20250822 Ö1Ö2Ö3 NR Moldau auf dem Weg in die EU Wehrschütz Mod

Die Republik Moldau in Südosteuropa hofft, dass die EU noch heuer konkrete Beitrittsverhandlungen beginnt. Dabei geht es um die Eröffnung des ersten Clusters, der auch das schwierige Kapitel Justiz beinhaltet; aus der Hauptstadt Chisinau berichtet Christian Wehrschütz:

Der Moldau hat das Ziel, im Jahre 2030 reif für den Beitritt zur EU zu sein. Daher hat die seit vier Jahren amtierende Koalition auch bei der Justiz seriöse Reformen eingeleitet, die in Chisinau EU-Ministerin Christina Gerasimow so formuliert:

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„Wir haben einen sauberen Obersten Rat der Justiz, einen sauberen Obersten Rat der Staatsanwälte. Jetzt liegt es an ihnen, den Überprüfungsprozess abzuschließen. Wenn es um Korruption geht, gilt dasselbe. Wir haben die Institutionen gestärkt, die Korruption bekämpfen.“

Doch die soziale Lage ist nach wie vor schwierig, und die EU-Skepsis ist bei vielen älteren Bewohner mit russischer Muttersprache weit verbreitet. Hinzu kommt massive russische Propaganda vor der Parlamentswahl am 28. September; sie wird zeigen, ob Moldau weiter auf EU-Kurs bleiben wird.