Berichte Montenegro

20240508 Sondersendung EU Montenegro mit den besten Chancen Wehr

20240508 Sondersendung EU Montenegro mit den besten Chancen Wehr

Müsste man die EU-Erweiterung am Balkan mit einer Schach-Terminologie beschreiben, so ist diese Erweiterung um Montenegro, Bosnien und Herzegowina, den Kosovo, Nord-Mazedonien, Serbien und Albanien kein Blitzschach, sondern eine Hängepartie. So erfolgte der letzte bisherige Beitritt im Jahre 2013 durch Kroatien. Andererseits wird mit Montenegro bereits seit 2012, und damit seit 12 Jahren verhandelt, ohne dass bisher große Fortschritte sichtbar gewesen wären. Mit Serbien wird ebenfalls seit mehr als zehn Jahren verhandelt, doch insbesondere der Kosovo-Konflikt hemmt auch hier Fortschritte. Interne Probleme und Konflikte mit Nachbarstaaten verhindern auch im Falle von Nord-Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Albanien einen rascheren Fortschritt, wobei auch die massive Erweiterungsmüdigkeit der EU sehr hemmend wirkte. Als Wecker in europäischen Hauptstädten wirkte der Ukraine-Krieg, und auch in Montenegro führte ein friedlicher Machtwechsel nun zu einer Regierung, die mit der EU-Annäherung wirklich ernstmachen will

ORFIII Montenegro und EU und Zitate für Orientierung

20240312 Montenegro EU und Kirche Wehrschütz

20240315 MiJ Montenegro und die größte Perspektive für die EU Wehrsch Mod

20240315 MiJ Montenegro und die größte Perspektive für die EU Wehrsch Mod

Der russische Krieg gegen die Ukraine hat auch beachtliche geopolitische Folgen für Europa. Zu nennen sind da die NATO-Beitritte von Finnland und Schweden, aber auch die EU-Erweiterung. So hat die EU im Vorjahr beschlossen, mit der Ukraine Beitrittsverhandlungen zu beginnen, und grünes Licht dazu wurde jüngst auch für Bosnien und Herzegowina gegeben. Doch der Prozess des Beitritts ist mühsam und langwierig, wird etwa mit Serbien und Montenegro bereits seit mehr als zehn Jahren verhandelt. Doch gerade Montenegro hat nun durch seine neue Regierung, die etwas mehr als 100 Tage im Amt ist, die besten Chancen, bei der Erweiterung sichtbare Fortschritte zu machen, berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz

20240315 ZiB1 Montenegro die größte Perspektive für die EU Wehrsch Mod

20240315 ZiB1 Montenegro die größte Perspektive für die EU Wehrsch Mod

Die EU-Kommission in Brüssel hat jüngst die Aufnahme von Beitrittsgesprochen auch mit Bosnien und Herzegowina empfohlen. Doch auch dieses Balkan-Land ist von der EU noch sehr weit entfernt. Wie schwierig diese Annäherung ist, zeigen die Beispiel Serbien und Montenegro, die bereits seit mehr als zehn Jahren mit Brüssel verhandeln. Doch gerade in Montenegro ist nun die neue Regierung dabei, der Erledigung der Hausaufgaben neuen Schwung zu verleihen:

Montenegro neue Regierung EU Wirtschaft und Fragezeichen

Das kleine Balkan-Land Montenegro hat seit heute eine neue Regierung; ihre Bildung dauerte mehr als vier Monate, trotz kam nur eine Minderheitsregierung heraus, die auf die Unterstützung großserbischer und prorussischer Nationalisten im Parlament in Podgorica angewiesen ist. Diese proserbischen Parteien sollen auch 40 Prozent aller Posten in der Verwaltung besetzen. Das Bekenntnis des Staatspräsidenten und des Regierungschefs zur NATO und zum raschen EU-Beitritt ist somit mit Fragezeichen behaftet, eine Feststellung, die auch für die geplante Wirtschaftspolitik gilt

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Podgorica

Insert1: Milojko Spajic, Neuer Ministerpräsident Montenegros

Insert2: Ursula Van der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission

Insert3: Nikoleta Djukanovic, Politologin in Podgorica

Insert4: Gordana Djurovic, Wirtschaftswissenschaftlerin in Podgorica

Insert5: Gordana Djurovic, Wirtschaftswissenschaftlerin in Podgorica

Insert6: Gordana Djurovic, Wirtschaftswissenschaftlerin in Podgorica

Gesamtlänge: 6’02

Mehr als 24 Stunden dauerte die Sitzung des Parlaments in Podgorica, bis die Minderheitsregierung gebildet war. Sie ist auf die Duldung proserbischer Parteien angewiesen; sie stellen nicht nur den Parlamentspräsidenten, sondern sollen binnen Jahresfrist bei einer Kabinettsumbildung mehrere Minister bekommen. Politische Stabilität sieht anders aus, trotzdem hofft der neue Regierungschef:

4'10'8 - Hoffnung EU Beitritt - 4'21'3
"Wir hoffen, dass wir die EU-Integration wieder in Fluss bringen und beschleunigen können, damit wir das nächste Mitglied der EU sein können."

Für die zügige Fortsetzung der Beitrittsgespräche warb auch Ursula von der Layen, die Präsidentin der EU-Kommission. Zwar sind alle 33 Kapitel eröffnet, doch nur drei vorläufig geschlossen, und das nach 10 Jahren Verhandlungen.

