Montenegro und der EU Marathon

20230320 ORFIII Montenegro und der EU Marathon Wehrschütz Mod

Seit 11 Jahren verhandelt die kleine Balkan-Republik Montenegro bereits mit Brüssel über einen EU-Beitritt; somit hat bisher kein Beitrittskandidat so lange gebraucht wie diese ehemalige jugoslawische Teilrepublik; erst drei von 33 Kapiteln sind vorläufig abgeschossen, vor allem die Kapitel Justiz und Rechtsstaat sind besonders schwierig und hemmen das Tempo der Verhandlungen. Trotzdem ist die große Mehrheit der Montenegriner für den Beitritt, auch weil die EU viel zur Modernisierung des Landes beiträgt:

Insert1: Darko Brnovic, Produzent von Champions in Montenegro

Insert2: Oana-Cristina Popa, Leiterin der EU-Delegation in Montenegro

Insert3: Oana-Cristina Popa, Leiterin der EU-Delegation in Montenegro

Insert4: Christoph Schön, Generaldirektor Addiko Bank in Montenegro

Insert5: Christoph Schön, Generaldirektor Addiko Bank in Montenegro

Gesamtlänge: 6‘15

Mehr als eine Milliarde Euro hat die EU in den vergangenen 15 Jahren in die Modernisierung Montenegros investiert; ein Beispiel ist diese Fabrik, die zu den vier großen Herstellern von Champions zählt. Ein Drittel der maschinellen Infrastruktur hat die EU kofinanziert; das sind etwas mehr als 400.000 Euro; zehn Frauen haben so hier Arbeit gefunden. Für den Eigentümer war die EU-Hilfe entscheidend:

2'49'6 - Bedeutung der EU-Mittel - 3'25'1

"Ohne EU-Mittel ginge es nicht, weil der Markt sehr klein und die Investitionen groß sind. So ist das System der Belüftung dasselbe, ob ich 500 Kilo oder fünf Tonnen täglich ernte; auch für die Aufbringung des Humus und Kompost ist die Ausstattung der Anlage dieselbe; alles ist sehr teuer."

Die Landwirtschaft ist nur ein Aspekt der Hilfe durch die EU; mit 30 Millionen Euro hilft Brüssel der Regierung in Podgorica die Folgen der Energiekrise abzufangen, die der russische Angriff auf die Ukraine ausgelöst hat. Massiv war auch während der Corona-Pandemie die Unterstützung der EU, die weit über Schutzmasken und Impfstoff hinausreichte; unterstützt wird das Gesundheitswesen bis heute:

16'23 - Justiz und Gesundheit - 17'10

"Die EU finanziert den Bau zweiter Kliniken, wobei die Arbeiten bereits begonnen haben. Gebaut werden das Zentrum für Infektionskrankheiten sowie Zentrum für Notfälle, für das die EU 8,5 Millionen Euro bereitgestellt hat. Das ist möglicherweise die größte Investition in das Gesundheitswesen in den vergangenen Jahrzehnten, und auch für Bürger sichtbare Investitionen."

In Montenegro liegt die Zustimmung zum EU-Beitritt bei mehr als 70 Prozent; doch der mangelnde politische Wille beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität hemmte rasche Fortschritte bisher ebenso wie die politische Instabilität; das zeigt sich am Kapitel 23, an der Justiz:

10'25'3 - Kapitel 23 und 24 - 11'38'6

"Beim Kapitel 24 gab es in den vergangenen zwei Jahren Fortschritte; da wurde viel getan beim integrierten Grenzregime und bei der Polizeireform. Bei Kapitel 23 geht es insbesondere um drei Dinge, die so rasch wie möglich erledigt werden müssen: das ist die Ernennung des letzten noch ausständigen Richters für den Verfassungsgerichtshof durch das Parlament; dann muss die Besetzung des Justizrates abgeschlossen und der ständige Oberste Generalprokurator ernannt werden. All diese Ernennungen erfordern eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, und da sind wir wieder beim politischen Willen. All das gehört zur Justizreform, die an oberster Stelle steht, weil erst nach dem Abschluss von Kapitel 24 und 23 Fortschritte bei anderen Kapiteln möglich sind." 

Ein weiteres Problem ist die politische Instabilität; sie ist eine Folge des Machtverlustes von Milo Djukanovic, der Montenegro 30 Jahre dominierte.  Vor fünf Jahren gewann Djukanovic die Präsidentenwahl noch im ersten Durchgang; bei der Wahl gestern belegte er zwar den ersten Platz, doch ob er der Stichwahl in zwei Wochen gewinnen kann, ist völlig offen. Denn seit der Niederlage seiner Partei vor drei Jahren bei der Parlamentswahl ist auch Djukanovics Stern stetig gesunken. Doch die anderen Parteien eint nur die Gegnerschaft zu Djukanovic; auch daher hat Montenegro binnen zwei Jahren zwei Ministerpräsidenten verschlissen und seit Monaten eine Regierung ohne Mehrheit im Parlament, das bei der Geldbeschaffung nicht gerade zimperlich ist:

7'51'4 - Rückwirkende Gesetze - 8'23'5

"Das, was jetzt derzeit ganz besonders aktuell ist ... ein rotes Tuch ist."

Geld ist in Montenegro auch deshalb knapp, weil Löhne und Pensionen spürbar angehoben wurden; hinzu kommt die weitgehend importierte Inflation, die bei mehr als 17 Prozent liegt:

10'01'8 - Finanzielle Lage des Landes – 11‘12‘9

"Was eben gefehlt hat ... am internationalen Markt."

In Montenegro findet Anfang April die zweite Runde der Präsidentenwahl statt; im Frühsommer folgt die vorgezogene Parlamentswahl. Bringen die Wahlen stabilere politische Verhältnisse, wäre das für die EU-Annäherung ebenso positiv wie für die finanzielle Stabilisierung des Landes.