Vorgezogene Parlamentswahl und COVID19

Nord-Mazedonien / Radio / FJ7 / 2020-07-15 07:00

Einleitung

In Nord-Mazedonien wir heute das Parlament gewählt. 15 Parteien werben um die Stimmen der 1,8 Millionen Bürger und um die 120 Sitze im Parlament. An sich hätte die Wahl bereits am 12. April stattfinden sollen, doch wegen der Corona-Krise wurde sie auf heute verschoben. Dieser Mittwoch ist daher ein arbeitsfreier Tag in Nord-Mazedonien. Der ungewöhnliche Wahltag ist das Ergebnis eines politischen Kompromisses; die regierenden Sozialdemokraten wollten früh, die nationalkonservative Opposition spät wählen. Auch in Nord-Mazedonien

Detail

In Nord-Mazedonien wir heute das Parlament gewählt. 15 Parteien werben um die Stimmen der 1,8 Millionen Bürger und um die 120 Sitze im Parlament. An sich hätte die Wahl bereits am 12. April stattfinden sollen, doch wegen der Corona-Krise wurde sie auf heute verschoben. Dieser Mittwoch ist daher ein arbeitsfreier Tag in Nord-Mazedonien. Der ungewöhnliche Wahltag ist das Ergebnis eines politischen Kompromisses; die regierenden Sozialdemokraten wollten früh, die nationalkonservative Opposition spät wählen. Auch in Nord-Mazedonien ist die Zahl an Neuinfizierungen mit COVID-19 wieder deutlich gestiegen, und so überschattet auch diese Wahl die Pandemie; es berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Corona-bedingt verlief der Wahlkampf in Nord-Mazedonien schaumgebremst. Die nationalkonservative Opposition warb unter dem Motto „Erneuerung für Mazedonien“ um Stimmen. Oppositionsführer Christian Mickoski kritisierte vor allem die soziale Lage und sagte:

0'14 - Christian Mickoski VMRO-DPMNE - 0'39 (25)

"Wir müssen die Wirtschaft erneuern, wir müssen die Arbeitslosigkeit auf unter 10 Prozent senken, wie das in unserem Projekt der Erneuerung Mazedoniens vorgesehen ist. Und wir müssen in einer Amtszeit der Regierung die Löhne um 25 Prozent erhöhen und zwar um mehr als 100 Euro."

Im Gegensatz dazu verwies der sozialdemokratische Spitzenkandidat und Ministerpräsident Zoran Zaev auf seine außenpolitischen Erfolge; dazu zählt die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland; Athen beendete danach seine Blockadepolitik und im März dieses Jahres trat Nord-Mazedonien der NATO bei, und die EU beschloss die Aufnahme von Beitrittsgesprächen. In diesem Sinne sagte Zoran Zaev bei einer Kundgebung:

Zoran Zaev, Stip (30)

„Es lag an uns, die Entscheidungen zu treffen; Jetzt sind Sie an der Reihe. Wenn wir es verdienen, dann stimmen Sie auf der Basis unserer Entscheidungen für uns. Wenn wir es nicht verdienen, wählen Sie uns ab. Das ist unsere Politik. Niemand sonst hatte den Mut oder traf solche Entscheidungen, um das Land zu stärken, aber Zoran Zaev und die Regierung, für die sie gestimmt haben, haben bisher Ehre und Verantwortung bewiesen. “

Während die nationalkonservative Opposition de facto nur die Mazedonier als Wählerbasis hat, treten die Sozialdemokraten gemeinsam mit der Albaner-Partei BESA an; die Albaner sind mit etwa 20 Prozent die zweitstärkste Volksgruppe. Um ihre Stimmen werben mehrere Parteien, darunter auch DUI, die bisher mit den Sozialdemokraten die Regierung bildete. Wirklich seriöse Umfragen wurden nicht veröffentlicht; doch selbst wenn die Opposition wie 2017 eine relative Mehrheit gewinnen sollte, dürften die Sozialdemokraten die besseren Karten bei der Regierungsbildung haben, betont der Politolge Albert Musliu,

13’26 - Koalitionspotential - 14'27(35)

„Sollte die SDSM die Wahl nur knapp verlieren, wird es für sie trotzdem leichter sein, die neue Regierung zu bilden als für die nationalkonservative VMRO-DPMNE. Sie hat eine negative Haltung zur Vereinbarung mit Griechenland und gegenüber dem Gesetz über die Verwendung der albanischen Sprache. Das sind Themen, wo es schwierig ist, eine Vereinbarung mit einer Albaner-Partei zu finden, aber unmöglich ist es nicht.“

Sicher ist aber, dass unter den Sozialdemokraten der Kurs Richtung EU leichter fortgesetzt werden kann als im Falle eines Machtwechsels.