1'33'3 - Aufruf und Mahnung - 2'17'8
"Gemeinsam sollten wir nun die letzte Meile zurücklegen und die Ziellinie überschreiten. Es ist sehr wichtig, dass das Land mit einer Stimme spricht und in eine Richtung gemeinsam geht. Dieses Land muss zusammenkommen, einen Konsens bilden und die EU-Reformen liefern. Montenegro ist mit einer vielfältigen Gesellschaft gesegnet; das ist ein Kapital, wobei der Einsatz für Gerechtigkeit für alle Montenegro näher an die EU heranbringen wird."

Doch von Eintracht ist das Land weit entfernt. Das zeigten wieder auch die Demonstrationen gegen die Wahl des großserbischen Parlamentspräsidenten. Daran teil nahmen Anhänger der in die Opposition gedrängten Partei DPS, des langjährigen Führers Montenegros, Milo Djukanovic. Mit dessen Partei will derzeit niemand koalieren, daher ist sie trotz ihrer 20 Prozent derzeit politisch marginalisiert.
Andererseits betonen nun proserbische Politiker, an der NATO-Mitgliedschaft Montenegros nicht rütteln zu wollen und auch für den EU-Beitritt zu sein; doch Devotionalien sprechen eine beredte Sprache. So zieren etwa dieses Büro eines der proserbischen Politiker alle möglichen Andenken an die Sowjetunion und an Russland, während nicht einmal ein Fähnlein der EU zu finden ist.

Wie glaubwürdig die Bekenntnisse der Staatsführung zu EU und NATO sind, bleibt abzuwarten:

14'40'5 - Verhältnis zu NATO und EU - 16'11'9
„Alle Parteien sagen, dass Montenegro weiter Mitglied der NATO bleibt; doch ich glaube nicht, dass dem wirklich so ist, weil gerade das Herz jener Politiker, die früher der Demokratischen Front angehörten, aber auch in anderen Parteien, etwas anderes spricht. Mir scheint, dass diese Politiker nur auf den Moment warten, dass etwas geändert werden und die Einfluss Belgrads zum Tragen kommen kann. Dasselbe gilt für die EU; ich glaube, dass die Versprechungen der Parteien, Montenegro in die EU zu führen, ohne Inhalt und leer sind; das ist nur etwas, dass die Bürger gerne hören, weil doch mehr als 80 Prozent für den Beitritt zur EU sind."

Doch auch wirtschaftlich steht Montenegro vor großen Herausforderungen; das Land ist überwiegend vom Tourismus abhängig; in den Corona-Jahren herrschte gähnende Leere und die Wirtschaftsleistung sankt um 15 Prozent, das war der massivste Rückgang in Europa; anderseits war es gerade der Fremdenverkehr, der sich im Vorjahr wiederum positiv auswirkte:

Montenegro neue Regierung viele Fragezeichen

Das kleine Balkan-Land Montenegro hat seit heute eine neue Regierung; ihre Bildung dauerte mehr als vier Monate, trotz kam nur eine Minderheitsregierung heraus, die auf die Unterstützung großserbischer und prorussischer Nationalisten im Parlament in Podgorica angewiesen ist. Diese proserbischen Parteien sollen auch 40 Prozent aller Posten in der Verwaltung besetzen. Das Bekenntnis des Staatspräsidenten und des Regierungschefs zur NATO und zum raschen EU-Beitritt ist somit mit Fragezeichen behaftet

Montenegro und Regierung und Wirtschaft

In Montenegro ist heute am Vormittag die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen worden. Die dazu erforderliche Parlamentssitzung dauerte mehr als 24 Stunden; langwierig verliefen auch die Koalitionsverhandlungen, die vier Monate dauerten. Doch nun ist der 36-jährige Milojko Spajic Ministerpräsident; er ist einer der zwei Vorsitzenden der stärksten Regierungspartei „Europa Jetzt“. Spajic wird eine Minderheitsregierung führen, die im Parlament auf die Unterstützung eines großserbischen Blocks angewiesen ist. Deren Galionsfigur Andria Mandic wurde gestern zum Parlamentspräsidenten gewählt. Das außenpolitische Hauptziel der neuen Regierung ist die zügige Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der EU, die bereits zehn Jahre dauern; doch auch wirtschaftlich steht Montenegro vor großen Herausforderungen, berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Minderheitsregierung in Montenegro

Das kleine Balkan-Land Montenegro soll heute eine neue Regierung bekommen. Fast fünf Monate nach der Wahl wird das eine Minderheitsregierung sein; es berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Montenegro vor neuer Regierung

Das kleine Balkan-Land Montenegro soll heute eine neue Regierung bekommen. Fast fünf Monate nach der Wahl wird das eine Minderheitsregierung sein, die im Parlament in Podgorica von einem proserbischen Bündnis unterstützt wird. Neuer Ministerpräsident wird der 36-jährige Milojko Spajic; sein Ziel ist es, die Beitrittsverhandlungen Montenegros mit der EU so rasch wie möglich abzuschließen; es berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Montenegro und Beitrittsverhandlungen mit der EU

Alarmiert durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine will die EU nun die Erweiterungspolitik wieder aktivieren. Das soll nicht nur für die Ukraine, sondern auch für den Westbalkan gelten. Dort ist Montenegro bei den Verhandlungen am weitesten vorangekommen, doch nach zehn Jahren sind die Ergebnisse eher bescheiden. Hinzu kommt die politische Instabilität; obwohl seit der Parlamentswahl bereits mehr als vier Monate vergangen sind, bekommt Montenegro erst diese Woche eine neue Regierung; doch es wird eine Minderheitsregierung sein, die im Parlament in Podgorica auf die Duldung einer Partei großserbischer Nationalisten angewiesen ist; die Vorzeichen für zügige EU-Beitrittsverhandlungen sind somit nicht gerade gut; in Montenegro war jüngst unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz; hier sein Bericht: