Interview mit montenegr Ministerpräsidenten Dusko Markovic

Nach dem EU-Beitritt Kroatiens im Jahre 2013 ist die Erweiterung der Europäischen Union am Balkan in Stocken geraten; so ist mit Aufnahmen weiterer Staaten des ehemaligen Jugoslawien wohl nicht vor 2023 zu rechnen. Das hat mit dem Nachholbedarf in den Problemen dieser Staaten aber auch mit der Krise der EU zu tun – Stichwort Brexit. Am weitesten auf dem Weg Richtung EU fortgeschritten ist Montenegro, das seit fünf Jahren über ein Beitritt verhandelt und im Frühsommer dieses Jahres auch bereits in die NATO aufgenommen wurde, ein Betritt, den die proserbischen Parteien aber auch Russland vergeblich zu verhindern suchten. Über die Lage in Montenegro hat unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz mit Ministerpräsident Dusko Markovic gesprochen; hier sein Bericht:

Höhepunkt der Spannungen zwischen Montenegro und Russland war das unter russischer Beteiligung geplante Attentat auf Ministerpräsidenten Milo Djukanovic am Tag der Parlamentswahl im Oktober des Vorjahres; der Anschlag wurde vereitelt, Djukanovics Parteienbündnis siegte, doch er selbst trat politisch in die zweite Reihe; seit November ist nun der 58-jährige Dusko Markovic Regierungschef. Während internationale Beobachter die Wahl als weitgehend korrekt bewerteten, boykottiert vor allem die proserbische Opposition weiterhin das Parlament; dazu und zum Verhältnis zu Moskau sagt Dusko Markovic:

"Nach dem NATO-Beitritt sind die Spannungen spürbar gesunken und auch die russischen Aktivitäten haben nachgelassen; doch Russland ist noch immer stark präsent und ist bestrebt, über die serbische Opposition und seinen politischen Einfluss, Montenegro zu destabilisieren; das gilt für unseren Weg Richtung EU aber auch für unsere dauerhafte West-Orientierung. Dazu zählt, dass Russland die Opposition vereinen will angesichts der Lokal- und Präsidentenwahlen im kommenden Jahr. Wir werden uns auch weiter bemühen, dass der Boykott endet, denn wir wollen ein politisches System, in dem auch die Opposition eine wichtige Rolle spielt."

Für ein Ende des Boykotts ist auch die EU, die aber nicht bereit ist, eine Vermittlerrolle zu spielen. Über seinen Beitritt verhandelt Montenegro bereits volle fünf Jahre mit Brüssel; von 35 Kapiteln wurden 28 eröffnet und 3 vorläufig geschlossen; Markovic hofft, noch heuer alle restlichen Kapitel eröffnen zu können. Das nicht gerade spektakuläre Tempo führt er auch auf den Verhandlungsmodus zurück; so war Montenegro das erste Land, mit dem Brüssel sofort über die schwierigen Kapitel Justiz und Rechtsstaat zu verhandeln begann; allein bei diesen beiden Kapitel gibt es noch zusätzlich mehr als 80 Maßnahmen, die zu erfüllen sind, um diese Kapitel abzuschließen. Dazu sagt Dusko Markovic:  

"Wir stehen knapp davor, all diese Maßnahmen zu erfüllen. Wenn wir das und diese beiden Kapitel abgeschlossen haben, dann wird die EU die völlige rechtliche Handhabe haben, uns auch den Abschluss anderer Kapiteln zu ermöglichen, die wir de facto bereits abgeschlossen haben. Somit ist das auf den Verhandlungsmodus zurückzuführen. Wir wollen die Verhandlungen in vier, spätestens fünf Jahren abschließen. Ich glaubt daran, dass das möglich ist, damit Montenegro dann das erste neue Mitglied sein wird, das die EU aufnimmt."

Dieses Ziel hängt aber nicht nur von Montenegro, sondern auch von der Entwicklung der EU ab, die am Balkan derzeit nur noch mit Serbien verhandelt, das aber klar hinter Montenegro zurückliegt; wirtschaftlich profitiert Montenegro von einer sehr guten Tourismussaison und von Großinvestitionen in das Hochpreissegment. Zu den Problemen zählen die Arbeitslosigkeit und die hohe Staatsverschuldung, die die Regierung mit einem Sparkurs bekämpft, der teure mit einem chinesischen Kredit finanzierte Bau einer Autobahn sowie der Entwicklungsrückstand des Nordens. Ihn will die Regierung auch durch diese Autobahn sowie durch Investitionen in die Landwirtschaft und den alpinen Tourismus verringern.