EVN und der Streit mit Mazedonien

Der Niederösterreichische Energieversorger EVN hat massive Probleme in Mazedonien. Die Regierung wirft der ENV vor, viel zu wenig investiert zu haben. Doch das ist noch das geringe Problem. Denn ein jüngst von einem Gericht in Skopje gefälltes Urteil sieht vor, dass die EVN mehr als 100 Millionen Euro an den staatlichen Stromproduzenten ELEM bezahlen soll. Nachdem auch alle politischen Interventionen aus Österreich bisher nichts gefruchtet haben, geht die EVN in Mazedonien nun zum Angriff über, berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Im Jahre 2005 beschloss die damals sozialdemokratische, proeuropäische Regierung in Skopje den Energiesektor neu zu ordnen. Die Versorgungsicherheit war niedrig, die Zahlungsmoral schlecht, die Infrastruktur ebenso und die Energiebetriebe veraltet. Daher trennte die Regierung nach dem Vorbild der EU ihren Energiesektor in drei Gruppen. Die eine war der Energieproduzent ELEM, die zweite war die MEPSO, die für das Stromnetz zuständig war und die dritte Gruppe bildete der Energieversorger ESM. Die ESM wurde privatisiert und im März 2006 von der EVN übernommen. Bezahlt wurden mehr als 200 Millionen Euro. Der Kaufpreis war so hoch, weil die Regierung garantierte, dass die ESM schuldenfrei sei. Diese Tatsache bestritt auch die konservative Regierung nicht, die im Herbst 2006 an die Macht kam. Doch das Verhältnis zu EVN verschlechterte sich ständig, obwohl die EVN nicht nur größter Investor in Mazedonien ist; vielmehr hatte sie auch die unpopuläre Aufgabe, die Zahlungsmoral drastisch zu verbessern. So weit wie möglich wurden Altschulden eingetrieben, und diese Beträge wurden vertragsgemäß mit der ELEM geteilt. Doch gewisse Außenstände blieben bis dato uneinbringlich; 400 Verfahren sind seit Jahren anhängig, doch das Gerichtswesen in Mazedonien zählt zu den chronischen Problemzonen, die auch die EU-Annäherung erschweren. Schließlich ging der Energieproduzent ELEM in Skopje vor Gericht und klagte die Bezahlung von Altschulden von Stromkunden ein. In erster Instanz wurde die EVN verurteilt, mehr als 100 Millionen Euro zu bezahlen, inklusive Zinsen sind es sogar 160 Millionen. Sechs Botschafter, unter anderem aus den USA und der EU, beobachteten den Prozess, bei dem die Richterin praktisch keine Beweisanträge der EVN zuließ. Die Diplomaten bezeichneten das Verfahren als Farce mit schweren juristischen Mängeln. Die EVN weist alle mazedonischen Vorwürfe zurück. Dazu zählt der Vorwurf der Regierung, das vereinbarte Investitionsvolumen von 96 Millionen Euro klar verfehlt zu haben. Die EVN gibt an, sogar 108 Millionen binnen drei Jahren investiert zu haben. Die EVN hat in Skopje Berufung eingelegt und will auch ein internationales Schiedsgericht in Washington anrufen. Sie wirft Mazedonien vor, das Investitionsschutzabkommen mit Österreich und weitere zwei internationale Energie-Abkommen verletzt zu haben.