EVN erreicht Kompromiss mit Regierung und ELEM

Der niederösterreichische Energieversorger EVN hat seinen etwa drei Jahre dauerenden Rechtsstreit in Mazedonien mit einem tragfähigen Kompromiss beilegen können. Mit der Regierung in Skopje und dem mazedonischen Energieproduzenten ELEM wurde ein gerichtlicher Vergleich geschlossen. Damit könnten auch alle internationalen Klagen der EVN gegen Mazedonien beigelegt werden.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Mazedonien

Insert1: Günther Ofner, Geschäftsführer EVN-Mazedonia-Holding

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Skopje

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2006 übernahm die EVN in Mazedonien den Energieversorger ESM um mehr als 200 Millionen Euro: Der Preis war auch deshalb so hoch, weil die damalige sozialdemokratische Regierung garantierte, dass die ESM schuldenfrei sei. Dies bestritt auch die konservative Regierung nicht, die im Herbst 2006 an die Macht kam. Doch das Verhältnis verschlechterte sich ständig, obwohl die EVN so weit wie möglich auch Altschulden eintrieb und vertragsgemäß mit dem Energieproduzenten ELEM teilte. Schließlich klagte die ELEM alle Altschulden ein, und die EVN wurde in erster Instanz zur Zahlung von mehr als 180 Millionen Euro verurteilt. Dieses Verfahren bezeichneten EU und USA unisono als Farce; nach massivem internationalem Druck wurde dieses Urteil Ende 2009 aufgehoben; im Juli 2010 vereinbarte die ENV mit der konservativen Regierung unter Nikola Grujevski einen Plan zur Streitbeilegung. Dazu zählte ein neues Energiegesetz, das die Rechtssicherheit auch für die EVN in Mazedonien wiederherstellte.

Bis gestern Nacht dauerten dann die Verhandlungen mit der ELEM, ehe der gerichtliche Vergleich heute Mittag in der Regierung verkündet werden konnte. Künftig eingetriebene Altforderungen werden je zur Hälfte geteilt; aus einkassierten Forderungen zahlt die EVN drei Millionen Euro in bar und überträgt Forderungen von fast 20 Millionen an die ELEM. Zufrieden ist auch die EVN:

„Mit dem heute geschlossenen gerichtlichen Vergleich ist unser Investment abgesichert; und das ist gleichzeitig die Basis dafür, dass wir unsere erfolgreich begonnene Arbeit in Mazedonien auch in den nächsten Jahren fortsetzen können.“

Wie entspannt das Klima nun ist, zeigten die freundlichen Worte, die alle Beteiligten, zwei Minister und die Vertreter von ELEM und EVN füreinander fanden. Geschadet hat der Streit auch dem Image Mazedoniens als Investitionsstandort. Doch nun wirbt auf einem Spot für den US-Sender CNN sogar die EVN für Mazedonien …

Denn die EVN hat wirklich einen großen Beitrag zur Modernisierung geleistet; Störungen im Stromnetz wurden um 60 Prozent reduziert, Diebstähle verringert und die Zahlungsmoral verbessert. Davon profitiert die Regierung, die zur Freude der EVN ab März den Strompreis um 5,5 Prozent angehoben hat.