Montenegro vor Machtwechsel

In Montenegro hat die DPS, die Regierungspartei von Staatspräsident Milos Djukanovic, bei der Parlamentswahl Ende August zum ersten Mal seit 30 Jahren die absolute Mehrheit verloren. Eine hauchdünne Mehrheit gewann eine äußerst heterogene Koalition unter Führung proserbischer Parteien. Spitzenkandidat war der bis zur Wahl unbekannte ehemalige Professor für Maschinenbau, Zrdavko Krivokapic. Er steht der serbisch-orthodoxen Kirche sehr nahe und soll nun Regierungschef werden. Die Angelobung seines Kabinetts ist für Anfang Dezember geplant. Einerseits drängt die Zeit, weil das Budget für das nächste Jahr beschlossen werden muss, andererseits gibt es beträchtliche Konflikte zwischen den ehemaligen Oppositionsparteien, die nur die Gegnerschaft zu Milo Djukanovic eint. Hinzu kommt eine enorme Wirtschaftskrise wegen der Corona-Pandemie. Über den schwierigen und ungewissen Weg zum Machtwechsel berichtet aus Montenegro unser Balkan Korrespondent Christian Wehrschütz:

Der bevorstehende Machtwechsel in Montenegro fällt zeitlich in die größte wirtschaftliche Krise seit der Unabhängigkeit vor mehr als 15 Jahren. Denn die Corona-Pandemie hat den Tourismus als wichtigsten Wirtschaftszeig massiv getroffen; die Nächtigungszahlen gingen um bis zu 90 Prozent zurück. Was das für Montenegro bedeutet, erläutert in Podgorica, der Präsident der Vereinigung ausländischer Investoren, der Österreicher Christoph Schön:

Christoph Schön 0'58 - Folgen COVID - 1'30 (0’32)

"Das bedeutet für das Land einen Entfall von etwa 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, umgerechnet 1,2 Milliarden Euro was an Einnahmen fehlt. Das ist natürlich eine enorme Herausforderung. Dazu kommen noch soziale Aspekte, sprich Arbeitslosigkeit, das Fehlen einer sozialen Grundversorgung; und die Unsicherheit, wie es mit der COVID-Situation weitergehen wird, ist auch nicht hilfreich. Es wird sicher ein sehr harter Winter für viele Menschen in Montenegro werden."

Trotz der Krise hat die siegreiche Opposition bei der Regierungsbildung sehr viel wertvolle Zeit verloren. Obwohl die Parlamentswahl bereits Ende August stattfand, soll das neue Kabinett erst Anfang Dezember angelobt werden. Hinzu kommt, das der designierte Regierungschef, Zrdavko Krivokapic, die Regierung verkleinern will; daher kann auch der Budgetentwurf so nicht beschlossen werden, den die noch amtierende Regierung ausgearbeitet hat. Des Zeitdrucks ist sich Zdravko Krivokapic bewusst:

18'16 - Budget bis wann - 20'00 (36)

"Das Budget muss bis spätestens 31. Dezember beschlossen werden. Gelingt das nicht, haben wir noch ein zusätzliches Problem. Auf der Basis des bereits vorliegenden Budgetentwurfs arbeiten wir intensiv daran, ein neues Budget zu erstellen, damit wir dann nicht alle drei Monate einen Nachtragshaushalt vorlegen müssen. Dabei helfen uns Experten; ich hoffe, dass wir das Budget bis zu Jahresbeginn verabschieden werden; ich bin überzeugt, dass das möglich ist, wenn alle künftigen Minister rund um die Uhr arbeiten."

Klar ist bereits, dass Montenegro Hilfe vom Internationalen Währungsfonds brauchen wird. Weit weniger klar ist, wie kompetent die 12 Minister sind, die Krivokapic ausgewählt hat; der ehemalige Professor für Maschinenbau hat keine politische Erfahrung; in die Politik kam er durch seinen Kampf gegen das Religionsgesetz, mit dem Präsident Milo Djukanovic das Eigentum der serbisch-orthodoxen Kirche kontrollieren wollte. Die Verbindung zur Kirche zeigt die Ministerliste; nur das Verteidigungs- und das Innenministerium sollen Vertreter der grünbürgerlichen, prowestlichen Partei URA übernehmen; sie ist die kleineste bisherige Oppositionspartei. Die Ministerliste bewertet in Podgorica der Politologe Zlatko Vujovic so:

Zlatko Vujovic 0'39 - Auswahl der Minister - 2'00 (36)

"Das Kriterium war wohl weniger die Fachkenntnis, sondern viel mehr die Akzeptanz für die serbisch-orthodoxe Kirche. Denn bei den Ministern besteht eine klare Teilung zwischen der Kirche und der Partei URA. In beiden Fällen handelt es sich aber nicht wirklich um Experten. Dass jemand ein Studium abgeschlossen hat, heißt nicht, dass er ein Experte ist, denn dazu braucht es auch Erfahrung und vorzeigbare Erfolge. Dass jemand in einer internationalen Finanzinstitution gearbeitet hat, heißt nicht, dass er die Fachkenntnis hat, um das Finanzministerium zu führen."

Kritik an der Regierungsbildung übt auch die „Demokratische Front“, die DF, deren Listenführer Krivokapic war. Die heterogene, proserbische DF wurde vom designierten Regierungschef bei der Auswahl der Minister völlig übergangen; einer ihrer Spitzenpolitiker ist Nebojsa Medojevic, ein politisches Urgestein im Kampf gegen Milo Djukanovic; diese Gegnerschaft ist der Hauptgrund, warum die DF im Parlament für Zdravko Krivokapic stimmen, wird, den Nebojsa Medojevic so bewertet:

Nebojsa Medojevic:

1'57 - Kritik an Krivokapic - 3'09 (40)

"Dieser designierte Regierungschef ist weder reformorientiert noch demokratisch. Was Zdravko Krivokapic vorgeschlagen hat, ist für mich weder logisch noch entspricht es den Problemen, die Montenegro hat, und schon gar nicht den Wahlversprechen, die wir abgegeben haben. Offensichtlich steht er unter dem Einfluss der Kirche und der Eigentümer der Zeitung Vijesti, die Vertreter eines Kapitals von Tajkunen sind. Sie haben offensichtlich ihren Einfluss ausgeübt, dass das eine Regierung der Kontinuität sein wird."

25'29 - 25'40'9

"Es ist nur schwer zu erwarten, dass diese Regierung, die Präsident Milo Djukanovic nicht antasten will, eine Regierung sein wird, die gegen Kriminalität und Korruption kämpfen wird."

Zdravko Krivokapic war der Preis, den die DF im Wahlkampf für die massive Unterstützung der serbisch-orthodoxen Kirche unter Metropolit Amfilohije zahlen musste. Doch der 82-jährige Amfilohije starb Ende Oktober; damit ist nicht nur die Kirche ohne klare Führung, sondern damit hat Zrdavko Krivokapic auch seine stärkste politische Stütze in Montenegro verloren. Die bisherige Opposition kommt im Parlament mit seinen 80 Sitzen auf insgesamt 40 Mandate; hinzukommen noch zwei fraktionslose Abgeordnete. Stabile Mehrheiten sehen anders aus, zumal die politischen Gegensätze groß sind. Homogener ist die Struktur bei der bisherigen Regierungskoalition und den Gegnern der proserbischen Kräfte. Hier dominiert die DPS von Milo Djukanovic mit 29 Sitzen als stärkste Parlamentspartei. Sie hat nicht versucht, einen reibungslosen Machtwechsel zu erschweren. Als Prinzipien ihrer Politik definierte die DPS die Bewahrung der Unabhängigkeit, der Mitgliedschaft in der NATO sowie den Schutz des multiethnischen Charakters von Montenegro. Die DPS wolle eine konstruktive Oppositionspartei sein, betont ihr Klubobmann Danijel Zivkovic:

Danijel Zivkovic 20'32 - Abwarten prorussische Opposition - 21'26'5 (34)

"Wie werden abwarten, wie sich diese Parteien gegenüber diesen Prinzipien verhalten. Denn dort gibt es Personen, die sich für einen Austritt aus der NATO und für eine Rücknahme der Anerkennung des Kosovo ausgesprochen haben, während die künftige Regierung an den außenpolitischen Prinzipien festhalten will, die meine Partei befolgt hat. Daher warten wir ab, wie sich diese Politiker nun gegenüber der neuen Regierung verhalten werden, denn ich glaube Taten immer mehr als Worten."

Die DPS hat ihren Parteikongress nun für Jänner angekündigt. In welchem Ausmaß es auch zu einer personellen Erneuerung kommt, ob Staatspräsident Milo Djukanovic weiter Parteivorsitzender bleibt, wird sich zeigen. Klarer wird man auch im Jänner die Erfolgschancen der Regierung von Zdravko Krivokapic beurteilen können. Nicht auszuschließen ist, dass Montenegro neben Corona-Epidemie und Wirtschaftskrise auch politisch instabile Zeiten zu meistern haben wird.