Montenegro hat gewählt

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Montenegro hat Präsident Milo Djukanovic mit seiner Liste für ein europäisches Montenegro die absolute Mehrheit gewonnen. Djukanovics Liste, die aus dessen Partei DPS und den Sozialdemokraten besteht, errang 48 Prozent der Stimmen und 39 der 75 Mandate. Für den Sieg genügte ein Zugewinn von drei Prozent, denn bei nur 455.000 Wählern reichen geringe Stimmenverschiebungen, um die Mehrheitsverhält-nisse im Parlament zu ändern. Die Wahlbeteiligung lag bei 77 Prozent. Djukanovic siegte, weil die Wähler seinen bedächtigen Unabhängigkeitskurs honorierten, seine Wahlkampf-strategie erfolgreich war und auch die Wahlarithmetik zu seinen Gunsten wirkte. So gewann Djukanovic Stimmen und Mandate von der Liberalen Union hinzu; sie ist kompromißlos für die Unabhängigkeit und bekämpfte Djukanovic wegen dessen vorläufigen Verzichts auf die Unabhängigkeit ab. Aus Enttäuschung wandten sich die Liberalen ausgerechnet mit dem Pro-Serbischen-Block zu, hatten im Parlament kurzfristig sogar gemeinsam eine Mehrheit, und wurden nun von ihren Wählern bestraft. Daher ist das Wahlergebnis auch eine Abfuhr für einige Staaten der EU, die bei dieser Allianz Pate gestanden hatten, um den zu selbständig agierenden Djukanovic von der Macht zu verdrängen.

Der Pro-Serbische-Block blieb mit 38 Prozent fast gleich, büßte jedoch aus Gründen der Wahlarithmetik drei Mandate ein. Geschwächt wurde der Block auch durch zwei pro-serbi-sche Parteien die ebenfalls zur Wahl antraten, jedoch die Drei-Prozent-Sperrklausel nicht überspringen konnten. Den Pro-Serbischen-Kräften stehen jedenfalls schwierige Zeiten bevor. Schon bald werden sie auch im gemeinsamen neuen Staat der Serben und Montenegriner in der Opposition sein; außerdem steht ein Richtungsstreit bevor; die Wahl hat klar gezeigt, daß dieser Block mit den slawischen Wählern allein nie gewinnen kann, weil Djukanovic auf die Stimmen der Minderheiten zählen kann. Öffnet sich der Block, wird er jedoch nationalistische Wähler verlieren.

Ebenfalls vertreten ist im Parlament eine albanische Partei mit zwei Mandaten, die traditionell Djukanovic unterstützt. Wie klar dessen Sieg ist zeigt der Umstand, daß seine Liste für ein europäisches Montenegro in praktisch allen Städten gewann und bei den gleichzeitig abge-haltenen Lokalwahlen in der Hauptstadt Podgorica ebenfalls die absolute Mehrheit erreichte. Das Wahlergebnis bedeutet, daß Montenegro nach mehr als zwei Jahren nun eine stabile Re-gierung für vier Jahre erhält. Gestärkt wird damit auch Djukanovics außenpolitische Position. Er hat im Vertrag von Belgrad für drei Jahre auf ein Referendum über die Unabhängigkeit Montenegros verzichtet. Nun kann seine Regierung diese Zeit nützen, um die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen für eine allfällige Unabhängigkeit zu schaffen. Ob es dazu allerdings auch kommen wird, ist derzeit nicht vorhersehbar. Denn die EU ist strikt gegen eine Trennung von Serbien, obwohl sie damit auch die nationalistischen Kräfte in Belgrad stärkt, wie das Er-gebnis der jüngsten Präsidentenwahl in Serbien zeigt. Die Verfassung des neuen Staates ist fast fertig; nur die Frage der direkten und indirekten Wahl der Abgeordneten des gemeinsa-men Parlaments ist noch offen. Zwar ist Djukanovic für die indirekte Wahl, ob er sich aber durchsetzen kann, werden die kommenden Tage zeigen. Doch abgesehen davon, hängt die Zukunft des gemeinsamen losen Staates auch von der Entwicklung in Serbien und davon ab, in welchem Ausmaß die Volkswirtschaften der beiden ungleichen Partner auf dem Weg Richtung EU wirklich harmonisiert werden können. Die Frage einer allfälligen Loslösung von Serbien wird jedenfalls bis zum Ablauf des dreijährigen Moratoriums ein Szenario für die Entwicklung am Balkan bleiben, nicht zuletzt auch deshalb, weil in Serbien unter der Bevöl-kerung die Stimmung eine Trennung wächst.