Wahlen als Test zur EU-Reife

In Mazedonien finden morgen Präsidenten- und Lokalwahlen statt. Sieben Kandidaten treten an. Es sind dies vier Mazedonier und drei Albaner. Ein Sieg eines der Kandidaten Prozent aller Stimmen erforderlich sind. Trotzdem ist die Wahl spannend; denn die EU hat klar gemacht, dass ohne demokratische und freie Wahlen an eine weitere Annäherung nicht zudenken ist. Bei der Parlamentswahl im Vorjahr kam es zu massiven Unregelmäßigkeit und ein Mann getötet wurde. Daher überwachen morgen mehr als 500 internationale Beobachter die Wahlen.

Wie sehr die Drohung aus Brüssel die konservative Regierung unter Nikola Gruevski beeindruck, ist offen. Sei mehr als drei Jahren ist Mazedonien offiziell EU-Beitrittskandidat, doch zum Verhandlungsbeginn reichte es bisher nicht. Säumig ist Mazedonien vor allem beim Kampf gegen ide Korruption und bei der Justizreform. Hinzu kommt der Namensstreit mit Griechenland. Athen sieht im Staatsnamen Mazedonien Ansprüche auf seine gleichnamige Nordprovinz. Trotzdem schüttete Gruevski kräftig Öl ins Feuer. In Skopje ist ein Stadion nach Phillip II. benannt, während der Flughafen den Namen seines Sohnes trägt und somit Alexander von Mazedonien heißt. So taufte die Regierung auch eine Autobahn Richtung Griechenland – und nahm damit den Verlust von mehr als 50 Millionen Euro an EU-Mitteln in Kauf, die Griechenland sofort blockierte.

Bereits im Vorjahr scheiterte am Namensstreit der Beitritt zur NATO. Trotzdem liegt nach Umfragen George Iwanow, Gruevskis Kandidat in Rennen um das Amt des Präsidenten, klar vor seinem sozialdemokratischen Herausforderer Ljubomir Frckoski; dieser muss um den zweiten Platz zittern, weil mit Immer Selmani, ein jünger, moderner und intellektueller Politiker durchaus Chancen auf Platz zwei hat. Selmani wirbt auf Albanisch und Mazedonisch, dürfte zum ersten Mal auch mazedonische Stimmen bekommen. Er zählt zu den wenigen Lichtblicken, die diese frühere jugoslawische Teilrepublik derzeit zu bieten hat.