Vorgezogene Parlamentswahl und COVID19

Nord-Mazedonien / Zeitung / Kleine Zeitung / 2020-07-15 08:00

Einleitung

In Nord-Mazedonien wird heute das Parlament gewählt; es sind das nach Serbien und Kroatien die dritten Parlamentswahlen im ehemaligen Jugoslawien, die unter dem Eindruck der Corona-Krise stattfinden. Ungewöhnlich sind in Nord-Mazedonien Wahltag und Durchführung der Wahlen. Am Montag wählten bereits jene Personen die mit COVID19 infiziert sind; gestern wählten Häftlinge

Detail

In Nord-Mazedonien wird heute das Parlament gewählt; es sind das nach Serbien und Kroatien die dritten Parlamentswahlen im ehemaligen Jugoslawien, die unter dem Eindruck der Corona-Krise stattfinden. Ungewöhnlich sind in Nord-Mazedonien Wahltag und Durchführung der Wahlen. Am Montag wählten bereits jene Personen die mit COVID19 infiziert sind; gestern wählten Häftlinge, und heute sind alle Bürger an der Reihe. Wegen der Epidemie sind die Wahllokale um zwei Stunden länger geöffnet, wobei für die Stimmabgabe Maskenpflicht und Abstandregeln gelten.

Zum ersten Mal wird in Nord-Mazedonien an einem Wochentag gewählt, der aus diesem Grund arbeitsfrei ist. Der Wahltag ist das Ergebnis eines politischen Kompromisses zwischen den beiden großen mazedonischen Parteien, die unterschiedliche Wahltermine wollten. Die Sozialdemokraten (SDSM) wollten einen früheren, die Nationalkonservativen einen späteren Termin. Sie sind jene Partei mit dem ungewöhnlichsten Namen (VMRO-DPMNE) am Balkan. Die „Interne Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die mazedonische nationale Einheit“ führt ihre Traditionslinie auf die revolutionären Bewegungen im 19. Und zu Beginn des 20. Jahrhunderts zurück. Ihre Wählerschaft besteht praktisch nur aus Mazedoniern, die die Partei als Nachfahren von Alexander der Großen sieht. Während ihrer langen Regierungszeit verhärtete sich der Namensstreit mit Griechenland immer mehr, und Athen blockierte nicht nur die Aufnahme in die NATO, sondern auch den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU.

Im Gegensatz zur VMRO-DPMNE sieht die SDSM Mazedonien als Staat seiner Bürger; dieser Unterschied ist wichtig, weil die albanische Volksgruppe etwa 20 Prozent der Bevölkerung stellt. 2001 führte der Albaner-Aufstand das Land an den Rand des Zerfalls, der unter massivem Einsatz von NATO und EU mit der Friedensregelung von Ohrid verhindert werden konnte. Die Albaner erhielten schrittweise mehr Rechte, ihre Sprache ist nun zweite Amtssprache, und die Albaner-Partei DUI ist seit mehr als 15 Jahren Teil wechselnder Regierungs-bündnisse.

Bereits bei der Parlamentswahl im Jahre 2017 stimmten für die SDSM auch Albaner. Das verhalf der SDSM zu dem knappen Resultat (49 Sitze) hinter der VMRO-DPMNE (51 Sitze), die bei mazedonischen Wählern klar die Nummer eins wurde. Trotz der relativen Mehrheit der VMRO-DPMNE bildete die SDSM unter Zoran Zaev mit der Partei DUI die Regierung. Zaev gelang gemeinsam mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras die Beilegung des Namensstreits durch das den Vertrag von Prespa im Juni 2018. Skope stimmte unter anderem der Namensänderung zu, und der Staat heißt nun „Nord-Mazedonien“. Griechenland beendete seine Blockade, mit Bulgarien konnte ein Freundschaftsvertrag unterzeichnet werden, und im März 2020 wurde Nord-Mazedonien in die NATO aufgenommen. Im Frühjahr gab die EU nun auch grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen.

Auf diese Erfolge verwies Zoran Zaev auch im Wahlkampf; seine SDSM hat eine Koalition mit der Albaner-Partei „BESA“ gebildet, während DUI und weitere albanischen Parteien selbständig antreten. Insgesamt werben 15 Parteien um die Stimmen der 1,8 Millionen Wähler und die 120 Sitze im Parlament. Im sehr schmutzig geführten Wahlkampf kritisierte die VMRO_DPMNE das Abkommen mit Griechenland massiv und warb mit dem Anspruch auf wirtschaftliche Erneuerung um Stimmen. Seriöse Umfragen fehlen zwar, doch das größere Koalitionspotential dürften wieder die SDSM haben, wobei der Abstand zwischen den beiden mazedonischen Parteien ebenfalls eine Rolle spielen wird.

So erfolgreich Zoran Zaev außenpolitisch war, so hatten auch seiner Amtszeit ausländische Investoren kein leichtes Leben und waren zum Teil massiver Willkür ausgesetzt waren. Ein Beispiel ist das Bergbau-Unternehmen EUROMAX, zu dessen institutionellen Investoren die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zählt. In Zoran Zaevs politischer Heimat Strumica, will die Firma in eine Gold-Kupfer-Miene 340 Millionen Euro investieren und 3000 Arbeitsplätze schaffen. Unter dem Eindruck von Bürgerprotesten, die auf der Angst vor einer Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Region beruhen, entzog die Regierungsmehrheit im Parlament 2019 über Nacht die Konzession zurück. Der politisch-juristische Streit dauert an. Bereits anhängig sind mehrere internationale Schiedsgerichtsverfahren mit anderen Bergbaubetrieben. Auf dem Weg zu Rechtsstaat und EU hat Nord-Mazedonien noch einen weiten Weg vor sich, wie immer die Wahl heute auch ausgehen mag.