EU verschiebt wieder Beitrittsgespräche

Nord-Mazedonien / Sonstiges / Facebook / 2020-11-19 08:00

Einleitung

Die EU hätte gestern eigentlich formelle den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien und Albanien beschließen sollen. Das Thema kam aber gar nicht auf die Tagesordnung; die Niederlande waren gegen Verhandlungen mit Albanien, und Bulgarien droht offen mit einem Veto gegen Nord-Mazedonien; Sofia wirft Skopje sprachliche und historische Ansprüche ebenso vor wie Behinderung bulgarischer Geschäftsleute und eine feindliche Berichterstattung

Detail

Die EU hätte gestern eigentlich formelle den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien und Albanien beschließen sollen. Das Thema kam aber gar nicht auf die Tagesordnung; die Niederlande waren gegen Verhandlungen mit Albanien, und Bulgarien droht offen mit einem Veto gegen Nord-Mazedonien; Sofia wirft Skopje sprachliche und historische Ansprüche ebenso vor wie Behinderung bulgarischer Geschäftsleute und eine feindliche Berichterstattung in den Medien. Für den Westbalkan bedeutet die Blockade einen neuerlichen Rückschlag bei der Stabilisierung der Region. Besonders hart trifft die Blockade aber natürlich Nord-Mazedonien; 10 Jahre blockierte bereits der Namensstreit mit Griechenland die EU-Integration, ehe ein Kompromiss erzielt werden konnte. Über die Sicht Skopjes hat unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz mit Stevo Pendarowskij, dem Präsidnten von Nord-Mazedonien gesprochen; hier sein Bericht:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz

Insert1: Ekaterina Zaharieva, Außenministerin Bulgariens

Insert2: Stevo Pendarowski, Präsident Nord-Mazedoniens

Insert3: Stevo Pendarowski, Präsident Nord-Mazedoniens

Insert4: Stevo Pendarowski, Präsident Nord-Mazedoniens

Gesamtlänge: 3’16

Beim Konflikt zwischen Skopje und Sofia geht es um die Bewertung von historischen Persönlichkeiten, aber auch um die mazedonische Sprache, die Sofia als bulgarischen Dialekt betrachtet. Außerdem bestreitet Bulgarien die Existenz einer mazedonischen Minderheit.

„Wir haben kontinuierlich unsere Position zum Ausdruck gebracht, dass wir den Verhandlungsrahmen erst unterstützen können, wenn wir sehen, dass unsere Sorgen berücksichtig wurden. Dies sind drei Hauptaspekte - die Einhaltung der Sprachformel - von 1999 bis 2017, ein Fahrplan für die Umsetzung des Abkommens, der während des gesamten Verhandlungsprozesses überwacht werden soll, und ein expliziter Text, dass in keiner Form Ansprüche geltend gemacht werden für eine mazedonische Minderheit in Bulgarien.“

Skopje sieht in der Blockade der EU-Beitrittsgespräche eine Verletzung des Freundschaftsvertrages aus dem Jahre 2017:

2'58'7 - Verhalten Bulgariens - 4'46'3

"In dem Freundschaftsvertrag steht kein Wort darüber, dass wir mit Bulgarien darüber verhandeln müssen, ob unsere Sprache Mazedonisch ist oder nicht. Wir können über historische Persönlichkeiten sprechen, aber nicht über das grundlegende Recht eines Menschen, seine eigene Identität selbst zu bestimmen. Ich denke, dass die Motive dazu in der Innenpolitik zu suchen sind, weil in Bulgarien im März Parlamentswahlen stattfinden werden. Sollte das aber eine Strategie sein, die auch nach den Wahlen offizielle bulgarische Politik ist, unabhängig davon, wer regiert, dann widerspricht das den grundlegenden Prinzipien der EU."

Pendarowski sieht auch negative Folgen für den gesamten Westbalkan:

18'26'1 - Folgen für Westbalkan -19'54'6

"Mit einer derartigen Botschaft werden praktisch alle proeuropäischen Kräfte entmutigt. So wie Europa derzeit aussieht, könnten Stimmen viel lauter werden, die nicht für EU und NATO und ihre Werte sind. Sollte diese Blockade länger andauern, wird es für uns schwer sein, das Vertrauen unserer Bürger dadurch zu gewinnen, in dem wir für Europa sind."

Ob die bulgarische Blockade noch unter der deutschen EU-Präsidentschaft bis Ende Dezember beseitigt werden kann, ist fraglich. Stevo Pendarowski setzt daher auch eher auf die USA:

21'31 - Balkan Probleme und USA - 22'42'5

" Alle Probleme am Balkan sind in einem gemeinsamen Ansatz von Brüssel und Washington gelöst worden. In den vergangenen Jahren waren die USA nicht ausreichend präsent am Westbalkan. Wir hoffen, dass mit den Änderungen in Washington die USA viel stärker präsent sein werden in Europa und vor allem am Balkan, weil hier Befriedung und Demokratisierung noch bei weitem nicht abgeschlossen sind. Da braucht es die Hilfe demokratischer Staaten von außen, wobei die Geschichte gezeigt hat, dass das ohne substantielle Präsenz der USA nicht möglich ist."

Der Widerstand gegen eine Erweiterung ist in der EU insgesamt groß; daher könnte das bulgarische Veto manchen EU-Mitgliedern durchaus recht sein.