20260428 MiJ Justizministerin Anna Sporrer in Montenegro Wehrsch Mod

Viele Jahre galt für die Beziehungen zwischen dem Westbalkan und der EU folgende ironisch klingende Analyse: „Wir tun so, als ob wir uns reformieren wollten, und ihr tut so, als ob ihr uns aufnehmen wollt!“ Denn der Reformstau in der Region war ebenso enorm wie die Erweiterungsmüdigkeit der EU. Seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und dem verstärken Eindringen Chinas auf dem Balkan ist das nun anders, und das Musterbeispiel dafür, dass die Erweiterung kein leeres Wort ist, kann Montenegro sein; denn in den vergangenen 18 Monaten hat das 600.000 Einwohner zählende Land mit dem Kampf für eine saubere Justiz tatsächlich Ernst gemacht. So wurde die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes unter anderem wegen Korruption zu 10 Jahren Haft verurteilt. Ihre Nachfolgerin traf Justizministerin Anna Sporrer ebenso wie den amtierenden Justizminister. Ihre Eindrücke formuliert Sporrer so:

1'02'2 - Stand der Justizreform - 1'36'6

"Die Justizreformen in Montenegro werden ... mit der neuen Bundesstaatsanwaltschaft."

Zum Einsatz kommt auch bei der montenegrinischen Justiz immer stärker Künstliche Intelligenz insbesondere bei der Recherche sowie bei der Zusammenfassung langer Schriftsätze. Zu den Anliegen Österreichs zählt es, die Rückführung straffälliger Bewohner in ihre Heimatländer am Westbalkan zu beschleunigen, die in österreichischen Haftanstalten einsitzen; dazu sagt Sporrer:

3'48'1 - Rücknahme straffälliger Bewohner - 4'09'1

"In österreichischen Haftanstalten sitzen etwa ... Haft dort verbüßt wird."

Im Falle Montenegros geht es um etwa 40 Personen, doch jede Entlastung zählt und entsprechende Abkommen sind eben auch durch die Länder des Westbalkan einzuhalten, wobei dessen meisten Häftlinge aus Serbien stammen.