20240508 Sondersendung EU Montenegro mit den besten Chancen Wehr
Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Montenegro
Insert1: Andrej Milovic, Justizminister in Montenegro
Insert2: Andrej Milovic, Justizminister in Montenegro
Insert3 Oana Christina Popa, EU-Delegationsleiterin in Montenegro
Insert4: Bozidar Brajovic, Fruchtsafthersteller in Montenegro
Insert5: Christoph Schön, Generaldirektor einer Bank in Montenegro
Insert6: Maida Gorcevic, Ministerin für EU-Integration in Montenegro
Insert7: Oana Christina Popa, EU-Delegationsleiterin in Montenegro
Gesamtlänge: 6’12
Montenegro ist das bevölkerungsmäßig kleinste Land des Westbalkan. Es hat keine offenen Probleme mit Nachbarstaaten, und daher die besten Chancen in der Region, den steinigen Weg Richtung EU erfolgreich zu meistern. Doch Korruption, Kriminalität und politische Instabilität schmälerten viele Jahre diese Perspektive. Der neuen Regierung gelang es nun durch einen breiten Konsens im Parlament in Podgorica, wichtige Funktionen in der Justiz zu besetzen und damit nach Jahren EU Forderungen zu erfüllen. Fortschritte macht auch die Justizreform insgesamt:
Andrej Milovic,
3'58'1 - Standesethos und Digitalisierung und Auswahl - 5'14'9
"Das größte Problem lag in der disziplinären und ethischen Verantwortung der Richter und Staatsanwälte. Diesen Bereich verbessern wir auf der Basis von Vorschlägen der EU und des Europarates. dazu zählt, dass wir die Kriterien für die Einhaltung des Kodex zum Berufsethos und der disziplinären Verantwortung verstärken.“
Doch auch mit Personalproblemen anderer Art hat die Justiz zu kämpfen:
Andrej Milovic,
7'49'4 - Kampf gegen Richtermangel - 8'58'7
"Uns fehlen mehr als 50 Richter; das ist fast ein Viertel der Richterstellen. Daher haben wir das Gesetz geändert und die Ausbildung von 18 auf sechs Monate verkürzt, damit ein Kandidat rascher Richter werden kann. Dazu zählt auch ein besonderes Gesetz über die Finanzierung von Richtern und Staatsanwälten, damit deren Gehälter unabhängig von der allgemeinen Verwaltung geregelt und rascher erhöhen werden können als sonst."
Die EU-Delegation in Podgorica ist der erste Ansprechpartner bei den Reformen, die Montenegro zu bewältigen hat. Dabei ist die EU auch finanziell der wichtigste ausländische Faktor bei der Modernisierung des Landes:
Oana Christina Popa,
2'18'7 - Andere Projekte - 2'58'5
"Es gibt eine Vielzahl von Projekten; dazu zählt das Rahmenprogramm für Investitionen am Westbalkan, das Montenegro 110 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat, um seine Eisenbahnen zu modernisieren. 30 Millionen Euro haben wir für das Energie-Paket bezahlt, um im Vorjahr die Folgen des Krieges in der Ukraine zu mildern. Im Gesundheitswesen haben wir massiv geholfen in der Zeit der Corona-Pandemie und danach, und derzeit finanziert die EU den Bau zweier Kliniken mit einer Summe von 8,5 Millionen Euro. Das ist die erste Investition seit Jahrzehnten in das Gesundheitswesen."
Doch auch die Entwicklung der Landwirtschaft wird unterstützt, wie dieses Beispiel einer Hagebutten-Plantage zeigt. Diese Frucht ist die Basis für einen kleinen Betrieb, der Säfte für die Gastronomie erzeugt. Groß ist die Nachfrage vor allem in der touristischen Hochsaison. Investiert hat der Unternehmer etwa 175.000 Euro:
Brajovic, sokovi unutra
1'19'2 - Investitionssumme - 2'20'4
"Davon hat die EU etwas weniger als ein Drittel finanziert; das war für uns sehr bedeutsam, um beginnen zu können. Den Rest der Mittel haben wir über eine Bank mit Kredit finanziert, den wir binnen sieben Jahren zurückzahlen müssen. Langsam aber doch entwickelt sich unser Betrieb. Die Konsumenten und der Markt erkennen unsere Qualität, wobei die Mund-zu-Mund-Werbung für uns am wichtigsten ist."
Doch es gibt auch Schattenseiten in Montenegro; und dazu zählen massive antiwestliche Strömungen bei proserbischen Parteien, auf deren Unterstützung die Regierung angewiesen ist. So ist dieses Büro voll russischen Bildern und Symbolen, doch ein EU-Fähnchen findet sich nicht. Und der montenegrinische Parlamentspräsident Andrea Mandic tritt immer wieder in Serbien im Schatten und als Anhänger von Alexander Vucic auf. Lackmustest für Montenegro werden eine UNO-Resolution zum serbischen Massaker in Srebrenica im Jahre 1995 und die Abstimmung über die Aufnahme des Kosovo in den Europarat sein. Wie sicher ist der West-Kurs Montenegros?
Christoph Schön, Direktor einer Bank in Montenegro
3'06'7 - Wie sicher ist der prowestliche Kurs - 3'22'3,
Das ist eine berechtigte Frage .... Antworten bekommen, derzeit ja."
Unabhängig davon ist auf dem langen Marsch gen Brüssel nun der Zwischenbericht der EU zu Justiz und Grundrechten der nächste Meilenstein. Fällt der Bericht positiv aus, können weitere Beitrittskapitel eröffnet werden:
Maida Gorcevic
19'37'0 - IBAR ist Verlobung mit der EU - 20'11'0
"Der IBAR, der Zwischenbericht über die getroffenen Maßnahmen, ist wie ein Verlobungsring. Denn die Ehe kommt dann erst mit der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages zwischen der EU und Montenegro. Daher können wir uns nicht entspannen, weil der Verlobungsring nicht die Eheschließung bedeutet. Für uns heißt das, zu zeigen, wie sehr wir bereit sind, uns zu reformieren, und das wird ziemlich herausfordernd für uns sein."
In dasselbe Horn stößt auch die EU-Delegation:
19'43 - IBAR und weiter - 29'2
"Es ist wie bei einem Videospiel; man muss zum nächsten Level kommen, doch das ist nicht das Ende. Somit soll dieser Zwischenbericht als Anreiz dienen, um Ziele anzustreben, die möglicherweise noch schwieriger sind. Dazu zählen der vorläufige Abschluss weiterer Kapitel, der politische Konsens bei Gesetzesvorhaben, um diese EU-Annäherung über die Parteipolitik hinauszuheben; das muss ein nationales Projekt sein, bei dem jeder für dasselbe Ziel arbeitet."
Unterstützt hat die EU auch die Entwicklung dieses Winzers, der in der Nähe des Skutari-Sees pro Jahr etwa 60.000 Flaschen produziert. Junge Winzer nutzen die Chancen, die ihnen die Nachfrage durch den Fremdenverkehr bieten. Doch bis man auf den EU-Beitritt Montenegros anstoßen wird können, werden noch einige Jahre vergehen.
