserer Exporte in die EU-Märkte. Das ist sehr anders als vor 20 Jahren.“

Gleich geblieben ist jedoch die Spaltung des Landes in eine prowestliche und eine prorussische Region. Diese Spaltung gleicht aber nicht dem „Eisenen Vorhang“ von einst; daher besteht die Hoffnung, dass Transnistrien als Produzent von Alkohol, Kaviar und Stahl durch die EU-Annäherung wieder in den Gesamtstaat integriert wird, betont Christina Gerasimow:

8:15 

„Die abtrünnige Region Transnistrien ist eine Region, die sich allmählich in den europäischen Raum integriert. 80 % der Exporte aus der transnistrischen Region, gehen in die EU; das ist darauf zurückzuführen, dass Transnistrien von dem umfassenden Freihandelsabkommen profitiert, das Moldau mit der Europäischen Union hat. Gleichzeitig haben wir im letzten Referendum gesehen, dass ein Drittel der Menschen, die an dem Referendum in der transnistrischen Region teilgenommen haben, für den Beitritt zur Europäischen Union gestimmt haben.“

(8’15 (kraj)

„Die Bewohner dieser Region, haben sehr viel Kontakt zu den regulären Moldauern am rechten Ufer des Dnestr. Denn sie kommen, sie arbeiten hier; wir haben immer noch familiäre Bindungen auf beiden Seiten des Flusses. Aus dieser Perspektive ist es also kein Konflikt zwischen den Menschen. Die Menschen haben gute, stabile Beziehungen auf beiden Seiten des Dnestr. Wichtig ist, ist in den kommenden Jahren die Region darauf vorzubereiten, bereit zu sein, als Teil der Republik Moldau der EU beizutreten.“)

Andererseits ist die soziale Lage im Land durch stark gestiegene Energiepreise schwierig; auch im prowestlichen Landesteil haben viele Einwohner Russisch als Muttersprache, herrscht vor allem unter der älteren Bevölkerung eine gewisse Sowjet-Nostalgie; hinzu kommt der massive Versuch Moskaus, die Bevölkerung in seinem Sinne zu beeinflussen; auch daher will die EU so rasch wie möglich den ersten Cluster und damit konkret die Beitrittsgespräche eröffnen; Teil dieses Clusters ist das Kapitel Justiz, und da verweist EU-Ministerin Christina Gerasimow auf handfeste Reformen:

11‘42

„Wir haben das Überprüfungsverfahren gestartet. Wir haben eine außergewöhnliche Bewertung von Richtern und Staatsanwälten begonnen. Wir befinden uns in der Mitte des Prozesses, wo wir bereits die Justizbehörden gesäubert haben. Wir haben einen sauberen Obersten Rat der Justiz, einen sauberen Obersten Rat der Staatsanwälte. Jetzt liegt es an ihnen, den Überprüfungsprozess abzuschließen. Wenn es um Korruption geht, gilt dasselbe. Wir haben die Institutionen gestärkt, die Korruption bekämpfen.“

Am 28. September wird das Parlament neu gewählt; da wird sich zeigen, ob Moldau seinen Kurs in Richtung EU-Beitritt fortsetzen kann oder ob prorussische Kräfte die Oberhand gewinnen werden.